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In der EU-Kommission in Brüssel wächst die Sorge über den anhaltenden Wachstumsrückstand der deutschen Wirtschaft. Ein Team von Ökonomen der Kommission arbeitet bereits an einem vertraulichen Bericht für EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes über die Gründe, warum die deutsche Wirtschaft seit acht Jahren schwächer wächst als der EU-Schnitt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden neuen Ausgabe. Der Report soll nach stern-Informationen auch Fehlentwicklungen benennen, für die die von Kanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung verantwortlich ist.
Dazu zählen nach Angaben von Solbes-Mitarbeitern besonders Entscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik. “Verkrustungen” auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien von der Bundesregierung nicht beseitigt, sondern verschärft worden, etwa durch einen erhöhten Kündigungsschutz und zusätzliche Regulierungen für Teilzeitarbeit. Die Folgen der Wiedervereinigung können nach Ansicht der Kommissionsökonomen dagegen nur etwa 50 Prozent des deutschen Wachstumsrückstands gegenüber Ländern wie Frankreich oder den Benelux-Staaten erklären.
Wirtschafts-Kommissar Solbes rief die Bundesregierung gegenüber dem stern auf, neben der beschlossenen Steuerreform “zusätzliche Strukturreformen” in Angriff zu nehmen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Es sei “keine gute Idee, Zeit zu verlieren”. Weil die Bundesrepublik allein ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone trage, “ist es entscheidend wichtig für alle anderen, was hier passiert”, fügte der Kommissar hinzu.
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