Klimaschutz mit Instrumenten der Außenhandelspolitik

Border Carbon Adjustment (BCA) nennt sich ein Instrument des Außenhandels. Es soll Wettbewerbsnachteile von Staaten, die eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik verfolgen, abmildern und kontraproduktive Emissionsverlagerungen ins Ausland verringern.

Dass das Instrument die Nachteile für emissions- und handelsintensive Industrien in diesen Ländern und damit auch Emissionsverlagerungen tatsächlich deutlich reduzieren kann, bestätigt nun eine von der Universität Oldenburg unter Federführung des Wirtschaftswissenschaflters Prof. Dr. Christoph Böhringer initiierte internationale Studie des Energy Modeling Forum (EMF).

Das Energy Modeling Forum (EMF) ist eine international renommierte Experten-Plattform, die sich mit wichtigen Energie- und Umweltfragen beschäftigt und Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik formuliert. In der EMF-Studie haben sich zwölf Expertengruppen von Forschungseinrichtungen aus Deutschland, den USA, Kanada, Frankreich, Norwegen, Österreich und der Schweiz mit BCA beschäftigt und die ökonomischen und emissionsseitigen Auswirkungen anhand von modellgestützten quantitativen Analysen untersucht.

Die globalen Folgen des von Menschen verursachten Treibhausgaseffekts machen eine globale Klimapolitik unabdingbar. Doch trotz aller politischen Anstrengungen scheint ein verbindliches weltweites Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in weiter Ferne. Um den Klimaschutz dennoch voranzutreiben, haben einige Länder eine Vorreiterrolle übernommen.

Sie verfolgen auf nationaler Ebene ambitionierte Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Eine solche unilaterale Klimaschutzpolitik birgt jedoch die Gefahr in sich, dass Industriebetriebe ihre Produktionsstätten in Länder verlagern, in denen die Regulierungen nicht greifen. Ein Mittel, dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit für emissions- und handelsintensive Industrien in den regulierten Staaten entgegenzusteuern, besteht Böhringer zufolge in einem preislichen Grenzausgleich auf den Kohlenstoffgehalt von exportierten und importierten Gütern.

„Vereinfacht geht es darum, bei Importen aus unregulierten Ländern eine Abgabe auf deren Kohlenstoffgehalt zu erheben. Dabei entspricht die Höhe der Abgabe dem Emissionspreis bzw. der Emissionssteuer des importierenden Landes mit unilateraler Klimaschutzpolitik“, erläutert der Hochschullehrer für Wirtschaftspolitik. Umgekehrt sollten der Industrie für Exporte in nicht-regulierte Länder die heimisch bezahlten Emissionsabgaben zurückerstattet werden.

BCA könne die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von emissions- und handelsintensiven Industrien unilateral handelnder Länder deutlich mildern und so Emissionsverlagerungen ins Ausland effektiv verringern.

„Aus globaler Perspektive sind die mit Border Carbon Adjustment im Klimaschutz erzielbaren Kosteneinsparungen aber sehr gering“, schränkt Böhringer ein. Hauptgrund dafür sei, dass branchenweites BCA keine direkten Anreize für Emissionsvermeidungen bei ausländischen Firmen setze. „Der wesentliche Effekt des Instruments besteht in der – teilweisen – Überwälzung von Emissionsminderungskosten auf unregulierte Länder, da sie die realen Austauschverhältnisse zwischen Exporten und Importen zugunsten der besteuernden Länder verändern“, so der Wissenschaftler in der von ihm herausgegebenen Sonderausgabe der internationalen Fachzeitschrift Energy Economics.

Energy Economics, Volume 34, Supplement 2, Pages S95-S250 (December 2012): „The Role of Border Carbon Adjustment in Unilateral Climate Policy: Results from EMF 29”, Edited by Christoph Böhringer, Edward J. Balistreri and Thomas F. Rutherford

Infos: http://www.sciencedirect.com/science/journal/01409883/34/supp/S2

Kontakt:
Prof. Dr. Christoph Böhringer, Institut für Wirtschaftspolitik, Tel.: 0441/798-4102, E-Mail: christoph.boehringer@uni-oldenburg.de
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