EU-Fortschrittsberichte: Beitrittsländer gut voran- gekommen, weitere Anstrengungen erforderlich

„Wenn die EU-Erweiterung bis 2004 nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich glücken soll, sind auf Seiten der Beitrittsländer und der EU noch verstärkte Anstrengungen erforderlich“, erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte.

Die Europäische Kommission ziehe hier eine ermutigende Bilanz, die sich mit den Erfahrungen der deutschen Industrie in den Beitrittsländern weitgehend decke. Aber die Erwartungen an die Beitrittsländer seien klar formuliert. „Gerade beim Aufbau von leistungsfähigen Justiz- und Verwaltungsstrukturen bleibt noch viel zu tun, um die gleichmäßige Umsetzung von EU-Recht sicherzustellen“, so v. Wartenberg.

Das Szenario, nach dem eine Gruppe von bis zu zehn Staaten im Jahr 2004 beitreten könne, sei zwar sehr ehrgeizig, erleichtere aber die mittelfristige Planung für Investoren. Die Industrie fordere, insbesondere im Wettbewerbsrecht und bei der Beihilfenkontrolle keine Übergangsfristen zuzulassen.

„Wenn wir alles richtig machen, wird die EU-Erweiterung ein Wachstumsprogramm für ganz Europa“, betonte v. Wartenberg. Notwendige Voraussetzung bleibe, dass jedes Beitrittsland alle Kopenhagener Kriterien erfülle. Gleichzeitig müsse sich die EU durch Strukturreformen auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im erweiterten Binnenmarkt einstellen.