Briten und Franzosen investieren mehr Geld in Schiene als Deutsche

Deutschland verpasst vor EU-Erweiterung den Anschluss

Auch zehn Tage vor der EU-Erweiterung zeichnet sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. „Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit“, kritisierte die Allianz pro Schiene.

Im Vergleich zu den wichtigsten Nachbarstaaten drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. „Frankreich hat in den vergangenen Jahren die Schieneninvestitionen verdoppelt und Großbritannien kürzlich ein 40 Mrd. Euro-Schienenprogramm bis 2008 aufgelegt“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Flege: „Sowohl die Briten als auch die Franzosen investieren in diesem Jahr mehr Geld in die umweltfreundliche Schiene als in die Straße, nur die Deutschen erkennen die Zeichen der Zeit nicht und streichen den Schienenetat drastisch zusammen“.

Pro Einwohner werden nach Berechnungen des Schienenbündnisses in diesem Jahr in Großbritannien 64 Euro in die Schiene investiert, in Frankreich 58 Euro und in Deutschland lediglich 45 Euro. „Nach der Finanzplanung des Bundes sollen die Schieneninvestitionen in Deutschland pro Einwohner auf kümmerliche 36 Euro bis zum Jahr 2007 absinken – und dies angesichts der EU-Osterweiterung“, warnte Flege. Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 494 Millionen Euro in 2007 abzusenken. „Damit können die wachsenden Verkehrsströme aus dem Osten nicht aufgefangen werden“.

Rechnet man die Mittel für Instandhaltung hinzu, investiert der Bund in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro für Bundesstraßen und 3,7 Milliarden Euro für Schienenwege. Die Allianz pro Schiene kritisierte, die Straße werde in den nächsten Jahren nach den Planungen der rot-grünen Bundesregierung mit jährlich mindestens 800 Millionen Euro im Vergleich zur Schiene bevorzugt. „Während wichtige Wirtschaftsnationen wie Frankreich und Großbritannien die Schiene in den nächsten Jahren favorisieren, bleibt es hierzulande bei Lippenbekenntnissen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Ein Grund für den dramatischen Einbruch der Verkehrsinvestitionen sei das Koch/Steinbrück-Papier vom Ende vergangenen Jahres, das sich die Bundesländer im Vermittlungsausschussverfahren zu eigen gemacht hätten. Die beiden Ministerpräsidenten aus Westdeutschland hatten Schieneninvestitionen in Subventionen umdeklariert. „Ein Etikettenschwindel, unter dem besonders der Osten zu leiden hat“, so Flege. Die Schienenverbindungen nach Osteuropa seien „völlig unzureichend“, das Zusammenstreichen der Investitionsmittel „kostet Tausende Arbeitsplätze, auch gerade in Ostdeutschland, und unter der anschwellenden Lkw-Kolonne leiden vor allem die Menschen im Osten“.