EU-Osterweiterung – Regionalförderung für 123 Millionen Menschen

Mit zehn Staaten und 75 Millionen Menschen steht die Europäische Union vor ihrer bisher größten Beitrittsrunde. Diese führt zu einem markanten West-Ost-Wohlstandsgefälle: Während die bisherigen 15 EU- Mitglieder im Jahr 2004 schätzungsweise ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 9.600 Milliarden Euro erwirtschaften, kommen die zehn neuen Länder nur auf knapp 450 Milliarden Euro. Dies hat entscheidende Folgen für die so genannte Kohäsionspolitik, die für eine bessere wirtschaftliche Balance innerhalb der EU sorgen soll.

Zu diesem Zweck will die EU-Kommission von 2007 bis 2013 insgesamt 336 Milliarden Euro ausgeben. Allein 80 Prozent davon entfallen auf die Förderung jener Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Da dieser Wert aber durch die Osterweiterung sinkt, würden nach letztem Datenstand von bisher 50 Gebieten in den alten Mitgliedstaaten 17 Regionen mit etwa 19 Millionen Einwohnern in Zukunft leer ausgehen, obwohl sich an ihrer Wirtschaftskraft pro Kopf de facto nichts geändert hat. Für die von dieser Verschiebung der Fördergrenze betroffenen Landstriche hat die EU-Kommission eine befristete und allmählich sinkende Unterstützung vorgeschlagen.

Auf der anderen Seite haben nach derzeitigem Stand in den zehn neuen EU-Ländern stattliche 36 von 41 Regionen gemäß dem 75- Prozent-Kriterium Anspruch auf Hilfen aus Brüssel. In diesen Gebieten leben 69 Millionen Menschen – und damit 92 Prozent der Bevölkerung aller Beitrittsstaaten. Insgesamt dürften demnach in der EU mit 25 Staaten 69 Regionen mit 123 Millionen Einwohnern Ansprüche auf die begehrten Fördermittel anmelden