Wirtschaftsexperten: Wie der Stabilitätspakt besser werden kann

Nachdem der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) am vergangenen Dienstag Frankreich und Deutschland trotz Verstößen gegen den Stabilitätspakt erneut Aufschub gewährt hat, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern, halten viele Experten das Regelwerk für gescheitert. Drei namhafte Ökonomen schreiben in der ZEIT, wie ein verbesserter Stabilitätspakt für den Euro aussehen könnte.

Barry Eichengreen, Volkswirtschafts-Professor aus Berkeley, schreibt: „Der Stabilitätspakt von 1997 ist faktisch tot.“ Er empfiehlt, künftig statt des aktuellen Haushaltsdefizits stärker auf grundlegende Risiken für die finanzielle Solidität der EU-Staaten zu achten. „Dazu gehört ein steigendes Durchschnittsalter der europäischen Bevölkerung, das in Zukunft größere Ausgaben für die Renten bedeutet.“

Charles Wyplosz, Professor für Internationale Wirtschaft an der Universität Genf, schlägt vor, die Kontrolle der Verschuldung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten unabhängigen Expertengremien zu überlassen. Diese sollten „das jährlich tolerierte Haushaltsdefizit bestimmen, und zwar unter Berücksichtigung der konjunkturellen Situation“.

Peter Bofinger von der Universität Würzburg hält dagegen die Kontrolle der Inflation für entscheidend. „Ein reformierter Pakt“, so der Professor für Volkswirtschaftslehre, „muss also unmittelbar am Inflationsproblem ansetzen“. Er solle nur die Länder ins Visier nehmen, die das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank in Höhe von zwei Prozent überschreiten.