"Strukturelle Reformen stärken Wachstumskräfte"

„Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist im vergangenen Jahr in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld weiter vorangekommen.“ Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller anlässlich der heutigen Vorlage des Berichts „Strukturreformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten in Deutschland 2001“.

Müller: „Die Chancen für einen neuen Aufschwung im Laufe des Jahres 2002 stehen gut. Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, die Grundlagen für mehr Wachstum von Produktion und Beschäftigung in Deutschland zu festigen. Die Liste unserer Reformen kann sich sehen lassen:

  • Die Einkommens- und Unternehmenssteuerreform entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen;
  • der ökologische Umbau des Steuersystems hat neue Anreize für umweltgerechtes Handeln gesetzt
  • und die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Alterssicherung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auf eine langfristig solide Grundlage gestellt.
  • In den einstigen Monopolbranchen Telekommunikation, Strom und Gas hat die Bundesregierung die Politik der Marktöffnung und Stärkung des Wettbewerbs konsequent fortgesetzt und tritt in Europa für die Vollendung eines echten Binnenmarktes in diesen Bereichen ein.
  • Durch günstige Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und eine kontinuierliche Modernisierung von Bildung und Ausbildung wurden die Weichen für zukunftssichere Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb gestellt.

Insgesamt haben wir damit erfolgreich die Wachstumskräfte gestärkt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen hat sich weiter verbessert. Die Exporterfolge des letzten Jahres in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld sind ein ermutigendes Zeichen.“

Der Bericht wird im Rahmen eines vom Europäischen Rat in Cardiff 1998 eingeführten Verfahrens jährlich vorgelegt und bildet – zusammen mit den Berichten der anderen EU-Mitgliedstaaten – die Grundlage für ein gegenseitiges Monitoring der nationalen Wirtschaftspolitiken in den europäischen Gremien. Ziel ist, durch offenen Dialog und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten das reibungslose Funktionieren der Märkte zu verbessern, Hindernisse für den Strukturwandel in Europa zu erkennen und voneinander zu lernen, wie diese Hindernisse am besten beseitigt werden können.

Minister Müller: „Mit der erfolgreichen Einführung des Euro als Bargeld gewinnt der gemeinsame Wirtschaftsraum für die Bürger in Europa eine neue Dimension. Damit wir die Chancen des Euro auch in vollem Umfang nutzen können, brauchen wir offene Märkte und funktionierenden Wettbewerb in ganz Europa. Der Cardiff-Prozess rückt die dafür notwendigen Strukturreformen ganz nach oben auf der europäischen Reformagenda und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wachstumspotenzials in Deutschland und in ganz Europa.“

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