Abkommen über Kontrollen des Güter- und Busverkehrs in Europa wird ausgeweitet

Die Länder der EU werden sich künftig noch enger darüber abstimmen, wie sie den Güterkraft- und Busverkehr auf ihren Straßen kontrollieren. Auf Einladung des deutschen EU-Verkehrsratsvorsitzenden, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, unterzeichneten die Minister von zwölf Mitgliedsländern dazu heute ein Verwaltungsabkommen über die Euro-Contrôle-Route (ECR). Damit erweitert sich der Kreis der Staaten, die sich an ECR beteiligen, um Rumänien und Bulgarien.

„Durch ECR treiben wir die europäische Integration weiter voran. Für den Güterkraftverkehr im europäischen Binnenmarkt spielen Staatsgrenzen kaum noch eine Rolle. Da ist es nur konsequent, auch seine Kontrolle über die Grenzen hinweg abzustimmen“, sagte Tiefensee bei der Unterzeichnung des Abkommens heute in Brüssel.

Euro-Contrôle-Route verfolgt folgende Ziele: So sollen die nationalen Kontrolldienste einen gemeinsamen Ausbildungsstandard entwickeln und Austauschprogramme für die Mitarbeiter organisieren. Darüber hinaus werden die Prüfverfahren vereinheitlicht und gemeinsame Kontrollen durchgeführt.

Die an ECR beteiligten nationalen Behörden kontrollieren beispielsweise, ob Lkw-Ladungen richtig gesichert sind und die Fahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten und überwachen zusätzlich den Busverkehr.

Euro-Contrô le-Route wurde bereits 1999 von den Ländern Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ins Leben gerufen. Später traten Deutschland, Großbritannien, Spanien, Polen, Irland und Österreich bei. Heute unterzeichneten auch Rumänien und Bulgarien das Abkommen, so dass sich die Zahl der ECR-Mitglieder auf zwölf erhöht.

Tiefensee warb auch bei den anderen EU-Ländern für ECR: „Ich lade alle ein, sich an dieser sinnvollen Zusammenarbeit zu beteiligen.“ Litauen, die Schweiz, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und Malta haben schon Interesse bekundet.