Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Umweltbereich europaweit

Die verstaerkte Beteiligung der Öffentlichkeit im Umweltbereich europaweit ist Anliegen zweier Protokolle, die seitens Deutschlands auf der in der Kiev stattfindenden 5. Ministerkonferenz „Umwelt fuer Europa“ der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fuer Europa (UN-ECE) unterzeichnet wurden.

Beide Protokolle tragen zum weiteren Demokratisierungsprozess und zur Staerkung des Umweltbewusstseins in den Mitgliedsstaaten der UN-ECE bei. „Der Zugang zu Informationen wird erleichtert, Vorgaenge und Entscheidungen im Bereich der Umwelt werden nachvollziehbarer, und die Mitwirkungsrechte der Buergerinnen und Buerger werden vertieft. Zukuenftig koennen die Buergerinnen und Buerger in den Staaten der UN-ECE sich aktiv an planerischen und damit politikgestaltenden Entscheidungen ihrer Behoerden beteiligen. Wir sind zuversichtlich dass dies zu mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse fuehren wird.“, sagte die Parlamentarische Staatsekretaerin im Bundesumweltministerium Simone Probst.

Mit dem Aufbau eines nationalen Schadstofffreisetzungsregisters (Pollutant Release and Transfer Register (PRTR) wird den Buergerinnen und Buergern ein direkter Zugriff auf moegliche Umweltbeeintraechtigungen durch Industrieunternehmen, zum Beispiel in ihrer Nachbarschaft ermoeglicht. Dieses Protokoll bildet die Grundlage fuer eine jaehrliche Berichtserstattung der Emissionsdaten (Luft, Wasser, Boden) sowie ueber das Abfallaufkommen von Unternehmensstandorten. Die Daten werden in einem nationalen Register zusammengefasst und der Oeffentlichkeit ueber das Internet zugaenglich gemacht.

Das Protokoll ueber die strategische Umweltpruefung (Strategic Environmental Assessment — SEA) traegt dazu bei, dass planerische Entscheidungen wie Verkehrs- oder Bebauungsplanungen, die einen Rahmen fuer spaetere Genehmigungsentscheidungen setzen, auf ihre Umweltauswirkungen untersucht werden. Hierbei werden Oeffentlichkeit und Behoerden gemeinsam mitwirken.

Beide Protokolle treten in Kraft, sobald sie von 16 Staaten ratifiziert wurden.