8. Handelsblatt Jahrestagung: Wasser- und Abwasserwirtschaft

Mit Spannung erwarten die rund 6500 deutschen Wasserversorger das für den 17. November 2009 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Revisionsverfahren des hessischen Versorgers enwag gegen das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Das OLG war der Entscheidung der hessischen Kartellbehörde gefolgt und hatte die Verfügung gegen die enwag gestützt, die Wasserpreise um 37 Prozent zu senken. Wegen der Höhe der deutschen Wasserpreise und der Gewinnspannen strebt auch das Bundeskartellamt gemeinsam mit den Landesbehörden eine verschärfte Aufsicht über die Wasserpreisgestaltung an. Das BGH-Urteil wird als richtungsweisend für eine Preisaufsicht in der Wassersparte angesehen.

Nur einen Tag nach der BGH-Entscheidung diskutieren auf der Handelsblatt Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ (18. und 19. November 2009, Berlin) führende Vertreter der Wasserwirtschaft über die Auswirkungen des Urteils auf die weitere Preisaufsicht. Das BGH-Urteil und seine Begründung erläutert zunächst Werner Dorß (FPS Fritze Paule Seelig). Das Spannungsfeld der Wasserversorgung zwischen Daseinsvorsorge oder Marktwirtschaft sowie die Schwierigkeiten, die Wasserbranche zu regulieren, stellt der Präsident der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs (DVGW), Prof. Dr. Hans Mehlhorn (Zweckverband Bodensee Wasserversorgung) vor.

Eine ministerielle Expertenplattform, an der die für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien und das Umweltbundesamt sich einbringen können, begleitet, berät und gibt Hinweise bei der Entwicklung der Transparenzinitiative. Weitere Experten bzw. alle relevanten Branchenverbänden sollen eingebunden werden.

Bereits im Oktober sollen in einem Pilotprojekt die ersten Daten gesammelt und ausgewertet werden. Wie ein freiwilliges Benchmarking die Preisfindung und Wirtschaftlichkeit in der Wasserwirtschaft transparenter machen kann, erklärt Dr. Michal Beckereit (Hamburg Wasser). Gemeinsam mit Hermann Daiber (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung). Dr. Christoph Hilz (RWE Aqua GmbH) sowie Prof. Dr. Christian Hirschhausen (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Dr. Holger Krawinkel (Verbraucherzentrale Bundesverband) diskutiert Beckereit über die Zukunft eines funktionierenden Wassermarktes, die Möglichkeiten Wasserversorger zu vergleichen und die Konsequenzen des enwag-Urteils.

Die Rolle der deutschen Wassertechnologie auf den Weltmärkten, die Neuregelung des Wasserrechts sowie Instandhaltungs- und Optimierungsstrategien sind weitere Themen der Handelsblatt Jahrestagung. Wie die Förderung erneuerbarer Energien auch in Konflikt mit dem Wasserschutz geraten kann, beschreibt Volker Staufert (RheinEnergie AG) am Beispiel der Geothermie.

Den Trend zur Rekommunalisierung von Stadtwerken und Wasserversorgern kommentiert Roland Schäfer, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Darüber hinaus hebt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, die besondere Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge für die Wasserversorgung hervor.

Das Programm finden Sie im Internet unter:
www.konferenz.de/pr-wasser09

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