1,2 Milliarden Euro Überschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Staates in Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Seit der Wiedervereinigung waren – mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000 wegen der hohen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen – stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Im ersten Halbjahr 2007 waren für die Entwicklung des Finanzierungssaldos vor allem die Einnahmen ausschlaggebend, die um 5,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Aber auch der moderate Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,7%) begünstigte das Ergebnis.

Die kräftige Entwicklung der Einnahmen ergab sich aus dem hohen Zuwachs bei den Steuern (+ 10,4%), wobei die Einkommensteuern (+ 10,4%) und die Produktions- und Importabgaben (+ 10,4%) gleichermaßen kräftig zulegten. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer (+ 29,8%) und aus Körperschaftsteuer (+ 11,9%) besonders stark. Bei den Produktions- und Importabgaben entwickelten sich die Mehrwertsteuer (+ 17,9%) und die Versicherungsteuer (+ 18,8%), auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen, kräftig. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen nahmen durch den im ersten Halbjahr 2007 gebuchten Bundesbankgewinn um 6,1% zu. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen wegen der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5% leicht rückläufig.

Auf der Ausgabenseite waren lediglich bei den Vorleistungskäufen (+ 4,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,3%) und den Bruttoinvestitionen (+ 19,2%) größere Zuwächse zu beobachten. Vor allem die monetären Sozialleistungen (- 2,5%) verzeichneten hingegen deutliche Rückgänge.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 182,2 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Überschussquote von + 0,1% im Berichtshalbjahr. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug die Defizitquote – 2,0%.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des unterschiedlichen Verlaufs können im Übrigen keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Quote des Staates im Kalenderjahr 2007 und damit für das Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.

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