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BGA fordert Reformrendite bei Steuern und Abgaben - Stimmung im Großhandel "begrenzt positiv"

14.08.2007
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um weiteren Prozentpunkt und Soli jährlich um einen Prozentpunkt senken!
"Die aktuelle Stimmungslage im Großhandel zeigt, dass der Vertrauensvorschuss der Unternehmer aufgebraucht ist.

Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit alleine vermögen nicht zu überzeugen. Bürger und Unternehmen wollen von der Großen Koalition klare und eindeutige Signale. Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrag um einen weiteren Prozentpunkt und des Solidaritätszuschuss jährlich um einen Prozentpunkt hieße für die Bürger mehr Nettoeinkommen und für die Unternehmen mehr Investitionsspielraum - und damit eine Verstetigung des Aufschwungs.

" Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), bei der Vorstellung der Ergebnisse des BGA-Großhandels-Indikators sowie seiner jüngsten Unternehmensbefragung.

Die Unternehmen schreiten mit einer "begrenzt positiven" Zuversicht weiter voran. So ist der Großhandelsindikator deutlich abgesackt: von über 132 auf rund 119 Punkte. Insbesondere bewerten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage wieder schlechter. Diese ist von knapp unter 140 Punkten vor einem halben Jahr auf knapp unter 120 Punkte gesunken. Auch die zukünftige Geschäftslage bewerten die Unternehmen wieder schlechter, der Wert sank von 125 auf 118 Punkte und liegt damit in etwa auf den Werten im Jahr 2006.

Trotz dieser Ergebnisse sieht der BGA keinen Anlass für wirtschaftlichen Pessimismus. Der Indikator liegt - trotz seines Rückgangs - immer noch über den Werten von 2005 - und bestätigt eine positive Einschätzung für 2007. Die Umsätze im Großhandel werden sich jedoch nicht ganz so stark entwickeln wie zum Jahreswechsel erwartet und nach neuer Berechnung um real 2 ½ Prozent und nominal um 4 ½ Prozent auf rund 778 Milliarden Euro ansteigen und bis zu 10.000 zusätzliche neue Jobs entstehen können.

Aufgrund der Frühindikator-Funktion für die Gesamtwirtschaft erwartet der BGA, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2007 mit 2,4 Prozent zwar höher liegen wird als bislang geschätzt, aber nicht ganz so hoch ausfallen wird wie im Jahr 2006, als das Wachstum auf 2,7 Prozent stieg.

Getragen wird das Wachstum weiterhin vom florierenden Außenhandel und binnenwirtschaftlich von der weiterhin kräftigen Nachfrage nach Maschinen und Anlagen. Hiervon profitiert gerade auch der Produktionsverbindungshandel. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in vier von sechs Branchenzweigen des BGA gegenwärtig verhalten entwickelt.

Fast 90 Prozent der befragten Unternehmen sind der Auffassung, dass weitere Reformschritte eingeleitet werden müssen. Steuern, Abgaben, Bürokratie bleiben die zentralen Baustellen, um der Ernüchterung wirksam Einhalt zu gebieten.

Die Ergebnisse der Unternehmensteuerreform 2008 in den Finanzierungsdetails vermögen nicht zu überzeugen. 80 Prozent der Unternehmen halten weitere Entlastungen und auch Vereinfachungen für erforderlich. Auch die Erbschaftsteuer halten die Unternehmen für reformbedürftig. Der BGA spricht sich für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer aus, die das Abschmelzungsmodell durch einen Niedrigsteuertarif mit hohen Freibeträgen sowie niedrigen Steuersätzen bei erhöhter Bemessungsgrundlage für das übrige Vermögen kombiniert. Zudem plädiert der BGA, den Solidaritätszuschlag jährlich um einen Prozentpunkt zu senken. Dies sei finanzpolitisch vertretbar und stelle die Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern keineswegs in Frage.

Die aktuell positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei keinesfalls ein Automatismus. Die hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland seien ein gewichtiger Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Reformen, die die sozialen Netze daher in ihrer Ausgabendynamik begrenzen und auch entlasten, blieben weiter erforderlich, um so Arbeit in Deutschland attraktiver zu machen.

"Die Politik muss daher der Bundesagentur für Arbeit mehr Raum geben, den Aufschwung zu unterstützen, indem die Beitragssätze nachhaltiger gesenkt werden. Selbst nachdem die Große Koalition wider bessere Vernunft 5 Milliarden Euro an Beiträgen abgreift, ist die Situation noch immer so üppig, dass der Beitrag um einen Prozentpunkt gesenkt werden kann und muss", so der BGA-Präsident.

"Das von der Koalition selbst gesetzte Ziel "Sanieren, Investieren, Modernisieren" ist noch längst nicht erreicht, so das Fazit der Unternehmer. Das Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und des Solis wäre ein klares Signal für entschlossenes Handeln. Die Bürger haben diese Reformrendite verdient!", so Börner abschließend.

André Schwarz | presseportal
Weitere Informationen:
http://www.bga.de

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