Aufschwung fuer Strukturreformen nutzen

>>Der Aufschwung darf aber kein Ruhekissen fuer die Wirtschaftspolitik sein>Fuer eine nachhaltige Belebung am deutschen Arbeitsmarkt sind weitere Strukturreformen unumgaenglich. Der konjunkturelle Rueckenwind und die grossen parlamentarischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat muessen von der Politik jetzt unbedingt genutzt werden.

Die in der vergangenen Woche festgelegten Eckpunkte fuer die Gesundheitsreform blieben, so Weber, weit hinter den Erfordernissen zurueck. Das uebergeordnete Ziel der Bundesregierung, die Lohnzusatzkosten zu senken, werde sogar konterkariert, waehrend die Probleme im Gesundheitswesen im Kern ungeloest blieben.

Bei der Haushaltskonsolidierung seien hingegen erste Erfolge sichtbar. So werde die Defizitquote 2007 voraussichtlich auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Problematisch sei jedoch, dass die Planungen fuer 2008 bis 2010 ein anhaltend hohes Defizit von ueber 20 Mrd Euro im Bundeshaushalt vorsaehen. Weber: >>Das Ziel, mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, wird damit faktisch aufgegeben. Aber auch die Vorgaben des europaeischen Stabilitaetspaktes werden missachtet: Nicht die Einhaltung der Defizitgrenze von 3 Prozent, sondern ein ueber den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt ist die eigentliche und entscheidende Zielvorgabe des Paktes.

Den vollstaendigen Konjunkturbericht koennen Sie als PDF abrufen unter: http://www.bankenverband.de/nla.asp?art=29063902