IW-Reformbarometer – Ein Fünftel der Wegstrecke

Die von der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 bislang beschlossenen Maßnahmen entsprechen nur einem Fünftel des für Deutschland mindestens erforderlichen wirtschaftspolitischen Reformpakets. Dies zeigt das Reformbarometer, ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Von seinem Ausgangswert 100 im September 2002 stieg das Barometer bis zum Februar 2004 nur auf 109,3 Punkte. Würden hingegen die arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umgestaltung des Sozialsystems sowie das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz umgesetzt, könnte das IW-Reformbarometer auf 153,7 Punkte klettern.

Allein im Teilbereich der Arbeitsmarktpolitik könnte der Reformindikator von jetzt 116,5 auf 153 Punkte steigen, wenn der Sachverständigenrat bei den Politikern Gehör fände. Ihm zufolge sollten die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in jedem Fall von den Kommunen betreut werden. Zudem müsste das Günstigkeitsprinzip neu definiert werden, so dass im Tausch für die Sicherheit des Arbeitsplatzes Abstriche beim Lohn vereinbart werden können oder länger gearbeitet wird. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik könnte das IW-Reformbarometer sogar von 111,2 auf mehr als 169 Punkte zulegen. Dazu müssten gemäß den Empfehlungen der Herzog-Kommission z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben und ein erweiterter Demographiefaktor eingeführt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung wäre auf eine Gesundheitsprämie umzustellen. Im Bereich Steuer- und Finanzpolitik wäre das auf einem einfachen Stufentarif mit deutlich niedrigeren Steuersätzen basierende Modell von Friedrich Merz geeignet, den Reformanzeiger von 100 auf fast 139 Punkte zu hieven.