Öffentliche Beschaffung nach der Vergaberechtsreform

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts im April 2009 sollte ein schlankeres Regelwerk für die rund zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen geschaffen werden.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge heraufgesetzt, um die konjunktur-stabilisierenden Maßnahmen für Schulen, Hochschulen und Infrastrukturprojekte schnell in den Ländern und Kommunen umsetzten zu können. Auf der 14. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt Vergaberecht“ (10. und 11. November 2009, Düsseldorf) ziehen Rechtsexperten und Vergabepraktiker eine erste Bilanz über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz und Verordnungspaketen.

Die neuen Strukturen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) stellt Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) vor. Mit Blick auf die Wirkung der neuen Regeln in der Praxis wirft er die Frage nach eventuellen Nachbesserungen im Vergaberecht auf.

Vergaberechtliche Spezialthemen wie die Eignungsprüfung werden von Rechtsexperten wie Dr. Hans-Joachim Prieß (Freshflieds Bruckhaus Deringer) erläutert. Zur Einführung in die große Podiumsdiskussion über die Zukunft des Vergaberechts unter sozialen und ökologischen Vorgaben, zeigt Prof. Dr. Martin Burgi (Ruhr-Universität Bochum) die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht nach dem Lissabonner Vertrag auf.

Auf Ausschreibungspflichten bei der Verlängerung und Veränderung von Verträgen geht Dr. Jan Byok (Bird & Bird LLP) ein. Prof. Dr. Heiko Höfler (Orrick Hölters & Elsing) erläutert Ausschreibungspflichten außerhalb des Kartellvergaberechts.
Ergänzt wird die etablierte EUROFORUM-Jahrestagung für Vergabepraktiker am 12. November 2009 durch einen Workshop, beim die neuen Gestaltungsspielräume sowie Fragen der Vergabekonzeption und Vergabebesteuerung thematisiert werden.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
www.euroforum.de/inno-vergaberecht09

Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Senior-Pressereferentin
EUROFORUM – ein Geschäftsbereich der Informa Deutschland SE
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