8. EUROFORUM-Jahrestagung: Immissionsschutzrecht im Wandel

Aus der Einigung über die Föderalismusreform ergeben sich wichtige Verbesserungen für das Umweltrecht. Beispielsweise werden die Luftreinhaltung, Lärm, Naturschutz, Wasser, Abfall und Bodenschutz von der Erforderlichkeitsklausel befreit und eindeutiger unter die Zuständigkeit des Bundes gestellt.

Auch die Rahmengesetzgebung nach Artikel 75 Grundgesetz wird abgeschafft und der Bund kann in den Bereichen Naturschutz und Wasser Vollregelungen treffen. Diese Regelungen bereiten auch den Weg für das seit Jahren geplante Umweltgesetzbuch (UGB) und die Einführung einer integrierten Vorhabengenehmigung, die die Genehmigung über die Umweltverträglichkeit von Industrieanlagen bundesweit vereinheitlichen soll.

Auf der EUROFORUM-Konferenz „Immissionsschutzrecht im Wandel“ (5. und 6. Dezember 2006, Düsseldorf) diskutieren Umweltrechtsexperten wie Dr. Gerhard Feldhaus, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte sowie Vertreter aus der Politik über die aktuellen Entwicklungen im Umweltrecht und die Chancen durch das geplante Umweltgesetzbuch. RD Dr. Siegfried Waskow (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU) erläutert hier den Handlungsbedarf für eine integrierte Vorhabengenehmigung und zeigt die rechtspolitische Perspektive im UGB auf.

Eine Bilanz über die ersten Erfahrungen mit dem Emissionszertifikatehandel zieht Dr. Jürgen Landgrebe (Umweltbundesamt DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle). Er vergleicht die IST-Emissionen des Emissionshandelssektors mit dem ausgegeben Budget und erläutert den Stand der Verfahren zur Durchsetzung der Berichts- und Abgabepflichten. MinR Franzjosef Schafhausen (BMU) berichtet über den Stand des Zuteilungsgesetztes 2012. Unter Berücksichtigung der deutschen und internationalen Erfahrungen mit NAP I, stellt er den geplanten Weg vom NAP II zum Zuteilungsgesetz vor.

Weitere Themen der etablierten Jahrestagung für Immissionsschutz-, Störfall- und Umweltbeauftragte sind die verzögerte Umsetzung von EG-Richtlinien und deren rechtliche Auswirkungen sowie die EG-Abfallverbringungsverordnung und der aktuelle Stand der REACH-Richtlinie.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/pr-immissionsschutz06

Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
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EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen, seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der WirtschaftsWoche. 2005 haben 956 Veranstaltungen in über 30 Themengebieten stattgefunden. Rund 40 500 Teilnehmer besuchten im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2005 bei circa 55 Millionen Euro.