Öffentliche Einnahmen im ersten Quartal 2007 um 2,5% gestiegen
Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3,0% auf 206,5 Milliarden Euro wesentlich bei.
Deutlich höher als im ersten Quartal des Vorjahres fielen die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (Bund: + 20,0%, Länder: + 13,4%, Gemeinden und Gemeindeverbände: + 6,5%) aus. Bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt sich ein Rückgang um 9,1%, insbesondere weil die Umstellung des Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.
Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich insgesamt geringfügig um 0,3% auf 265,5 Milliarden Euro. Während Bund (+ 1,2%), Länder (+ 1,6%), Gemeinden und Gemeindeverbände (+ 1,5%) leichte Ausgabenzuwächse aufwiesen, gingen die Ausgaben der Sozialversicherung geringfügig zurück (- 0,5%).
Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 31,5 Milliarden Euro. Es war um 6,3 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres.
Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt übertraf die Schuldenaufnahme um 15,0 Milliarden Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende 1.482,8 Milliarden Euro.
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) erreichten zum 31. März 2007 den Stand von 64,3 Milliarden Euro.
Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU- Anteile und die Sozialversicherung.
Endgültige Ergebnisse für das erste Quartal 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im August 2007 veröffentlicht.
Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
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