PPP-Markt Deutschland: Public Private Partnerships auf dem Vormarsch

„Für die deutsche Bauindustrie war das Jahr 2006 das erfolgreichste Jahr für Public Private Partnerships im öffentlichen Hochbau seit Beginn dieses Jahrzehnts.“ Dieses Resümee zog heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vorsitzender des Vorstands der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, anlässlich der heutigen Vertragsunterzeichnung der PPP-Pilotprojekte der Stadt Halle/Saale.

Bis zum Ende des Jahres sei mit der Vergabe von 16 PPP-Projekten mit einem Investitionsvolumen von 540 Mio. Euro bzw. einem Gesamtprojektvolumen von über 1 Mrd. Euro zu rechnen. Gegenüber der konventionellen Beschaffung könnten die öffentlichen Auftraggeber damit etwa 16 % – das sind 85 Mio. Euro – einsparen. Bodner: „PPP zahlt sich für alle Beteiligten aus. Für den privaten Partner durch die Übernahme bislang öffentlich erbrachter Dienstleistungen rund um das neu errichtete bzw. sanierte Bauwerk. Für den öffentlichen Auftraggeber in Form von Einsparungen gegenüber der konventionellen Projektrealisierung.“

Vor allem die Kommunen hätten sich in den letzten Jahren als „PPP-Pioniere“ erwiesen, erläutert Bodner. Es sei deshalb nicht überraschend, dass der Schwerpunkt der PPP-Vergaben auch 2006 im Bereich des Neubaus und der Sanierung von Schulen liege. Inzwischen seien aber auch die Länder dabei, die Vorteile von PPP für sich zu entdecken. Mit der Einbeziehung privater Partner in die Realisierung der Justizvollzugsanstalten in München und Offenburg, bis Ende des Jahres auch in Burg/Sachsen-Anhalt seien erste Investitionsakzente gesetzt worden.

Seit dem Start der PPP-Initiative zu Beginn des Jahrzehnts seien damit insgesamt 43 PPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro und einem Projektvolumen von über 3 Mrd. Euro unterzeichnet worden, ergänzt Bodner. Damit seien öffentlich-private Partnerschaften im Hochbau auf einem guten Weg, zu einer konkurrenzfähigen privatwirtschaftlichen Alternative zur konventionellen Beschaffung von Bau- und Dienstleistungen zu werden. Für die Zukunft stimme optimistisch, dass weitere 137 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 5,6 Mrd. Euro in der Vorbereitung bzw. bereits in der Ausschreibung seien. Bodner: „Trotz aller Skepsis hat sich im Hochbau ein Markt für PPP-Projekte endgültig etabliert.“

Vom geplanten PPP-Vereinfachungsgesetz der Regierungskoalition verspricht sich Bodner zusätzlichen Rückenwind für PPP-Projekte in Deutschland. Für die Versorgung von PPP-Projektgesellschaften mit Eigenkapital sei wichtig, dass sog. Infrastruktursondervermögen und Infrastrukturspezialfonds im Investmentgesetz verankert würden. Durch Einführung eines Tax-Refund-Systems könnte darüber hinaus die umsatzsteuerliche Diskriminierung von PPP-Modellen abgebaut werden. Gelänge es darüber hinaus, den starren Rahmen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes zu flexibilisieren, könnte auch der Verkehrswegebau zusätzliche Impulse erhalten. Bodner: „Leider ist der Projektfluss bei PPP-Projekten im Verkehrswegebau nach wie vor völlig unbefriedigend. Daran muss sich dringend etwas ändern.“