BGA zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates

Reformfeindlichkeit rächt sich jetzt!

„Mangelnde Weitsicht und das Setzen falscher Prioritäten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Ursache für die verpassten Reformchancen. So war dieser Bundesregierung die Ökosteuer immer wichtiger, als die Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin. Nach einer Prognose des BGA reduzierte sich das Wachstum im gesamten Welthandel in diesem Jahr von 12 auf sechs Prozent. „Ohne eigene Strukturanpassungen und Stimulierung der Binnennachfrage wird Deutschland auf dem Meer des weltwirtschaftlichen Auf und Ab treiben, ohne je selbst die Fahrtrichtung der Volkswirtschaft zu bestimmen“, so Börner.

So hat das heute veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt, dass sich die verpassten Reformen rächen würden, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht die nötige Flexibilität aufbringt, um externe Störungen der Weltwirtschaft abzufedern. Die Bauinvestitionen sind um rund 6 Prozent zurückgegangen, während zeitgleich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf die 4-Millionen-Grenze in Kauf genommen wird. Der Anstieg der Energiepreise dämpft das Wirtschaftswachstum auf 0,6 Prozent.

„Um mehr Beschäftigung, Wohlstand und letztlich wieder volle Staatskassen zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wachstumshemmende Fehlentscheidungen wie Ökosteuer und Betriebsverfassungsgesetz im kommenden Jahr wieder zurückzunehmen. Nur so kann der deutsche Mittelstand seine alte Kraft als Rückgrat der Volkswirtschaft wiedergewinnen.“ erklärte BGA-Präsident Börner.

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Jürgen Hasler ots

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