Bundesregierung verstärkt Anstrengungen für den Klimaschutz

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) hat am Montag dem Bundesumweltministerium und dem Bundesforschungsministerium sein Politikpapier „Neue Impulse für die Umweltpolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen“ übergeben. Nachdem der internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) klargestellt hat, dass der Klimawandel voranschreitet und menschliches Handeln die Erwärmung antreibt, gibt die Stellungnahme des WBGU jetzt wichtige Hinweise, wie den Entwicklungen zu begegnen ist.

Die Dringlichkeit des Handelns steht nach dem IPCC-Bericht außer Frage. Und nach dem Stern Review wissen wir auch, dass Handeln viel günstiger ist als Nichthandeln“ unterstrich Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium anlässlich der Übergabe des Papiers. „Die EU muss ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik weiter ausbauen und mit ambitionierten Klimaschutzzielen den internationalen Verhandlungen neue Dynamik geben. Deshalb soll der Europäische Rat im März beschließen, dass die EU im Rahmen eines Post-2012 Klimaschutzabkommens ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird. Unabhängig von einem neuen Abkommen soll sich die EU sofort verpflichten, ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent zu mindern. In den G8 nehmen wir den Vorschlag eines Fahrplans gerne auf. Wir wollen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz vereinbaren, die die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft vorantreiben.“

Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte bei der Übergabe des WBGU-Papiers: „Im Blick auf kommende Generationen brauchen wir heute einen intelligenten Technologiewandel. Deutschland hat hier bereits heute eine Vorreiterrolle, die wir stärken wollen. Das Bundesforschungsministerium wird daher seine Aktivitäten für den Klimaschutz künftig weiter ausbauen und mit dem Aktionsprogramm „Forschung für den Klimawandel“ in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ziel der Forschung ist ein noch besseres Verständnis des Klimawandels und die Entwicklung von Technologien, mit denen wir erstens die Emissionen von Treibhausgasen bremsen und uns zweitens auf die kommenden Klimaänderungen vorbereiten. Beispiele hierfür reichen von emissionsfreien Fahrzeugen, über die sichere Endlagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken bis zur verlässlichen Wasserversorgung bei extremen Wetterbedingungen. Darüber hinaus werden wir die Grundlagenforschung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärker fördern. Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass sich mit der Entwicklung klimafreundlicher Technologien auch große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbinden. Hier setzt die Hightech-Strategie der Bundesregierung an. Der WBGU bestätigt uns, dass wir damit auch für den Klimaschutz den richtigen Weg eingeschlagen haben.“