EU jetzt wichtigster Handelspartner Chinas vor USA

Die EU hat im vergangenen Jahr die USA als wichtigster Handelspartner Chinas abgelöst. Das erklärte der Vorsitzende des chinesischen Industrieverbandes CFIE; Xu Kuangding, bei der Eröffnung des Wirtschaftskongresses „The Hamburg Summit: China meets Europe“. Das sino-europäische Handelsvolumen habe mit 217,3 Mrd. US-Dollar um 5,7 Mrd. US-Dollar über dem sino-amerikanischen gelegen. Die EU sei mit Unternehmen wie Airbus, Siemens, Nokia und Volkswagen außerdem der viertwichtigste Investor und der wichtigste Technologie-Lieferant.

Ein zentrales Thema in der Eröffnungsdebatte war die Sorge um den in China mangelhaften Schutz von geistigem Eigentum. Xu warb bei den europäischen Wirtschaftsvertretern um Geduld: Im traditionell stark landwirtschaftlichen geprägten China sei es üblich, von seinen Nachbarn zu lernen, entsprechend neu sei das Konzept von geistigem Eigentum für die noch junge Unternehmerschaft. Hier bestünde großer Aufklärungs- und Schulungsbedarf, angesichts dessen der CFIE auch die World Intellectual Property Organization (WIPO) um Unterstützung gebeten habe. Xu hob hervor, dass die chinesische Justiz Copyright-Verletzungen konsequent verfolge, bei guter Vorbereitung könne ein Kläger innerhalb von zwei Monaten mit einem Urteil rechnen.

Xu nannte drei Hürden für mehr chinesische Investitionen in der EU: Die von Staat zu Staat unterschiedlichen und zu komplizierten Rechtssysteme, die hohe Steuerlast für Existenzgründer und die starken Gewerkschaften. In der Volksrepublik seien die Gewerkschaften Freunde der Führung, chinesische Unternehmer hätten große Schwierigkeiten damit, Vertretern der Arbeiterschaft in einer Konfliktsituation gegenüber zu stehen.

Enrique Barón Crespo, im Europäischen Parlament Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, verteidigte die unabhängigen Gewerkschaften als unverrückbaren europäischen Wert und wichtige Partner der Wirtschaft. Mit ihrem Eintreten für Arbeitnehmerrechte und höhere Löhne hätten sie überhaupt erst die Basis für den Massenkonsum geschaffen und so zum Überleben des Kapitalismus beigetragen.