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Wer zahlt die Zeche? Das Konnexitätsprinzip auf dem Prüfstand

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Entsprechend einer seit langem bestehenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände wurde in den letzten Jahren das strikte Konnexitätsprinzip in allen Landesverfassungen verankert.

Danach gilt: "wer bestellt, bezahlt". Wenn ein Land eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, muss es die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen unabhängig von deren Finanzkraft ausgleichen. Damit bildet es einen Baustein innerhalb des kommunalen Finanzsystems, der der angespannten Haushaltslage der Kommunen entgegenwirken kann – wenn die Länder ihn ernst nehmen. Das war in der jüngsten Vergangenheit häufig nicht der Fall. Das zeigt sich nicht nur an der Vielzahl von Gerichtsverfahren, sondern auch an der Kreativität, mit der versucht wird, dass Konnexitätsprinzip zu umgehen.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die richtige Auslegung der Konnexitätsregeln. Daran mangelt es bisher noch oder aber sie erfolgt uneinheitlich (was nur teilweise auf die Wortlautunterschiede der Konnexitätsregeln zurückzuführen ist). Die Tagung soll hier Abhilfe schaffen: Ausgewiesene Fachexperten werden das Wissen vermitteln, das die Einschätzung kommunaler Ansprüche gegen das Land erleichtert. Dabei soll die Tagung nicht allein für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch dazu beitragen, dass die Kommunen in Zukunft vor den mit Aufgabenübertragungen verbundenen unkalkulierbaren Belastungen gefeit sind.

Das Konnexitätsprinzip wird in der Tagung anhand folgender Fragen beleuchtet:

+++ Wie lässt sich das Konnexitätsprinzip in das System der kommunalen Finanzausstattung einordnen? Wie kann einer Wechselwirkung mit anderen Finanzierungsinstrumenten entgegengewirkt werden?

+++ Auf welchen Grundlagen basiert das Konnexitätsprinzip und warum ist die Besinnung darauf so wichtig?

+++ Welche Voraussetzungen müssen in welchem Umfang erfüllt sein, damit das Konnexitätsprinzip greift? Und welche nicht?

+++ Welche Möglichkeiten bestehen, die Rechtfolgen des Konnexitätsprinzips durchzusetzen, damit es wirksam werden kann?

+++ Was ist bei der Ermittlung der Kosten und des Mehrbelastungsausgleichs zu beachten? Welche Fehler unterlaufen den Ländern dabei?

+++ In welcher Weise sind die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände bei Konnexitätsrelevanz einzubinden?

Sybille Wenke-Thiem | idw
Weitere Informationen:
http://www.difu.de

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