Internationale Experten-Konferenz "Gerechte Generationenverträge"

Die Zustimmung unter den Bundesbürgern zum Umlageverfahren sinkt angesichts des demographischen Wandels deutlich. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen bundesweit repräsentativen Forsa-Umfrage, die am Donnerstag in Berlin auf einer internationalen Experten-Konferenz zum Thema Generationengerechtigkeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Forschungszentrums für Generationenverträge (FZG) vorgestellt wurde.

Zwar halten zwei Drittel der Deutschen (66%) das gegenwärtige Umlageverfahren in den Sozialversicherungen im Grundsatz für gerecht. Doch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ändert sich die Meinung der Bundesbürger radikal. Auf die Frage: „Finden Sie das Prinzip „Jung zahlt für Alt“ gerecht, wenn im Jahr 2030 zwei Erwerbstätige statt wie heute drei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen?“ antworten 60 Prozent: „Das Prinzip „Jung zahlt für Alt“ ist dann nicht mehr gerecht.“ 60 Prozent halten den Generationenvertrag im Jahr 2030 angesichts des demographischen Wandels für ungerecht.

Die Experten der Konferenz, darunter der ehemalige norwegische Finanzminister Sigbjörn Johnson und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, sehen ebenfalls Handlungsbedarf und würdigen die ersten Reformerfolge im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung: „Mit der Riester-Rente, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht,“ lobt Prof. Bernd Raffelhüschen, Direktor des FZG. In den beiden anderen zentralen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme sieht der Demographie-Experte aber akuten politischen Entscheidungsbedarf: „Bei der Kranken- und Pflegeversicherung stehen wir vor der Wahl, ob wir dort denselben Weg wie bei der Rentenversicherung – mehr Eigenbeteiligung, mehr Eigenvorsorge – einschlagen, oder ob wir in eine Art staatliche Rationierungsmedizin gehen wollen.“

Auch der US-Ökonom Prof. Laurence Kotlikoff, einer der weltweit führenden Finanzwissenschaftler und Mitbegründer des „Generational Accounting, betrachtet die „Rente mit 67“ auch international als „unpopuläre aber unverzichtbare Reform“: „Entweder die heute Erwachsenen übernehmen einen größeren Teil der Last, oder wir betreiben die fiskalische Ausbeutung zukünftiger Generationen.“

87 Prozent der Bundesbürger fordern laut Forsa, „alle politischen Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess auf ihre Folgen für zukünftige Generationen zu überprüfen.“ 85% der Bundesbürger sind der Ansicht, dass der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden sollte, um heutige Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben. „Die Deutschen lehnen steigende Lasten für die junge Generation entschieden ab,“ sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.