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Grünes Licht für Verbesserungen beim Meister-BAföG

06.03.2009
Schavan: "Letzte Hürde ist genommen" / Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Der Bundesrat hat heute dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG bzw. Meister-BAföG) zugestimmt.

Bildungsministerin Annette Schavan zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat damit den Weg für deutliche Leistungsverbesserungen bei der Fortbildung freigemacht habe: "Die Weiterbildung erhält damit einen wichtigen Schub. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Förderung der Weiterbildung für die individuelle und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig."

Bund und Länder hatten beim Bildungsgipfel in Dresden vereinbart, die Bereiche Bildung und Weiterbildung noch stärker zu fördern. Mit der AFBG-Novelle werden in den nächsten vier Jahren etwa 272 Millionen Euro zusätzlich in die Aufstiegsfortbildung investiert. Der Bund trägt hiervon etwa 212 Millionen Euro, die Länder rund 60 Millionen Euro.

Die Bandbreite der Verbesserungen ist vielfältig. So erhalten nun auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, einen Rechtsanspruch auf Förderung einer weiteren Aufstiegsfortbildung. Bislang wurde stets nur die erste Aufstiegsfortbildung gefördert.

Ferner erhalten zukünftig alle, die die Prüfung bestehen, einen Darlehensteilerlass in Höhe von 25 Prozent des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens. Betragen die Gesamtkosten beispielsweise 10.000 Euro, so erhalten erfolgreiche Teilnehmer statt der bisherigen 3.050 Euro (30,5 Prozent) künftig 4.787 Euro (rund 48 Prozent) der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren als Zuschuss vom Staat erstattet. "Damit wollen wir alle Fachkräfte motivieren, eine berufliche Aufstiegsfortbildung nicht nur zu absolvieren, sondern auch erfolgreich abzuschließen", sagte Schavan.

Besonders deutlich wirken sich die Verbesserungen für Fortbildungswillige mit Kindern aus. Sie erhalten für jedes Kind statt bisher 179 Euro pro Monat nunmehr 210 Euro, die zudem mit 50 Prozent bezuschusst werden und nicht mehr wie bisher nur als Darlehen gewährt werden. Für einen Verheirateten mit zwei Kindern erhöht sich der Unterhaltsbeitrag von 1.243 auf 1.310 Euro (675 Euro Bedarfssatz + 215 Euro Ehegatte + 2 x 210 Euro Kinder), der Zuschussanteil steigt von 229 auf 439 Euro. Alleinerziehende profitieren zudem von einem monatlichen Kinderbetreuungszuschuss von 113 Euro pro Kind unter 10 Jahren, der künftig ohne Kostennachweis gezahlt wird.

Existenzgründungen nach der Fortbildung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen werden fortan noch stärker honoriert. Bislang wurde ab einer Einstellung von mindestens zwei Personen ein Darlehenserlass in Höhe von 66 Prozent gewährt. Mit dem neuen Gesetz reicht bereits die dauerhafte Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters oder Auszubildenden, um einen Darlehensteilerlass in Höhe von 33 Prozent zu erhalten.

Diese und andere Leistungsverbesserungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2009 künftig auch für die Aufstiegsfortbildung zum Erzieher sowie die neu einbezogenen Fortbildungen in der Altenpflege gelten.

Die Fördermöglichkeiten für fortbildungswillige Migranten mit einer Bleibeperspektive in Deutschland werden ebenfalls verbessert. Vor allem müssen sie nicht mehr wie bisher vor der Fortbildung mindestens drei Jahre lang berufstätig gewesen sein.

Schavan rief alle Fortbildungswilligen, die sich zu Technikern, Fachwirten, Fachkaufleuten Meistern und ähnlichen Abschlüssen oder in sozialen Berufen weiterbilden wollen auf, die neuen Verbesserungen des Gesetzes zu nutzen und damit das berufliche Qualifikationsprofil der Fachkräfte zu verbessern.

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