Expertenkommission Forschung und Innovation legt ihr zweites Gutachten vor

Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan ihr zweites Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit überreicht.

Die Expertenkommission betont in ihrem Gutachten ausdrücklich die Bedeutung von Bildung und Forschung bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise: „Die Bundesregierung hat mit den Konjunkturpaketen wichtige Maßnahmen zur Konjunkturstützung und -belebung ergriffen.“

Ministerin Schavan sagte dazu anlässlich der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt: „Investitionen in Forschung und Innovationen sind die beste Antwort auf die Krise.“ Das Gutachten zeige, dass die Forschungspolitik mit der Hightech-Strategie in den vergangenen Jahren wichtige Voraussetzungen für ein neues wirtschaftliches Wachstum geschaffen hat. Die Politik setze richtige Akzente, urteilen die Wissenschaftler. „Bildung, Forschung und Innovation müssen gerade in der Rezession weiter Priorität haben“, schreiben die Experten.

Die Expertenkommission begrüßt in ihrem Gutachten insbesondere die Investitionen in die Mobilitätsforschung, die Bildungsinfrastrukturen und den innovativen Mittelstand. Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel dürften jedoch nicht mit Maßnahmen im Rahmen des Hochschulpaktes oder der Exzellenzinitiative aufgerechnet werden. Die Ministerin verwies demgegenüber darauf, dass die Regierung die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in den vergangenen Jahren massiv gesteigert habe. Konkret heißt das: Seit dem Jahr 2005 hat die Bundesregierung die jährlichen Investitionen in FuE um rund drei Milliarden Euro erhöht, von neun Milliarden auf mittlerweile zwölf Milliarden Euro in 2009.

Das Gutachten macht aber auch den künftigen Handlungsbedarf deutlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Innovationssystems zu sichern. Der Klimawandel, die Energieversorgung der Zukunft und der dringend nötige Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft sind nach Ansicht der Autoren Herausforderung und Chance zugleich. Um sie zu nutzen, braucht Deutschland aus Sicht der Experten Erleichterungen beim Zuwanderungsrecht für hochqualifizierte Einwanderer, ein innovationsförderndes Steuersystem und insbesondere die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung, mehr Autonomie für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, weitere Initiativen zum Wissens- und Technologietransfer sowie einen weiteren Ausbau von Investitionen in die Bildung.

Mit dem Gutachten zu Forschung und Innovation stellt sich die Bundesregierung dem Urteil unabhängiger Expertinnen und Experten. Vergleichbar mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (das Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen) gibt es seit dem vergangenen Jahr regelmäßig eine wissenschaftlich fundierte Politikberatung für die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Ministerin Schavan sagte, dass die Bundesregierung das Gutachten und seine Empfehlungen nun genau prüfen werde. Ende April nimmt die Regierung mit dem Bericht „Forschung und Innovation für Deutschland“ detailliert Stellung.