Schuldenmonitor macht erste Konsolidierungsfortschritte der Länder sichtbar

Gebremstes Ausgabenwachstum, höhere Steuereinnahmen und die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung ab dem Jahr 2007 verringern den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Dennoch kann selbst die anstehende Mehrwertsteueränderung nicht verhindern, dass bei einer Fortführung der gegenwärtigen Haushaltspolitik die Verschuldung fast aller Bundesländer weiter zunimmt. Um langfristig die Handlungsspielräume vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu erhalten, muss der Weg der Konsolidierung deshalb in den Bundesländern konsequent weiter beschritten werden. Dies ist das Ergebnis des Schuldenmonitors 2006, den die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt hat.

Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Jahr 2005 haben sich die Konsolidierungsbedarfe unter Berücksichtigung der anstehenden Mehrwertsteueränderung in allen Bundesländern verringert. Dabei sind die Rückgänge des Konsolidierungsbedarfs mit jeweils rund 8 Prozentpunkten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg überdurchschnittlich hoch. Nur Hamburg (13 Prozent), Berlin (10,7 Prozent) und Rheinland-Pfalz (9,9 Prozent) waren bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreicher. Diese Fortschritte sind vor allem auf Absenkungen der Ausgabenquoten zurückzuführen. Darüber hinaus haben in einigen Bundesländern auch höhere Einnahmenquoten zum Rückgang der Konsolidierungsbedarfe beigetragen.

Trotz der Konsolidierungsfortschritte und trotz der Mehrwertsteuererhöhung gilt jedoch: Sollen die am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Schuldenstandsquoten bis in das Jahr 2020 stabil gehalten werden, müssen mit Ausnahme von Bayern alle Bundesländer ihre weiterhin wachsenden Staatsdefizite abbauen. Der Schuldenmonitor, der infolge der Mehrwertsteuererhöhung für das Jahr 2007 von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 19,4 Milliarden Euro ausgeht, weist den größten Konsolidierungsbedarf für Bremen aus. Um die Schuldenstandsquote bis 2020 bei konstant hohen Einnahmequoten auf dem heutigen Niveau zu stabili­sieren, müsste Bremen fast 22 Prozent der Primärausgaben, (d. h. der Ausgaben ohne Zinsausgaben) einsparen, was einem Volumen von 800 Millionen Euro entspricht. Es folgen Berlin mit einem Konsolidierungsbedarf in Höhe von 15,3 Prozent der Primärausgaben (2,71 Milliarden Euro) und das Saarland mit 14,1 Prozent der Primärausgaben (560 Millionen Euro).

Dr. Johannes Meier, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung: „Die ersten Fortschritte zeigen, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen auch in Deutschland möglich ist. Es kommt jetzt darauf an, den finanzpolitischen Aufwärtstrend für die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu nutzen.“

„Auch die gegenwärtig gute Einnahmesituation des Staates darf nicht den Druck von der Ausgabenseite nehmen“, stellt Sebastian Hauptmeier, Projektleiter der Studie, vom ZEW fest. Die entscheidenden finanzpolitischen Herausforderungen, wie die Verringerung der Zahl der Beitrags- und Steuerzahler durch den demographischen Wandel und die steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherung, stehen uns erst noch bevor.