Dimensionen des Wettbewerbs auf europäischer Ebene

Die von Mitgliedern der Staatswissenschaftlichen Fakultät organisierte, von der Fritz-Thyssen Stiftung geförderte Veranstaltung greift die Leitideen des „Wettbewerbs“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ auf, thematisiert die Grundlagen und institutionellen Implikationen des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbskonzepts und erörtert die Bezüge zwischen Integration und Wettbewerb auf einigen zentralen Politikfeldern wie Binnenmarkt, Steuerrecht, Innovationspolitik und Bildung.

Sie soll dabei, wie die Koordinatoren der Veranstaltung, die Professoren Arno Scherzberg und Gerhard Wegner, erläutern „insbesondere klären, wie die Kernideen Wettbewerbsfähigkeit als politische Zielgröße und Diskurs der EU und Wettbewerb als institutioneller Mechanismus von einander abzugrenzen sind, ob zwischen Wettbewerbsfähigkeit und anderen Politikzielen der EU wie etwa der Innovationspolitik die offiziell deklarierte komplementäre Zielbeziehung besteht und nicht auch Zielkonflikte, etwa mit dem Verbraucherschutz, auftreten, ob die Initiierung eines Wettbewerbs von mitgliedstaatlichen Politiken – wie im Fall der offenen Methode der Koordinierung – eine wirkungsvolle und demokratietheoretisch akzeptable Form der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit darstellt und ob der Wettbewerb auch in längerfristiger Perspektive als Leitidee für die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen taugt.“

Seit dem Binnenmarktprojekt, mehr noch seit den Beschlüssen zur Lissabon-Strategie stehen das Konzept des Wettbewerbs und das Ziel der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der politischen Entwicklung der Europäischen Union. Dabei wird das Wettbewerbsziel in den Verlautbarungen von Rat, Kommission und Parlament nicht als ein rein ökonomisches Ziel verstanden, sondern um innovationspolitische, industriepolitische, beschäftigungspolitische, sozialpolitische und bildungspolitische Aspekte ergänzt. Genannt werden aber auch die rechtliche Strukturbildung, etwa in Form der Etablierung einer europäischen Wirtschaftsverfassung, welche die wirtschaftlichen Grundfreiheiten für die Bürger der Union sichert, und die kulturelle Verortung europäischer Werte.

Der interdisziplinäre Austausch der mehr als 20 namhaften Referenten aus der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaft, unter ihnen Prof. Dr. Richard Münch, Bamberg, Prof. Dr. Peter-Christian Müller-Graf, Heidelberg und Prof. Dr. Folke Schuppert, Berlin, soll die bisher zumeist disziplinäre Behandlung der Integrationsthematik vertiefen und der oft disparaten Diskussion in den Teildisziplinen um geeignete theoretische und normative Referenzkonzepte eine erweiterte Perspektive bieten.