Gutachten zur nachhaltigen Wasserversorgung fertig gestellt

Der Endbericht des BMWi-Forschungsprojekts „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung“ liegt nunmehr zur Veröffentlichung vor. Die Gutachter haben Chancen und Risiken einer Marktöffnung anhand von Szenarien (Endkundenwettbewerb und Ausschreibungswettbewerb) sichtbar gemacht. Nach Auffassung des Gutachtens lassen sich umwelt- und gesundheitspolitische Zielsetzungen mit einer stärkeren wettbewerblichen Öffnung vereinbaren, wenn flankierende Vorkehrungen getroffen werden. Das Gutachten enthält konkrete Anregungen, wie unabhängig von Marktöffnungsmaßnahmen der Ordnungsrahmen modernisiert werden könnte, um Synergieeffekte und größenbedingte Kostenvorteile zu erzielen. Dies dient auch der Stärkung der deutschen Wasserwirtschaft. Es wird ein Bündel von Maßnahmen empfohlen, das von einem Rechtsrahmen für die Privatisierung von Wasserversorgern, über die steuerliche Angleichung von Wasserver- und Abwasserentsorgung bis zu einem flächendeckenden Benchmarking reicht.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: „Das Gutachten bezieht in umfassender Weise die Besonderheiten der Wasserwirtschaft ein und liefert wichtige Bausteine, um zusammen mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden eine Modernisierungsstrategie für die Wasserwirtschaft zu entwerfen. Das Gutachten macht deutlich, dass nicht alles, was an Marktöffnung theoretisch möglich wäre, auch praktisch und politisch sinnvoll ist; Kosten und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das Gutachten zeigt auch, dass eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Abstriche am Umwelt- und Gesundheitsschutz erreichbar ist, wenn alle Beteiligten auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene bereit sind, an einer gemeinsamen Modernisierungsstrategie konstruktiv mitzuarbeiten.“

Die Endfassung des Gutachtens ist auf der Homepage des BMWi unter www.bmwi.de (Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Wettbewerbspolitik) verfügbar.