Kommunales Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2001 bei 5,4 Mrd. DM

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) nach vorläufigen Ergebnissen im ersten Halbjahr 2001 133,5 Mrd. DM und damit 1,6 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Im früheren Bundesgebiet stiegen die kommunalen Ausgaben um 2,0 % auf 111,3 Mrd. DM, in den neuen Ländern nahmen sie dagegen leicht um 0,6 % auf 22,2 Mrd. DM ab.

Am stärksten erhöhten sich im ersten Halbjahr 2001 die Zinsaufwendungen der Kommunen (+ 3,8 % auf 4,9 Mrd. DM). Die Sachaufwendungen lagen mit 26,5 Mrd. DM um 1,9 % und die sozialen Leistungen mit 26,6 Mrd. DM um 1,6 % höher als im ersten Halbjahr 2000. Bei den Personalausgaben in Höhe von 36,1 Mrd. DM ergab sich ein geringes Plus von 0,3 %.

Die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen gingen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2000 um 2,1 % auf 19,0 Mrd. DM zurück.

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände der ersten sechs Monate des Jahres 2001 blieben mit 128,1 Mrd. DM um 1,2 % unter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag. Im früheren Bundesgebiet gingen die Einnahmen um 0,9 % auf 106,1 Mrd. DM zurück; in den neuen Länder fielen sie mit 21,9 Mrd. DM sogar um 2,6 % niedriger aus.

Mit 40,7 Mrd. DM blieben die kommunalen Steuereinnahmen deutlich unter dem Betrag des Vorjahres (- 4,2 %). Ausschlaggebend war insbesondere die rückläufige Entwicklung bei der Gewerbesteuer (- 7,9 %) und beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern (- 4,7 %). Die Einnahmen der Gemeinden/Gv. aus Schlüsselzuweisungen der Länder erreichten mit 24,5 Mrd. DM genau das Niveau des ersten Halbjahres 2000.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das erste Halbjahr 2001 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 5,4 Mrd. DM. Es hat sich damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 verdreifacht. Insgesamt wurde der Fehlbetrag durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des ersten Halbjahres 2001 durch verstärkte Schuldentilgung und Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen Rückgang um 0,8 % auf 162,5 Mrd. DM (Vorjahr: 163,8 Mrd. DM) auf.

Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller,
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