Neuerliche Rekordzahl an Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt

Neuer Anmelderekord beim Europäischen Patentamt (EPA): Im Jahr 2000 verzeichnete das Amt 142 940 Patentanmeldungen, 16 % mehr als im Vorjahr. Damit hat sich das Anmeldevolumen beim EPA innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt, gegenüber der ursprünglichen Prognose bei der Gründung des Amts nahezu verfünffacht. Mit dem Beitritt der Türkei zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in November 2000 hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) auf 20 erhöht.

Ursprungsländer der Patentanmeldungen, technische Gebiete

49,4% (1999: 50,4 %) der eingereichten Patentanmeldungen stammten aus den EPO-Staaten, 28 % (1999: 28,3 %) aus den USA und 17 % aus Japan (1999: 16,4 %). Unter den europäischen Staaten zeigte Deutschland mit 20 % die größten Anmeldeaktivitäten, gefolgt von Frankreich mit 6,7 % und den Niederlanden, die mit 4,4 % der Anmeldungen erstmals Großbritannien (4,3%) übertrafen. Ein deutliches Anmeldeplus gegenüber dem Vorjahr verbuchten neben den drei größten Anmeldestaaten auch Schweden (+ 598 Anmeldungen), die Schweiz (+ 348), Finnland (+ 206) und Italien (+193).

Die meisten Patentanmeldungen entfielen auf die elektronische Nachrichtentechnik (9,3 % der Anmeldungen), die Medizintechnik (8,8 %), die elektrischen Bauteile (7 %) und die Datenverarbeitung (5 %). Die größten Zuwachsraten zeigten sich in der Datenverarbeitung (+ 28%), in der Biochemie / Gentechnik (23,4 %) und in der elektronischen Nachrichtentechnik (18,6 %). Knapp 22 % der im Jahr 2000 eingereichten Patentanmeldungen sind dem High Tech-Bereich zuzuordnen (1999: 20,3 %)

Immer mehr Euro-PCT-Anmeldungen

Wie bereits im Vorjahr erfolgten die meisten Anmeldungen beim EPA auf dem Weg einer internationalen Patentanmeldung über den Patent Cooperation Treaty (PCT), einem Vertrag, der die zeitgleiche Einreichung der Patentanmeldung in mehr als 100 Staaten ermöglicht. 62 % der Anmeldungen waren für Europa gültige PCT-Anmeldungen, 38 % wurden als europäische Direktanmeldungen bei den nationalen Patentämtern der EPO-Staaten oder beim EPA eingereicht.

Die starke Nachfrage nach Patentschutz, besonders aber die steigende Nutzung des internationalen Anmeldewegs, hat das Arbeitsaufkommen im EPA weiter erhöht. Das Amt führte insgesamt 128 000 Recherchen (+ 10 %) und 81 200 Prüfungen ( + 2%) durch, die Zahl der erteilten europäischen Patente ist jedoch auf 27 500 (1999: 35 400) zurückgegangen. Das EPA räumt im Prüfungsverfahren den PCT-Anmeldungen aufgrund verbindlicher Fristenregelungen Vorrang ein, weshalb sich in den europäischen Verfahren erhebliche Arbeitsrückstände gebildet haben, die sich auch auf die Zahl der Erteilungen auswirken. Die Anmeldeentwicklung ermöglicht ebenfalls keinen zügigen Abbau der Arbeitsrückstände: So hat sich das Anmeldevolumen beim EPA seit 1996 um 80 % erhöht, während der Personalbestand des Amts im selben Zeitraum um lediglich 30 % gewachsen ist. Am Ende des Berichtsjahrs waren 4 710 Bedienstete beim EPA beschäftigt (1999: 4 360).

Längere Erteilungsdauer

Die Wartefristen im Erteilungsverfahren haben sich im vergangenen Jahr leicht erhöht: Im Durchschnitt vergingen 49 Monate (1999: 46,2 ) von der Anmeldung bis zur Patenterteilung. Gegen 5,7 % der erteilten Patente (1999: 6,1 %) wurde Einspruch eingelegt.

Die Beschwerdekammern des EPA registrierten im vergangenen Jahr ebenfalls eine Zunahme der Verfahrenseingänge: 1 262 Verfahren wurden neu eingeleitet (1999: 1 176), 1 208 Fälle schlossen die Kammern ab (1999: 1 119).

Finanzlage des EPA weiterhin positiv

Die Finanzlage des EPA entwickelte sich im Jahr 2000 positiv, trotz steigender Belastungen im Personal- und Immobilienbereich, nachdem das Amt zur Deckung seines Bürobedarfs in München ein Bürogebäude angemietet und für den Bau eines weiteren Bürogebäudes ein Grundstück erworben hat.

Die Betriebserträge übertrafen mit 1,45 Milliarden DEM erheblich den Vorjahreswert von 1,32 Milliarden DEM. Der Betriebsüberschuß lag bei 284 Mio. DEM. Die Bilanzsumme nahm ebenfalls zu und betrug 2, 173 Milliarden DEM, gegenüber 1,884 Milliarden DEM im Vorjahr. Hier machten sich vor allem die Bauinvestitionen in München, Den Haag und Wien als Vergrößerung des Sachanlagevermögens bemerkbar.

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Rainer Osterwalder ots

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