Vor dem G-20-Gipfel in Cannes: Bonner Finanzexperten legen Konzept für eine globale Schuldenbremse vor

Die IZA-Studie von Mathias Dolls, Andreas Peichl und Klaus F. Zimmermann unter dem Titel „Eine Herausforderung für die G20: Global vereinbarte Schuldenbremsen und transnationale fiskalpolitische Aufsichtsgremien“ stellt das Konzept einer globalen Schuldenbremse vor, durch die der Prozess der Haushaltskonsolidierung weltweit verbindlich gemacht werden soll.

Um die Verbindlichkeit des Schuldenabbaus sicherzustellen, sollten die Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen verankert werden. Zudem halten die Forscher eine Überwachung durch transnationale, unabhängige Expertengremien für unverzichtbar.

Die Überwachungsgremien könnten nach dem Vorschlag der Autoren beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angesiedelt sein und sollen eine regelmäßige Evaluierung der nationalen Budgetplanungen zur Einhaltung der Schuldenbremse vornehmen. Durch das globale Monitoring würde ein wirksames Frühwarnsystem mit dem Ziel entstehen, zukünftige Staatsschuldenkrisen und die daraus resultierenden Ansteckungsgefahren zu vermeiden.

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann: „Die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate machen deutlich, dass jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, neben den nur auf Zeit spielenden Rettungsmaßnahmen in der Eurozone und dem Schuldendeal in den USA endlich strukturelle Reformmaßnahmen zur Überwindung der weltweiten Staatsschuldenkrise zu treffen. Dafür ist die Gruppe der G-20-Länder der geeignete Rahmen.“ Die G-20 umfassen mit den Vertretern der EU, der USA und Japans nicht nur die zentralen Schuldensünder, sondern mit den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China sowie den großen Entwicklungsländern auch die Wirtschaftsregionen der Welt, deren Wachstum durch die Schuldenkrise besonders bedroht ist.

„Es genügt nicht, in Cannes lediglich Notmaßnahmen gegen die aktuelle Staatsschuldenkrise zu beraten. Notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept, das die weltweite Überschuldung der öffentlichen Haushalte als die wichtigste Herausforderung begreift. Gelingt hier keine überzeugende Lösung, wird die Unsicherheit an den Finanzmärkten nicht aufhören, sondern eher noch weiter zunehmen,“ so Zimmermann.

Die Staats- und Regierungschefs der G-20 haben sich zwar wiederholt mit dem Thema der weltweiten Schuldenkrise befasst und dazu unter anderem im Juni 2010 auf ihrem Treffen in Toronto beschlossen, bis 2013 das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten zu halbieren. Allerdings fehlte diesen Beschlüssen die notwendige Verbindlichkeit.

Gleiches droht den Beschlüssen des EU-Gipfels der letzten Woche, die zwar Schuldenregelungen in den nationalen Verfassungen vorsehen, aber keine unabhängige Aufsicht. „Dieser Weg ist schon im Maastricht-Vertrag gescheitert“, sagt IZA-Direktor Zimmermann. „Wir brauchen unabhängige, transnationale Aufsichtsgremien mit Sanktionsrechten in einer weltweiten Vereinbarung.“

Die hohe Staatsverschuldung ist nicht nur ein Problem Europas, sondern betrifft auch andere wichtige Weltregionen. So hat Japan mit rund 233 Prozent des BIP die höchste Staatsverschuldung unter den Industrienationen. Fast der halbe Haushalt wird über neue Kredite finanziert. Die USA steuern im laufenden Haushaltsjahr auf ein neues Rekorddefizit zu. Ende Juni 2011 betrug die Staatsverschuldung dort

98,6 Prozent des BIP.

Schließlich sind auch die Interessen der Entwicklungsländer in dieser Debatte direkt betroffen. Viele von ihnen konnten in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise beeindruckende Wachstumsraten aufweisen, nachdem sie in der Vergangenheit lange Zeit unter den negativen Nachwirkungen des Kolonialismus zu leiden hatten. Falls die westlichen Staaten ihre Schuldenprobleme nicht nachhaltig lösen, droht heute eine neue Form des Kolonialismus.

Diese würde als „Wachstumssteuer“ in Form einer erneuten globalen Wirtschaftskrise, diesmal ausgelöst durch eine Staatsschuldenkrise, und eines Rückgangs der Entwicklungshilfe in Erscheinung treten.

Weiterhin könnte sie durch hohe Inflationsraten, die denselben Effekt für die Entwicklungsländer hätten, diese daran hindern, weitere Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Aus diesen Gründen ist eine unwiderrufliche Schuldenbremse nicht nur eine faire, sondern auch eine notwendige Gegenleistung der Industriestaaten, auch im Hinblick auf einen nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel zur Eindämmung der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise.

Die Studie ist über die IZA-Homepage abrufbar: IZA Standpunkte Nr. 45 – http://ftp.iza.org/sp45.pdf

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