Öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen: Deutschland hat noch Nachholbedarf

PwC-Studie vergleicht erstmals öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen in Europa für alle Gebietskörperschaften: Auf Staatsebene haben bisher nur Finnland, Schweden und Spanien die Umstellung von Kameralistik auf Doppik abgeschlossen / Hessen hat als einziges deutsches Bundesland Reform auf Länderebene eingeleitet

Leere Staatskassen verstärken den Druck auf öffentliche Verwaltungen effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Der dazu notwendige Überblick über alle Schulden und Vermögen und den tatsächlichen Verbrauch öffentlicher Ressourcen lässt sich nur durch die doppelte Buchführung (Doppik) erreichen. Fast alle europäischen Länder haben in den letzten Jahren Reformprozesse in Gang gesetzt. Auf Staatsebene haben Finnland, Schweden und Spanien die Umstellung des herkömmlichen kameralistischen Rechnungswesens, das lediglich den Geldverbrauch in Form von Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt, auf die Doppik bereits abgeschlossen. In Deutschland hingegen bestehen derzeit wenig Anzeichen, das Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes auf die transparentere Doppik umzustellen. Da dieser Schritt bisher allein auf kommunaler Ebene vollzogen wurde und nur wenige Bundesländer konkrete Reformbestrebungen zeigen, zählt Deutschland auf diesem Gebiet neben Italien innerhalb Europas zu den Schlusslichtern.

Dass die Durchsetzung eines einheitlichen öffentlichen Rechnungswesensystems auf der Basis der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor, den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS), in weiter Ferne liegt, zeigt die von PricewaterhouseCoopers (PwC) begleitete Studie Reforming Governmental Accounting and Budgeting in Europe. Die Studie wurde unter der Leitung von Professor Klaus Lüder, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, und Professor Rowan Jones, Universität Birmingham, von renommierten Wissenschaftlern aus neun europäischen Ländern erstellt. Die akademischen Länder-Experten wurden hierbei durch das europäische Netz von PwC unterstützt und konnten auf diese Weise detaillierte Eindrücke in die praktische Implementierung von Reformkonzepten durch PwC gewinnen.

Diese von 2001 bis 2003 durchgeführte Studie vergleicht erstmals das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen sowie die Rechnungslegung von neun europäischen Staaten und der Europäischen Kommission in allen Gebietskörperschaften – von Kommunen über Bundesländer bis hin zur Staatsebene. Die untersuchten Länder sind: Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden, Schweiz und Spanien.

Erfassung des tatsächlichen Mittelverbrauches unverzichtbar

Wie die Analyse zeigt, bringen die Reformen im Rechnungswesen in Staaten mit stark ausgeprägten zentralen Strukturen (zum Beispiel Großbritannien und Spanien) homogene Systeme hervor und werden überdies schneller implementiert. In Deutschland lassen sich zwar einzelne Reformbemühungen beobachten, doch insgesamt vergrößert sich auf Staatsebene der Abstand zu anderen Nationen.

„Ein Haushalts- und Rechnungswesen, das sich am tatsächlichen Mittelverbrauch von Infrastruktur- und Anlagegütern orientiert, ist im öffentlichen Sektor heute unverzichtbar. Es ist äußerst wichtig, Transaktionen und Geschäftsvorfälle unabhängig von den mit ihnen im Zusammenhang stehenden Zahlungen erfassen zu können“, erläutert Norbert Vogelpoth, Mitglied des Vorstands von PwC und Global Public Sector Leader. „Beispielsweise sollten im öffentlichen Rechnungswesen Pensionsrückstellungen bereits zu ihrem Entstehungszeitpunkt und über die gesamte Beschäftigungsdauer berücksichtigt werden – und nicht erst dann, wenn sie zu Zahlungen führen.“

Hessen hat als einziges Bundesland Reform eingeleitet

Während die Kommunen bei der Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens innerhalb Deutschlands führend sind, hat auf Länderebene lediglich Hessen eine Reform eingeleitet. Es zeichnet sich zwar ab, dass mittelfristig alle Bundesländer nachziehen werden; die Ausgestaltung der Reform dürfte aufgrund des föderalen Staatsaufbaus jedoch von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Dies zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene. Während einige Länder schon angekündigt haben, dass die Kommunen zwingend ein doppisches System anwenden sollen, befürworten andere Länder entweder eine Optionslösung oder aber eine Beibehaltung der Kameralistik.

„Bei der Begleitung öffentlicher Gebietskörperschaften auf dem Weg von der Kameralistik zur Doppik konnten wir bereits vielfältige Erfahrungen sammeln. Ausgangspunkt einer jeden Umstellung ist die Aufnahme und Bewertung des öffentlichen Infrastruktur- und Verwaltungsvermögens. So haben unsere Bau-Experten beispielsweise die kommunalen Vermögen der Städte Saarbrücken und Solingen bewertet. Derzeit unterstützt PwC die Stadt Salzgitter bei der Durchführung der Doppik. In unserem Projekt bei der Europäischen Kommission wird das Rechnungswesen auf die internationalen Rechnungslegungstandards IPSAS umgestellt.“

Die PwC-Studie wird heute am Rande der erstmals in Deutschland veranstalteten Tagung des International Federation of Accountants – Public Sector Committee (IFAC PSC) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die vollständige Studie Reforming Governmental Accounting and Budgeting in Europe ist hier zu bestellen.

Hrsg. von Klaus Lüder und Rowan Jones. November 2003, 1080 S., 73 Abb., 204 Tab., Hardcover 98,00 EUR, ISBN 3-934803-13-X Fachverlag Moderne Wirtschaft