Gesundheitsreform jetzt

Eine sofortige Gesundheitsreform ohne wahltaktische Verzögerung hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gefordert. „Ohne eine rasche, grundlegende Reform ist die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr finanzierbar“, erklärte AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers am Dienstag. Nachdem selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag Beitragserhöhungen nicht mehr ausgeschlossen hat, helfe keine Flickschusterei, sondern nur eine grundlegende Reform. „Man kann nicht Beitragsstabilität wollen und sich einer Reform verweigern“, so Brückers.

Die AWO hält unverrückbar an einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem fest. „Eine gute gesundheitliche Versorgung darf nicht auf Einkommens- oder Leistungsstarke beschränkt sein“, so Brückers. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen.

Die AWO spricht sich dafür aus, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern, indem alle Erwerbstätigen sowie Beamte und Selbständige einbezogen werden. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze sowie die Beitragsfreiheit für nicht erwerbstätige Ehepartner ohne Erziehungs- oder Pflegeaufgaben aufgehoben werden. „Es müssen bestehende Gerechtigkeitslücken in der Beitragsbemessung beseitigt werden“, erklärte Brückers.

Wir brauchen außerdem eine Qualitätsdiskussion in Deutschland.“ Mehr Geld hieße nicht automatisch mehr Qualität. „Wir liegen bei den Ausgaben für den Gesundheitsbereich europaweit an der Spitze, aber in der Qualität der medizinischen Versorgung im unteren Mittelfeld“, so Brückers. Diese Qualitätsdefizite müssten mit einer Gesundheitsreform dringend angegangen werden.

Auch müsse der Fokus stärker auf von Erkrankung besonders betroffene gesellschaftliche Gruppen gerichtet werden. So gebe es nachgewiesenermaßen einen Zusammenhang zwischen Armut, sozialer Benachteiligung und Krankheit. Ebenso seien Migranten häufiger von Krankheit betroffen und bei Frauen gebe es besondere Risiken und spezifische Krankheiten, die in Forschung, Diagnose- und Therapieformen, die vornehmlich an männlichen Lebenssituationen orientierten sind, zu wenig berücksichtigt seien.

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Joachim F. Kendelbacher ots

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