Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Milliarden Euro

Es war damit um knapp 2,0 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2009. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte blieben mit 498,2 Milliarden Euro nahezu unverändert auf dem Vorjahresniveau. Die öffentlichen Ausgaben stiegen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 557,4 Milliarden Euro.

Beim Bund führten im ersten Halbjahr 2010 steigende Ausgaben (+ 5,1%) und ein geringer Einnahmenzuwachs (+ 0,4%) zu einem Anstieg des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits auf 36,8 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2009. Von diesem Betrag entfielen 4,9 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte des Bundes Finanzmarktstabilisierungs- und Investitions- und Tilgungsfonds, der jedoch um 9,6 Milliarden Euro geringer als im ersten Halbjahr 2009 war. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im ersten Halbjahr 2010 aufgrund gestiegener Ausgaben (+ 4,3%) bei stagnierenden Einnahmen (– 0,2%) mit 7,8 Milliarden Euro ein höheres Finanzierungsdefizit als im ersten Halbjahr 2009 aus.

Dagegen verringerte sich das Finanzierungsdefizit der Länder im Berichtszeitraum auf 12,0 Milliarden Euro und das der Sozialversicherung auf 3,0 Milliarden Euro.

Das im Berichtszeitraum in der Summe nahezu unveränderte Einnahmenniveau der öffentlichen Haushalte entwickelte sich im Einzelnen unterschiedlich: Während im ersten Halbjahr 2010 die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (– 0,5% auf 442,3 Milliarden Euro) gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 leicht rückläufig waren, stiegen die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten um 6,4% auf 16,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten in Höhe von knapp 4,4 Milliarden Euro führten zu einem starken Zuwachs bei den Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, die sich auf 8,9 Milliarden Euro summierten.

Die aus wirtschaftlicher Tätigkeit erzielten Einnahmen waren dagegen mit 10,7 Milliarden Euro um 15,9% niedriger als im ersten Halbjahr 2009.

Im ersten Halbjahr 2010 standen steigenden öffentlichen Ausgaben unter anderem für Personal (+ 2,8% auf 107,4 Milliarden Euro), laufenden Sachaufwand (+ 5,1% auf 135,8 Milliarden Euro), soziale Leistungen (+ 2,9% auf 192,1 Milliarden Euro), Sachinvestitionen (+ 7,6% auf 14,7 Milliarden Euro) und Zinsen (+ 1,7% auf 34,4 Milliarden Euro) stark rückläufige Ausgaben für den Beteiligungserwerb (– 72,0% auf 6,8 Milliarden Euro) gegenüber. Dies betraf vor allem den Finanzmarktstabilisierungsfonds (– 9,9 Milli­arden Euro) und die Länder (– 6,6 Milliarden Euro), die im ersten Halbjahr 2009 hohe Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank enthielten.

Methodische Hinweise
Die vorläufigen Kassenergebnisse für das erste Halbjahr 2010 beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindever­bände sowie auf die EU-Anteile. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände resultieren teilweise aus doppischen Rechnungssystemen. Sie stellen dennoch insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzen dar.

Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Oktober 2010 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Claudia Gerster,
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