Kommunikationspolitik und Medienregulierung in der digitalen Gesellschaft

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich stellen dabei die aktuellen Ergebnisse ihrer Forschung zu diesem Themenbereich vor. Präsentiert werden unter anderem Studien zur Netzneutralität, zum Handelsabkommen gegen Produktpiraterie ACTA, zur Netzsperren-Debatte und zum Leistungsschutzrecht.

Ferner geht es um die Regulierung des Suchmaschinenmarktes, um die Lizenzierung des Privatrundfunks, um staatliche Regulierung in China sowie den Jugendmedienschutz im Internet. Die Tagung im Konferenzzentrum Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte richtet sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und andere Interessierte, der Tagungsbeitrag liegt bei 50 Euro. Eine Anmeldung ist noch bis Mittwoch, den 29. Januar auf der Tagungsseite www.kommpol2014.de möglich. Journalistinnen und Journalisten melden sich bitte kostenfrei unter info@kommpol2014.de an.

Zum Auftakt der Tagung am 6. Februar findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche kostenfreie Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landes- und Bundespolitik sowie verschiedener Interessengruppen statt. Das Thema lautet „Politik für die Netzgesellschaft: Wie gestalten wir unsere digitale Zukunft?“

Teilnehmer der Diskussion sind unter anderem Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, Dr. Simon Weiß, Medienpolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der Netzaktivist Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Dr. Joachim Bühler, Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung. Aufgrund der begrenzten Plätze und der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages wird bis Mittwoch, den 29. Januar 2014 um eine Anmeldung unter info@kommpol2014.de mit Angabe des Namens und des Geburtsdatums gebeten. Einlass ist von 18.00 bis 18.30 Uhr am Besuchereingang des Deutschen Bundestages auf dem Platz der Republik.

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft stellt die nationale und internationale Kommunikationspolitik vor eine Fülle neuer Herausforderungen: Themen wie Internetkriminalität, Daten- und Jugendschutz oder Urheber- und Leistungsschutzrecht stehen insbesondere in Europa und den USA weit oben auf der Agenda von Politik und Medien.

In Deutschland erreichen diese Themen spätestens seit den Diskussionen über das sogenannte Filesharing, über Online-Durchsuchungen, über die Vorratsdatenspeicherung sowie über das Zugangserschwerungsgesetz eine breite Öffentlichkeit.

Dabei melden sich unter anderem mit der Piratenpartei und themenspezifischen Lobbyverbänden wie der DigiGes oder D64 neue Akteure zu Wort, die seither die öffentliche Auseinandersetzung und die politische Verhandlung dieser Herausforderungen begleiten und zunehmend mitgestalten. Unter dem Stichwort „Netzpolitik“ hat sich in diesem Zusammenhang ein eigenständiger Politikbereich herausgebildet, in dem solche Diskussionen gebündelt werden.

Ein wichtiges Forum für dieses Politikfeld war dabei die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Die dort verhandelten Themen verwiesen häufig auf grundlegende Fragen gesellschaftlicher Verhältnisse, die weit über einzelne politische Regulierungsvorhaben hinausgehen; erörtert wurden etwa die Grenzziehungen zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit, die Möglichkeiten nationaler Regulierungspolitik in Zeiten globaler Kommunikation, das Verhältnis zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und staatlicher Überwachung sowie der Konflikt zwischen gesellschaftlichen und ökonomischen Interessen.

Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen, ökonomischen und kulturellen Normen für den Umgang von Bürgern und Organisationen mit der Netzwerktechnologie und digitalen Daten gelten sollen. Mit Blick auf die fortschreitende Entwicklung und Konvergenz der Medientechnik spielt auch die Regulierung der technischen Infrastruktur selbst eine bedeutsame Rolle. Zu den Aspekten in diesem Zusammenhang zählen Standardisierung, Netzneutralität und Zensurmechanismen. Darüber hinaus wird diskutiert, wie sich die neuen technischen Möglichkeiten zur Unterstützung und Verbesserung demokratischer Prozesse und Institutionen einsetzen lassen und inwiefern sie dazu überhaupt eingesetzt werden sollten (Beispiele hierfür sind E-Democracy, Open Government, Online-Voting).

Orte und Zeiten
Podiumsdiskussion:
• Donnerstag, 6. Februar 2014, 18.00 bis 20.30 Uhr
• Deutscher Bundestag (CDU-Fraktionsvorstandssaal, Reichstagsgebäude)
• Anmeldung unter: info@kommpol2014.de
Fachtagung
• Freitag, 7. und Samstag, 8. Februar 2014
• Konferenzzentrum Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

• Anmeldung unter www.kommpol2014.de bis Mittwoch, den 29. Januar 2014

Weitere Informationen und das Tagungsprogramm im Internet
• www.kommpol2014.de
Ansprechpartner
Prof. Dr. Martin Emmer, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Freie Universität Berlin, Telefon 030 / 838-50832 (Sekretariat), E-Mail: info@kommpol2014.de