Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Schuldenbremse nimmt Ländern Raum für Zukunftsinvestitionen

23.09.2009
Berechnungen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Die so genannte Schuldenbremse zieht enge Grenzen für die Verschuldung von Bund und Ländern. In einigen Bundesländern beschränkt das Instrument die Haushalte so strikt, dass sie in den nächsten Jahren finanziell kaum noch handlungsfähig sein dürften, zeigen Analysen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Ab dem Jahr 2020 gilt: Länder dürfen nur noch konjunkturell bedingte Schulden in den Büchern haben. Sie dürfen also lediglich durch einen Abschwung ausgelöste Kredite aufnehmen, die sie im Aufschwung wieder tilgen. Was das konkret bedeuten könnte, beleuchten Forscher des IMK anhand der Beispiele Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. Ihr Fazit: Die Schuldenbremse wird zu massiven Sparanstrengungen führen, die aber letztlich kontraproduktiv wirken dürften. Denn vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wird der nächste Aufschwung stark belastet, was wiederum die Haushaltskonsolidierung erschwert.

Wie stark die Schuldenbremse wirken wird, hängt vor allem von ihrer Ausgestaltung in den einzelnen Bundesländern ab. Dazu sind noch keine konkreten Pläne bekannt. Deshalb hat das IMK mit einigen Standardverfahren mögliche Effekte berechnet.

Schleswig-Holstein muss, je nach Berechnungsmethode, zwischen 2010 und 2020 ein so genanntes strukturelles Defizit in Höhe von 1,4 bis knapp 1,6 Milliarden Euro abbauen, will es die Regeln der Schuldenbremse erfüllen. Angesichts des geplanten Haushaltsvolumens von 9,5 Milliarden Euro im Jahr sei dies "ein gigantischer Konsolidierungsbedarf", so die Ökonomen.

Unter diesen Bedingungen dürften die Ausgaben im Land zwischen Nord- und Ostsee von 2011 bis 2020 pro Jahr nominal - also ohne Anrechnung der Inflation - nur noch um etwas mehr als ein Prozent wachsen. Zum Vergleich: In den Jahren 1990 bis 2008 stiegen die Ausgaben nominal im Schnitt jährlich um 2,1 Prozent. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würde das eine "deutliche Schrumpfung des Staatssektors bedeuten", so das IMK. Weder die von Bund und Ländern gewährten Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro noch die bereits geplanten Einsparungen beim Personal von etwa 300 Millionen Euro reichten dazu aus.

Möglicherweise käme es noch schlimmer: Da Bund und Länder alle sparen werden, könnte auch das Wirtschaftswachstum schwächer ausfallen. In diesem Fall käme weniger Geld in die Staatskassen; der Defizitabbau würde noch schwieriger. Damit dürften die schleswig-holsteinischen Ausgaben bis 2020 jährlich sogar nur um 0,1 Prozent nominal steigen. Die Möglichkeiten für zentrale Zukunftsinvestitionen - zum Beispiel in Bildung - würden drastisch vermindert.

In Nordrhein-Westfalen sieht es nicht viel besser aus: Je nach Berechnungsmethode müsste die Düsseldorfer Landesregierung bis 2020 ein Defizit in Höhe von 5,2 bis 4,6 Milliarden Euro abbauen - und das bei einem geplanten Haushaltsvolumen von 53 Milliarden Euro für das Jahr 2010.

Für die Ausgaben bedeutet das: Von 2011 bis 2020 dürften sie nominal jährlich nur noch um 1,4 Prozent wachsen. Damit würde der Staatssektor Nordrhein-Westfalens in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ebenfalls deutlich schrumpfen.

Auch in NRW werden die Sparanstrengungen von Bund und Ländern durchschlagen, was das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte - und das Steueraufkommen. In diesem Fall dürften die Landesausgaben bis 2020 jährlich nur um 0,8 Prozent zunehmen. Ob das Land unter diesen Bedingungen dem großen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung gerecht werden kann, müsse bezweifelt werden, so das IMK.

"Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung sowie der zu erwartenden massiven Einschränkungen öffentlicher Leistungen wäre es vernünftig gewesen, auf die Einführung der Schuldenbremse zu verzichten", sagt Dr. Achim Truger, Haushaltsexperte des IMK. Sollte sie, etwa durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, endgültig nicht verhindert werden, bliebe nur eine möglichst weite Auslegung der Verschuldungsregeln.

Auf Bundesebene müssten weitere Steuersenkungen "unbedingt verhindert und im Gegenteil möglicherweise deutliche Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, die durchaus auch ohne verteilungspolitisch negative Wirkungen möglich wären", schreiben die Ökonomen des IMK. Wie Studien regelmäßig belegen, ist im internationalen Vergleich das deutsche Aufkommen gerade bei vermögensbezogenen Steuern unterdurchschnittlich - zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer.

Infografik zum Download und Links zu den IMK-Untersuchungen für NRW und Schleswig-Holstein: http://www.boeckler.de/32014_96795.html#link

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
Steuerexperte IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de/32014_96795.html#link

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Rezessionsgefahr nahe null - IMK-Indikator: Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur
16.01.2018 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Mit Schwung ins neue Jahr
28.12.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Fliegen wird smarter – Kommunikationssystem LYRA im Lufthansa FlyingLab

• Prototypen-Test im Lufthansa FlyingLab
• LYRA Connect ist eine von drei ausgewählten Innovationen
• Bessere Kommunikation zwischen Kabinencrew und Passagieren

Die Zukunft des Fliegens beginnt jetzt: Mehrere Monate haben die Finalisten des Mode- und Technologiewettbewerbs „Telekom Fashion Fusion & Lufthansa FlyingLab“...

Im Focus: Ein Atom dünn: Physiker messen erstmals mechanische Eigenschaften zweidimensionaler Materialien

Die dünnsten heute herstellbaren Materialien haben eine Dicke von einem Atom. Sie zeigen völlig neue Eigenschaften und sind zweidimensional – bisher bekannte Materialien sind dreidimensional aufgebaut. Um sie herstellen und handhaben zu können, liegen sie bislang als Film auf dreidimensionalen Materialien auf. Erstmals ist es Physikern der Universität des Saarlandes um Uwe Hartmann jetzt mit Forschern vom Leibniz-Institut für Neue Materialien gelungen, die mechanischen Eigenschaften von freitragenden Membranen atomar dünner Materialien zu charakterisieren. Die Messungen erfolgten mit dem Rastertunnelmikroskop an Graphen. Ihre Ergebnisse veröffentlichen die Forscher im Fachmagazin Nanoscale.

Zweidimensionale Materialien sind erst seit wenigen Jahren bekannt. Die Wissenschaftler André Geim und Konstantin Novoselov erhielten im Jahr 2010 den...

Im Focus: Forscher entschlüsseln zentrales Reaktionsprinzip von Metalloenzymen

Sogenannte vorverspannte Zustände beschleunigen auch photochemische Reaktionen

Was ermöglicht den schnellen Transfer von Elektronen, beispielsweise in der Photosynthese? Ein interdisziplinäres Forscherteam hat die Funktionsweise wichtiger...

Im Focus: Scientists decipher key principle behind reaction of metalloenzymes

So-called pre-distorted states accelerate photochemical reactions too

What enables electrons to be transferred swiftly, for example during photosynthesis? An interdisciplinary team of researchers has worked out the details of how...

Im Focus: Erstmalige präzise Messung der effektiven Ladung eines einzelnen Moleküls

Zum ersten Mal ist es Forschenden gelungen, die effektive elektrische Ladung eines einzelnen Moleküls in Lösung präzise zu messen. Dieser fundamentale Fortschritt einer vom SNF unterstützten Professorin könnte den Weg für die Entwicklung neuartiger medizinischer Diagnosegeräte ebnen.

Die elektrische Ladung ist eine der Kerneigenschaften, mit denen Moleküle miteinander in Wechselwirkung treten. Das Leben selber wäre ohne diese Eigenschaft...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

LED Produktentwicklung – Leuchten mit aktuellem Wissen

18.01.2018 | Veranstaltungen

6. Technologie- und Anwendungsdialog am 18. Januar 2018 an der TH Wildau: „Intelligente Logistik“

18.01.2018 | Veranstaltungen

DFG unterstützt Kongresse und Tagungen - März 2018

17.01.2018 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Fliegen wird smarter – Kommunikationssystem LYRA im Lufthansa FlyingLab

18.01.2018 | Informationstechnologie

Optimierter Einsatz magnetischer Bauteile - Seminar „Magnettechnik Magnetwerkstoffe“

18.01.2018 | Seminare Workshops

LED Produktentwicklung – Leuchten mit aktuellem Wissen

18.01.2018 | Veranstaltungsnachrichten