Wirtschaftsaufschwung schafft Spielraum für Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland lässt sich kurzfristig vor allem durch die erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas lindern. Zu dieser Einschätzung kommt die Bertelsmann Stiftung in ihrer aktuellen Untersuchung „Standort-Check Deutschland“. Gegenwärtig wird in Deutschland die Arbeitskräftemigration aus den Beitrittsländern durch die geltenden Übergangsregelungen beschränkt. Eine ähnliche Politik verfolgen nur noch fünf weitere Länder der alten EU mit 15 Mitgliedsstaaten.

Mit einer Nettozuwanderung von 63.000 Personen im Jahr 2005 lag die Migration nach Deutschland deutlich hinter den 180.000 bis 280.000 Personen, die Schätzungen zufolge bei voller Freizügigkeit erwartet wurden. Andere Länder, die im Beitrittsjahr 2004 auf jegliche Übergangsregelungen verzichtet haben, konnten dagegen eine deutlich höhere Zuwande-rung als erwartet verzeichnen. So betrug die Zahl der Zuwanderer in Großbritannien im Jahr 2005 etwa 185.000 Menschen. Insgesamt sind dorthin von Mitte 2004 bis Ende 2006 fast 500.000 Personen aus den Beitrittsländern zugewandert.

Zu den positiven Folgen einer offeneren Zuwanderungspolitik in Deutschland dürften eine deutliche Zunahme von Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätigkeit gehören, da die Arbeitsplätze von Zuwanderern zusätzliche Beschäftigung, etwa im Dienstleistungssektor, schaffen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen zudem, dass vielfach befürchtete Probleme am Arbeitsmarkt ausbleiben. So hat in Großbritannien die Immigration aus den neuen EU-Staaten weder zu steigender Arbeitslosigkeit, noch zu sinkenden Löhnen geführt, obwohl die Zuwan-derer mehrheitlich geringere Qualifikationen aufweisen. Auch in Schweden und Irland mit eher höher qualifizierter Migration konnten keine Verdrängungseffekte festgestellt werden.

Zwar müssen die geltenden Übergangsregelungen spätestens in den Jahren 2011 (EU-10) beziehungsweise 2013 (Bulgarien und Rumänien) entfallen. Doch hilft das angesichts des aktuellen Fachkräftemangels wenig. Darüber hinaus kann hierzulande dann kaum noch mit nennenswerter Zuwanderung gerechnet werden. Bis dahin werden die Länder, die schon jetzt auf Arbeitnehmerfreizügigkeit setzen, das Fachkräftepotenzial aus Mittel- und Osteuropa bereits zum großen Teil abgeschöpft haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, baldmöglichst die uneingeschränkte Migration aus der EU-12 zuzulassen. „Diese Maßnahme würde Reformen des Bildungssystems keineswegs überflüssig machen, sondern lediglich eine kurzfristige Linderung des Fachkräfte-mangels bewirken“, so Johannes Meier, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Nicht zuletzt werde mit den derzeitigen Übergangsregelungen eine der vier Grundfreiheiten beschnitten, die das gemeinsame Europa ausmachen. Dabei schaffe die momentane Wirtschaftslage ein günstiges Umfeld für arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, indem sie Anpas-sungslasten mildert und politische Unterstützung erleichtert.

Die Bertelsmann Stiftung hat im Herbst 2004 erstmals das Internationale Standort-Ranking veröffentlicht, das von Prof. Dr. Ulrich van Suntum am Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster erstellt wird. Es vergleicht und bewertet die Entwicklung der 21 wichtigsten Industrienationen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung. Der „Standort-Check Deutschland“ aktualisiert die Ergebnisse dieser Studie halbjährlich und nimmt unterschiedliche Brennpunktthemen in den Fokus.