BDI: Konjunktur im Stimmungstief – Konsequentes wirtschafts- und finanzpolitisches Handeln Gebot der Stunde

Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes stehe Deutschland nicht unmittelbar vor einer Rezession. Darauf verwies der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuesten Konjunktur-Report. Allerdings werde sich die wirtschaftliche Belebung im kommenden Jahr in Grenzen halten, so der BDI. Die Lage am Arbeitsmarkt verschärfe sich. Hier sollten keine falschen Erwartungen aufkommen. Der konjunkturelle Abschwung treffe den Arbeitsmarkt mit voller Wucht. Als zu übermächtig erweise sich gerade in der aktuellen Situation das üppig sprießende Regulierungsdickicht, das einer positiveren Beschäftigungsentwicklung im Wege stehe. Auch der in zahlreichen Branchen bestehende Facharbeitermangel wirke unverändert als Jobbremse. Die „Dramaturgie“ des aktuellen Konjunkturverlaufs in der Industrie werde durch die hartnäckige Baurezession empfindlich verschärft. Sie allein bedeute einen Wachstumsverlust zwischen 0,6 und 0,8 Prozent.

Vor dem Hintergrund der angespannten konjunkturellen Lage bedürfe es jetzt vor allem einer besonnenen Reaktion in der Wirtschafts- und Tarifpolitik. Kurzfristig angelegte Ausgabenprogramme nützten niemandem. Dafür dürften gegebenenfalls vorhandene oder zu schaffende Finanzierungsspielräume nicht verbraucht werden. Richtig wäre es, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Wie das Herbstgutachten der Forschungsinstitute überzeugend nachgewiesen habe, seien die Finanzspielräume hierfür vorhanden. Das Aussetzen der nächsten Ökosteuererhöhung wäre das Mindeste, um die völlige Fehlkonzeption dieser Steuer nicht noch stärker wirken zu lassen. Auch die Tarifpartner müssten sich der wirtschaftspolitischen Verantwortung stellen. Überzogene Lohnforderungen wären insbesondere vor dem Hintergrund der wieder steigenden Arbeitslosigkeit unverantwortbar.

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