Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Mit Einführung der Lkw-Maut Steuererleichterungen in Aussicht gestellt

19.10.2001

"Mit der Einführung der Lkw-Maut sollte die Kfz-Steuer für mautpflichtige Fahrzeuge auf den EU-Mindestsatz heruntergesetzt werden", sagte Bundesminister Kurt Bodewig bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Freitag in Berlin. Er konkretisierte damit die bereits früher gegebene Zusage der Bundesregierung an das Gewerbe, für eine "größt mögliche Fiskalharmonisierung in Europa" einzutreten.

Bodewig erinnerte daran, dass der Europäische Rat beschlossen habe, die Genehmigung der Mineralölsteuervergünstigungen in den Niederladen, Frankreich und Italien Ende 2002 auslaufen zu lassen. Diese Fehlentwicklung der Vergangenheit müsse beendet werden.

Der Minister sicherte fest zu, dass die Bundesregierung sehr genau darauf achten werde, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuersubventionen auch tatsächlich zurückgenommen würden. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Transportgewerbe ebenso zu begünstigen", unterstrich Bodewig. "Laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen Sie in Deutschland eben an." Im einzelnen würden diese Maßnahmen mit dem BGL eingehend besprochen. Damit sei ausdrücklich auch ein Mineralölsteuerausgleich gemeint.

Minister Bodewig erläuterte, dass ab 2003 die strecken- und emissionsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen einführt werde und dies in enger Abstimmung mit dem BGL geschehe. Er bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Begleitung der Planungen durch den BGL.

"Die Lkw-Maut ist ein unerlässlicher Schritt für eine zeitgemäße Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", hob Bodewig in diesem Zusammenhang hervor. Gleichzeitig wiederholte er seine Zusage, dass die Mehreinnahmen aus der Maut wieder in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert würden. Als Beispiel nannte es das Anti-Stau-Programm mit einem Volumen von insgesamt 7,4 Milliarden Mark in den Jahren 2003 bis 2007. Damit würden gezielt Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigt

Der Minister bekannte sich dabei konsequent zur Querfinanzierung von der Straße in die Schiene. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine integrierte Verkehrspolitik. Denn angesichts eines prognostizierten Verkehrswachstums von 60 Prozent beim Güterverkehr müsse die Bahn künftig größere Anteile aufnehmen. "Das diene letztlich auch der Straße, denn es entlastet sie vom Güterverkehr", erklärte Bodewig.

| BMVBW

Weitere Berichte zu: BGL Lkw-Maut Verkehrsinfrastruktur

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr nahe Null
18.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Innovatives Hochleistungsmaterial: Biofasern aus Florfliegenseide

Neuartige Biofasern aus einem Seidenprotein der Florfliege werden am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP gemeinsam mit der Firma AMSilk GmbH entwickelt. Die Forscher arbeiten daran, das Protein in großen Mengen biotechnologisch herzustellen. Als hochgradig biegesteife Faser soll das Material künftig zum Beispiel in Leichtbaukunststoffen für die Verkehrstechnik eingesetzt werden. Im Bereich Medizintechnik sind beispielsweise biokompatible Seidenbeschichtungen von Implantaten denkbar. Ein erstes Materialmuster präsentiert das Fraunhofer IAP auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vom 20.1. bis 29.1.2017 in Halle 4.2 am Stand 212.

Zum Schutz des Nachwuchses vor bodennahen Fressfeinden lagern Florfliegen ihre Eier auf der Unterseite von Blättern ab – auf der Spitze von stabilen seidenen...

Im Focus: Verkehrsstau im Nichts

Konstanzer Physiker verbuchen neue Erfolge bei der Vermessung des Quanten-Vakuums

An der Universität Konstanz ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einem völlig neuen experimentellen Zugang zur Quantenphysik gelungen. Das Team um Prof....

Im Focus: Traffic jam in empty space

New success for Konstanz physicists in studying the quantum vacuum

An important step towards a completely new experimental access to quantum physics has been made at University of Konstanz. The team of scientists headed by...

Im Focus: Textiler Hochwasserschutz erhöht Sicherheit

Wissenschaftler der TU Chemnitz präsentieren im Februar und März 2017 ein neues temporäres System zum Schutz gegen Hochwasser auf Baumessen in Chemnitz und Dresden

Auch die jüngsten Hochwasserereignisse zeigen, dass vielerorts das natürliche Rückhaltepotential von Uferbereichen schnell erschöpft ist und angrenzende...

Im Focus: Wie Darmbakterien krank machen

HZI-Forscher entschlüsseln Infektionsmechanismen von Yersinien und Immunantworten des Wirts

Yersinien verursachen schwere Darminfektionen. Um ihre Infektionsmechanismen besser zu verstehen, werden Studien mit dem Modellorganismus Yersinia...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Mittelstand 4.0 – Mehrwerte durch Digitalisierung: Hintergründe, Beispiele, Lösungen

20.01.2017 | Veranstaltungen

Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft Osteuropas und Zentralasiens

19.01.2017 | Veranstaltungen

Künftige Rohstoffexperten aus aller Welt in Freiberg zur Winterschule

18.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

21.500 Euro für eine grüne Zukunft – Unserer Umwelt zuliebe

20.01.2017 | Unternehmensmeldung

innovations-report im Interview mit Rolf-Dieter Lafrenz, Gründer und Geschäftsführer der Hamburger Start ups Cargonexx

20.01.2017 | Unternehmensmeldung

Niederlande: Intelligente Lösungen für Bahn und Stahlindustrie werden gefördert

20.01.2017 | Förderungen Preise