Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Mit Einführung der Lkw-Maut Steuererleichterungen in Aussicht gestellt

19.10.2001

"Mit der Einführung der Lkw-Maut sollte die Kfz-Steuer für mautpflichtige Fahrzeuge auf den EU-Mindestsatz heruntergesetzt werden", sagte Bundesminister Kurt Bodewig bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Freitag in Berlin. Er konkretisierte damit die bereits früher gegebene Zusage der Bundesregierung an das Gewerbe, für eine "größt mögliche Fiskalharmonisierung in Europa" einzutreten.

Bodewig erinnerte daran, dass der Europäische Rat beschlossen habe, die Genehmigung der Mineralölsteuervergünstigungen in den Niederladen, Frankreich und Italien Ende 2002 auslaufen zu lassen. Diese Fehlentwicklung der Vergangenheit müsse beendet werden.

Der Minister sicherte fest zu, dass die Bundesregierung sehr genau darauf achten werde, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuersubventionen auch tatsächlich zurückgenommen würden. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Transportgewerbe ebenso zu begünstigen", unterstrich Bodewig. "Laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen Sie in Deutschland eben an." Im einzelnen würden diese Maßnahmen mit dem BGL eingehend besprochen. Damit sei ausdrücklich auch ein Mineralölsteuerausgleich gemeint.

Minister Bodewig erläuterte, dass ab 2003 die strecken- und emissionsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen einführt werde und dies in enger Abstimmung mit dem BGL geschehe. Er bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Begleitung der Planungen durch den BGL.

"Die Lkw-Maut ist ein unerlässlicher Schritt für eine zeitgemäße Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", hob Bodewig in diesem Zusammenhang hervor. Gleichzeitig wiederholte er seine Zusage, dass die Mehreinnahmen aus der Maut wieder in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert würden. Als Beispiel nannte es das Anti-Stau-Programm mit einem Volumen von insgesamt 7,4 Milliarden Mark in den Jahren 2003 bis 2007. Damit würden gezielt Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigt

Der Minister bekannte sich dabei konsequent zur Querfinanzierung von der Straße in die Schiene. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine integrierte Verkehrspolitik. Denn angesichts eines prognostizierten Verkehrswachstums von 60 Prozent beim Güterverkehr müsse die Bahn künftig größere Anteile aufnehmen. "Das diene letztlich auch der Straße, denn es entlastet sie vom Güterverkehr", erklärte Bodewig.

| BMVBW

Weitere Berichte zu: BGL Lkw-Maut Verkehrsinfrastruktur

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Aufschwung setzt sich fort
28.11.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Rückgang, aber noch keine Tendenzwende
21.11.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Lange Speicherung photonischer Quantenbits für globale Teleportation

Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Quantenoptik erreichen mit neuer Speichertechnik für photonische Quantenbits Kohärenzzeiten, welche die weltweite...

Im Focus: Long-lived storage of a photonic qubit for worldwide teleportation

MPQ scientists achieve long storage times for photonic quantum bits which break the lower bound for direct teleportation in a global quantum network.

Concerning the development of quantum memories for the realization of global quantum networks, scientists of the Quantum Dynamics Division led by Professor...

Im Focus: Electromagnetic water cloak eliminates drag and wake

Detailed calculations show water cloaks are feasible with today's technology

Researchers have developed a water cloaking concept based on electromagnetic forces that could eliminate an object's wake, greatly reducing its drag while...

Im Focus: Neue Einblicke in die Materie: Hochdruckforschung in Kombination mit NMR-Spektroskopie

Forschern der Universität Bayreuth und des Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist es erstmals gelungen, die magnetische Kernresonanzspektroskopie (NMR) in Experimenten anzuwenden, bei denen Materialproben unter sehr hohen Drücken – ähnlich denen im unteren Erdmantel – analysiert werden. Das in der Zeitschrift Science Advances vorgestellte Verfahren verspricht neue Erkenntnisse über Elementarteilchen, die sich unter hohen Drücken oft anders verhalten als unter Normalbedingungen. Es wird voraussichtlich technologische Innovationen fördern, aber auch neue Einblicke in das Erdinnere und die Erdgeschichte, insbesondere die Bedingungen für die Entstehung von Leben, ermöglichen.

Diamanten setzen Materie unter Hochdruck

Im Focus: Scientists channel graphene to understand filtration and ion transport into cells

Tiny pores at a cell's entryway act as miniature bouncers, letting in some electrically charged atoms--ions--but blocking others. Operating as exquisitely sensitive filters, these "ion channels" play a critical role in biological functions such as muscle contraction and the firing of brain cells.

To rapidly transport the right ions through the cell membrane, the tiny channels rely on a complex interplay between the ions and surrounding molecules,...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Innovativer Wasserbau im 21. Jahrhundert

13.12.2017 | Veranstaltungen

Innovative Strategien zur Bekämpfung von parasitären Würmern

08.12.2017 | Veranstaltungen

Hohe Heilungschancen bei Lymphomen im Kindesalter

07.12.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Innovativer Wasserbau im 21. Jahrhundert

13.12.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Neue Wirkstoffe aus dem Baukasten: Design und biotechnologische Produktion neuer Peptid-Wirkstoffe

13.12.2017 | Biowissenschaften Chemie

Analyse komplexer Biosysteme mittels High-Performance-Computing

13.12.2017 | Informationstechnologie