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Mit Einführung der Lkw-Maut Steuererleichterungen in Aussicht gestellt

19.10.2001

"Mit der Einführung der Lkw-Maut sollte die Kfz-Steuer für mautpflichtige Fahrzeuge auf den EU-Mindestsatz heruntergesetzt werden", sagte Bundesminister Kurt Bodewig bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Freitag in Berlin. Er konkretisierte damit die bereits früher gegebene Zusage der Bundesregierung an das Gewerbe, für eine "größt mögliche Fiskalharmonisierung in Europa" einzutreten.

Bodewig erinnerte daran, dass der Europäische Rat beschlossen habe, die Genehmigung der Mineralölsteuervergünstigungen in den Niederladen, Frankreich und Italien Ende 2002 auslaufen zu lassen. Diese Fehlentwicklung der Vergangenheit müsse beendet werden.

Der Minister sicherte fest zu, dass die Bundesregierung sehr genau darauf achten werde, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuersubventionen auch tatsächlich zurückgenommen würden. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Transportgewerbe ebenso zu begünstigen", unterstrich Bodewig. "Laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen Sie in Deutschland eben an." Im einzelnen würden diese Maßnahmen mit dem BGL eingehend besprochen. Damit sei ausdrücklich auch ein Mineralölsteuerausgleich gemeint.

Minister Bodewig erläuterte, dass ab 2003 die strecken- und emissionsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen einführt werde und dies in enger Abstimmung mit dem BGL geschehe. Er bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Begleitung der Planungen durch den BGL.

"Die Lkw-Maut ist ein unerlässlicher Schritt für eine zeitgemäße Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", hob Bodewig in diesem Zusammenhang hervor. Gleichzeitig wiederholte er seine Zusage, dass die Mehreinnahmen aus der Maut wieder in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert würden. Als Beispiel nannte es das Anti-Stau-Programm mit einem Volumen von insgesamt 7,4 Milliarden Mark in den Jahren 2003 bis 2007. Damit würden gezielt Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigt

Der Minister bekannte sich dabei konsequent zur Querfinanzierung von der Straße in die Schiene. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine integrierte Verkehrspolitik. Denn angesichts eines prognostizierten Verkehrswachstums von 60 Prozent beim Güterverkehr müsse die Bahn künftig größere Anteile aufnehmen. "Das diene letztlich auch der Straße, denn es entlastet sie vom Güterverkehr", erklärte Bodewig.

| BMVBW

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