Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Deutsches Kapitalmarktrecht bleibt hinter dem internationalen Standard zurück

21.07.2005


Max-Planck-Forscher veröffentlichen umfassende rechtsvergleichende Untersuchung zur Haftung für fehlerhafte Information des Kapitalmarktes



Nach einer Vielzahl von Prozessen über Anlegertäuschungen am Neuen Markt ist der Ruf nach einer stärkeren persönlichen Managerhaftung laut geworden. Gleichzeitig ist die neue Prospektrichtlinie 2003/71/EG in Kraft getreten, die zwar die Erstellung von Wertpapierprospekten europaweit harmonisiert, die Haftungsfragen jedoch ausklammert. Zur Vorbereitung einer möglichen Harmonisierung der Haftungsvorschriften hatte das Bundesministerium der Finanzen das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht unter der Federführung von Professor Klaus J. Hopt beauftragt, eine umfassende Untersuchung dazu durchzuführen, wie die Kapitalmarkthaftung in den 15 Ländern der bisherigen EU, in der Schweiz und den USA geregelt ist. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass das deutsche Kapitalmarktrecht im internationalen Vergleich zurückbleibt. Fast alle untersuchten Rechtsordnungen haben weit strengere Haftungsvorschriften.



Die aktualisierten und erweiterten Ergebnisse des für das Bundesfinanzministerium erstellten Gutachtens wurden jetzt in Buchform beim Tübinger Verlag Mohr Siebeck veröffentlicht. Das über 1200 Seiten umfassende Werk, an dem 25 Autoren aus dem In- und Ausland mitgearbeitet haben, enthält ausführliche Berichte zur Rechtslage in den untersuchten Ländern. Abgerundet werden die Ausführungen durch eine ökonomische Analyse und einen umfassenden Generalbericht, in dem auf Grundlage der Länderberichte die Unterschiede der nationalen Regulierungen herausgearbeitet und darauf aufbauend konkrete Handlungsempfehlungen sowohl für den nationalen als auch den europäischen Gesetzgeber gegeben werden.

Untersucht wurden einerseits die Prospekthaftungsvorschriften bei der Emission von Aktien an der Börse sowie beim öffentlichen Angebot außerhalb der geregelten Märkte. In diesem Bereich kennen etwa die USA, England, die Schweiz, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Italien eine persönliche Managerhaftung bei falschen Prospekten. Die in Deutschland immer wieder geäußerte Sorge, persönliche Haftung der Manager könnte einzelne Aktionäre dazu animieren, Vorstände mit Haftungsklagen zu erpressen und damit den geregelten Geschäftsablauf stören, wird durch die Erfahrungen in diesen Ländern nicht bestätigt.

Der zweite Schwerpunkt der Untersuchung lag auf der Haftung beim allgemeinen Aktienhandel (Sekundärmarkt), insbesondere im Bereich der Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen. Auch in diesem Bereich ist die persönliche Vorstandshaftung international weit verbreitet. Das wohl prominenteste Beispiel in dieser Hinsicht bietet das US-Recht, wo Class Actions gegen Organmitglieder an der Tagesordnung sind. Eine Sonderposition nimmt dabei das englische Recht ein, das zwar keine direkten Schadensersatzklagen zulässt, aber die Finanzaufsichtsbehörde ermächtigt, gegen den Schädiger ein "Restitutionsverfahren" zugunsten der geschädigten Anleger durchzuführen.

Neben der Haftung von Gesellschaften und Vorständen wurde zudem untersucht, inwieweit Abschlussprüfer und andere Experten den Anlegern persönlich für Falschangaben in den Prospekten oder für falsche Bestätigungsvermerke für Jahresabschlüsse haften. Auch in dieser Hinsicht geht der Trend international eindeutig zu einer direkten Haftung gegenüber den Anlegern, während eine solche im deutschen Recht nur sehr eingeschränkt in Betracht kommt.

Sehr wichtig sind auch die Beweishürden, die mit kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzklagen einhergehen. Im Bereich der Prospekthaftung gibt es in Deutschland weit gehende Beweiserleichterungen. Anders sieht es allerdings bei der Haftung am Sekundärmarkt aus: Zwar hat der BGH mit den "Infomatec"-Urteilen vom Juli 2004 im Grundsatz Schadensersatzansprüche gegen Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften nach § 826 BGB anerkannt und diese Rechtsprechung jüngst durch das EM.TV-Urteil (II ZR 287/02) fortentwickelt. Aber auch die durch diese Urteile geschaffene Rechtslage bleibt deutlich hinter dem Standard entwickelter Kapitalmarktrechte zurück. Während in Deutschland der Anleger die Kausalität zwischen Falschinformation und seiner Anlageentscheidung darlegen muss, lässt es etwa die amerikanische "Fraud-on-the-Market"-Theorie genügen, dass durch die fehlerhafte Information der Börsenkurs der Aktie beeinflusst wurde. Auf die persönliche Kenntnis des einzelnen Anlegers kommt es dort nicht an.

Zum Hintergrund des Forschungsprojekts

Der ursprüngliche Gutachtenauftrag wurde bereits im August 2002 erteilt. In einem ersten Schritt wurden die Vorschriften zur Prospekthaftung analysiert und die Ergebnisse im Januar 2003 dem Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Hintergrund war das Bestreben, die Ergebnisse noch in die Verhandlungen über die Prospektrichtlinie 2003/71/EG einbringen zu können. In einem weiteren Schritt wurde die Untersuchung auf die Haftung für Falschinformation des Sekundärmarktes ausgedehnt und für die Buchpublikation aktualisiert.

An der Untersuchung waren zwölf Mitarbeiter des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht sowie 13 auswärtige Kollegen aus sieben Ländern beteiligt. Der in konkrete Handlungsempfehlungen mündende rechtsvergleichende Generalbericht lag in den Händen des Direktors am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Professor Klaus J. Hopt, und des wissenschaftlichen Referenten Rechtsanwalt Dr. Hans-Christoph Voigt.

Prof. Klaus J. Hopt | Max-Planck-Gesellschaft
Weitere Informationen:
http://www.mpipriv-hh.mpg.de
http://www.mpg.de

Weitere Berichte zu: Kapitalmarktrecht Sekundärmarkt

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Online-Quickcheck »Frugal Innovation Index« macht Unternehmen fit für Entry-Level Produkte
19.04.2017 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

nachricht Innovationskraft stärken – IAT untersuchte öffentliche und private Innovationsaktivitäten in NRW
12.04.2017 | Institut Arbeit und Technik

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Immunzellen helfen bei elektrischer Reizleitung im Herzen

Erstmals elektrische Kopplung von Muskelzellen und Makrophagen im Herzen nachgewiesen / Erkenntnisse könnten neue Therapieansätze bei Herzinfarkt und Herzrhythmus-Störungen ermöglichen / Publikation am 20. April 2017 in Cell

Makrophagen, auch Fresszellen genannt, sind Teil des Immunsystems und spielen eine wesentliche Rolle in der Abwehr von Krankheitserregern und bei der...

Im Focus: Tief im Inneren von M87

Die Galaxie M87 enthält ein supermassereiches Schwarzes Loch von sechs Milliarden Sonnenmassen im Zentrum. Ihr leuchtkräftiger Jet dominiert das beobachtete Spektrum über einen Frequenzbereich von 10 Größenordnungen. Aufgrund ihrer Nähe, des ausgeprägten Jets und des sehr massereichen Schwarzen Lochs stellt M87 ein ideales Laboratorium dar, um die Entstehung, Beschleunigung und Bündelung der Materie in relativistischen Jets zu erforschen. Ein Forscherteam unter der Leitung von Silke Britzen vom MPIfR Bonn liefert Hinweise für die Verbindung von Akkretionsscheibe und Jet von M87 durch turbulente Prozesse und damit neue Erkenntnisse für das Problem des Ursprungs von astrophysikalischen Jets.

Supermassereiche Schwarze Löcher in den Zentren von Galaxien sind eines der rätselhaftesten Phänomene in der modernen Astrophysik. Ihr gewaltiger...

Im Focus: Deep inside Galaxy M87

The nearby, giant radio galaxy M87 hosts a supermassive black hole (BH) and is well-known for its bright jet dominating the spectrum over ten orders of magnitude in frequency. Due to its proximity, jet prominence, and the large black hole mass, M87 is the best laboratory for investigating the formation, acceleration, and collimation of relativistic jets. A research team led by Silke Britzen from the Max Planck Institute for Radio Astronomy in Bonn, Germany, has found strong indication for turbulent processes connecting the accretion disk and the jet of that galaxy providing insights into the longstanding problem of the origin of astrophysical jets.

Supermassive black holes form some of the most enigmatic phenomena in astrophysics. Their enormous energy output is supposed to be generated by the...

Im Focus: Neu entdeckter Exoplanet könnte bester Kandidat für die Suche nach Leben sein

Supererde in bewohnbarer Zone um aktivitätsschwachen roten Zwergstern gefunden

Ein Exoplanet, der 40 Lichtjahre von der Erde entfernt einen roten Zwergstern umkreist, könnte in naher Zukunft der beste Ort sein, um außerhalb des...

Im Focus: Resistiver Schaltmechanismus aufgeklärt

Sie erlauben energiesparendes Schalten innerhalb von Nanosekunden, und die gespeicherten Informationen bleiben auf Dauer erhalten: ReRAM-Speicher gelten als Hoffnungsträger für die Datenspeicher der Zukunft.

Wie ReRAM-Zellen genau funktionieren, ist jedoch bisher nicht vollständig verstanden. Insbesondere die Details der ablaufenden chemischen Reaktionen geben den...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Smart-Data-Forschung auf dem Weg in die wirtschaftliche Praxis

21.04.2017 | Veranstaltungen

Baukultur: Mehr Qualität durch Gestaltungsbeiräte

21.04.2017 | Veranstaltungen

Licht - ein Werkzeug für die Laborbranche

20.04.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Intelligenter Werkstattwagen unterstützt Mensch in der Produktion

21.04.2017 | HANNOVER MESSE

Forschungszentrum Jülich auf der Hannover Messe 2017

21.04.2017 | HANNOVER MESSE

Smart-Data-Forschung auf dem Weg in die wirtschaftliche Praxis

21.04.2017 | Veranstaltungsnachrichten