"Grüne" Innovation kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU ankurbeln

Die EU-Umweltminister kamen bei einer inoffiziellen Sitzung des Umweltrates in Maastricht, Niederlande, am 18. Juli zu dem Schluss, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zum Erreichen des Zieles von Lissabon beitragen könne, indem es umweltfreundliche Innovationen fördert und annimmt.

Der Rat war sich einig, dass durch die Einführung „grüner“ Innovationen die EU nicht nur die hohen sozialen und Umweltkosten, die durch Untätigkeit entstehen, vermeiden, sondern auch Kapital aus den wirtschaftlichen Vorteilen dieser Kosteneinsparungen schlagen werde. Dadurch würden neue Märkte geschaffen und die Produktqualität verbessert, so dass Europa einen größeren Wettbewerbsvorteil erhalte.

„Diese Botschaft sollte ein wesentlicher Bestandteil des fokussierten und ansprechenden Beitrags des Umweltrats zur Prüfung des Prozesses von Lissabon sein“, führten die Minister in ihren Schlussfolgerungen an. Der ehemalige niederländische Premierminister Wim Kok, der den Vorsitz bei der Ausarbeitung der Zwischenbilanz zur Agenda von Lissabon führt, nahm gemeinsam mit Vertretern europäischer Wirtschafts- und Umweltorganisationen an der Sitzung teil, um den Diskussionen zuzuhören.

Der Rat wies darauf hin, dass Europa bereits weltweit führend bei den ökologisch effizienten Produkten sei, warnte jedoch, dass „derzeit immer noch zu wenige Innovationen auf den Markt gebracht werden“. Das größte Hindernis für solche Produkte sei die unzureichende Marktdurchdringung grüner Technologien. Die Minister argumentierten, dass nationale und EU-weite Maßnahmen entwickelt werden müssen, um umweltfreundlichen Innovationen eine „faire und wettbewerbsfähige Marktperspektive“ zu geben.

Die vom Umweltrat vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, mit denen der Markt für Umweltprodukte und -technologien angekurbelt werden soll. „Im Durchschnitt entstehen 14 Prozent der Ausgaben in den EU-Mitgliedstaaten von den Regierungsbehörden getätigt. Die Regierung ist also ein wichtiger Marktteilnehmer und kann neue umweltfreundliche Tendenzen durch ihre Ausgabenpolitik fördern“, schlossen die Minister.

Der Rat nannte als Beispiel die Niederlande, wo für Regierungsgebäude nur Farben auf Wasserbasis verwendet werden, und schlug vor, dass auch eine beträchtliche Menge an Energie eingespart werden könne, wenn die Behörden LED-Lampen und LCD-Computermonitore anschaffen würden.

Weitere mögliche politische Maßnahmen umfassen die Einführung von Steueranreizen sowie grünen Investitionskriterien, um die Privatwirtschaft zu motivieren, umweltfreundliche Produkte zu erwerben. Die Internalisierung externer Kosten für umweltschädliche Produkte und die Neuordnung von Fördermitteln, die heute noch für umweltschädliche Produkte vergeben werden, seien ebenfalls wichtig, um die richtigen Preissignale zu setzen, fügte der Rat hinzu.

Neben diesen politischen Maßnahmen bestätigte der Umweltrat auch, dass „fokussierte langfristige Forschungs- und Entwicklungsbemühungen von wesentlicher Bedeutung für die Weiterentwicklung neuer Innovationen sind“. Die Minister forderten klare und ehrgeizige langfristige Ziele, um die Innovation voranzutreiben.

Schließlich betonten die Minister aus den 25 EU-Mitgliedstaaten, dass diese Bemühungen gemeinsam mit dem Privatsektor erfolgen müssen, um so die Vorteile umweltfreundlicher Innovationen voll nutzen zu können. Es sei eine starke Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Bereitstellung von Risikokapital und den Aufbau von Kapazitäten erforderlich, um ihre Rolle im Innovationsprozess zu festigen. Zudem solle die Aktivität der Unternehmen durch die Belohnung von Vorreitern und das Benchmarking umweltfreundlicher Leistung gestärkt werden.