Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

bdvb zur Prävention von Staatsbankrotten in Europa

19.03.2010
Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage.

Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften?

Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten von Finanzhilfen für Problemstaaten. Dieser stabilitätspolitische Sündenfall soll durch strikte Auflagen und ggf. drakonische finanzielle Sanktionen, als ultima ratio auch durch den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern.

Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch durch den neuen Vorschlag ungelöste Kardinalproblem liegt allerdings in den derzeitigen Entscheidungsregeln des Ministerrats, die auf das "Zuckerbrot" von Finanzhilfen keineswegs zuverlässig die notfalls erforderliche "Peitsche" folgen lassen. Nach derzeitiger Rechtslage entscheidet der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder über das Bestehen eines übermäßigen Defizits und ggf. über Sanktionen. Bereits eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten könnte mit ihrer Sperrminorität solche Ratsentscheidungen blockieren.

Umkehr der Beweislast
Der bdvb empfiehlt deshalb eine Umkehr der Beweislast. Damit würden bei Haushaltsdefiziten oberhalb der Referenzgröße von 3 % des Bruttoinlandsprodukts alle Schritte im Defizitverfahren bis hin zu finanziellen Sanktionen automatisch in Gang gesetzt. Es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit etwas Anderes. Das würde den politischen Ermessensspielraum stabilitätskonform einengen, das strikte Junktim zwischen Finanzhilfen und ggf. Sanktionen bei Verfehlung der Konditionalität sichern und Anreize zu übermäßiger Verschuldung im Vertrauen auf das EU-Sicherheitsnetz schwächen.
Prävention von Haushaltskrisen
Aber auch unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung sind Maßnahmen zur Prävention von Haushaltskrisen möglich. Auf nationaler Ebene könnte eine verfassungsrechtliche Selbstbindung zur Haushaltsdisziplin wie bei der deutschen Schuldenbremse vorgeschrieben werden. Auf europäischer Ebene sollte die in der Vergangenheit praktisch in Vergessenheit geratene präventive Komponente des Stabilitätspaktes revitalisiert werden. Die neu zu errichtende Europäische Bankaufsichtsbehörde könnte allen Kreditinstituten entsprechend der neuen Risikogewichtung nach Basel II höhere Eigenkapitalpuffer für Anleihen solcher Staaten vorschreiben, die das Regelwerk des Stabilitätspaktes nicht einhalten. Schließlich könnte die Europäische Zentralbank überlegen, Staatsanleihen von Defizitsündern nur mit Abschlägen als Sicherheiten für ihre Kreditgewährung an Banken zu akzeptieren. Alle diese Vorschläge könnte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs bereits auf seiner nächsten Tagung Ende März politisch beschließen.
IWF als Kreditgeber
Beim derzeit akuten Krisenmanagement liegt der Handlungsbedarf nach Auffassung des bdvb zunächst ausschließlich bei Griechenland selbst. Die auf Euro lautenden Staatsanleihen sind bei einem intakten Staatssystem durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu bedienen. Bei dennoch auftretendem Finanzierungsbedarf sollte anstelle der in Aussicht gestellten, europarechtlich jedoch untersagten Finanzhilfen der EU auf die Erfahrung und Expertise des IWF zurückgegriffen werden. Seine Autorität und Anonymität versprechen eine wirksamere Konditionalität als die des EU-Ministerrats. Adressat der Proteste der Bevölkerung gegen die Sparpolitik der Regierung wären der IWF und nicht die EU. Auch Deutschland käme aus der häufig emotionalen Schusslinie. Unter der Ägide des IWF könnte erforderlichenfalls - solange noch keine Insolvenzordnung für Staaten vorliegt - auch eine geordnete Umschuldung von fälligen Verbindlichkeiten durchgeführt werden, um die renditehungrigen Finanzinvestoren an die alte Börsenweisheit zu erinnern, dass hohe Renditen mit hohem Risiko verbunden sind.

Der bdvb ersucht die Bundesregierung um Berücksichtigung seiner Überlegungen beim nächsten Treffen des Europäischen Rates. Die dabei auch zu beratende neue Wachstumsstrategie 2020 sollte nicht mit Inflations- und unsolider Haushaltspolitik von Anbeginn an auf Sand gebaut werden. Das Präsidium des bdvb jedenfalls wird auch künftig für eine nachhaltige Stabilitätsorientierung eintreten.

bdvb (www.bdvb.de)
Der unabhängige Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. vertritt seit 109 Jahren die Interessen von Wirtschaftswissenschaftlern. Er sieht es als seine Aufgabe an, in der Öffentlichkeit das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Insbesondere steht er seinen Mitgliedern in Studium, Beruf, Weiterbildung und bei der Karriere hilfreich zur Seite. Dem Netzwerk für Ökonomen gehören bundesweit rund 12.000 Einzelmitglieder, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.
Kontakt:
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)
Dr. Arno Bothe, Florastr. 29, 40217 Düsseldorf
Tel. 0211-371022, Email: info@bdvb.de

Dr. Arno Bothe | idw
Weitere Informationen:
http://www.bdvb.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Positiv für die Volkswirtschaft: Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter
12.10.2017 | Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn

nachricht Unternehmen sehen Kostenersparnisse durch Einsatz von Virtual- und Augmented Reality
10.10.2017 | Rheinische Fachhochschule Köln

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Smarte Sensoren für effiziente Prozesse

Materialfehler im Endprodukt können in vielen Industriebereichen zu frühzeitigem Versagen führen und den sicheren Gebrauch der Erzeugnisse massiv beeinträchtigen. Eine Schlüsselrolle im Rahmen der Qualitätssicherung kommt daher intelligenten, zerstörungsfreien Sensorsystemen zu, die es erlauben, Bauteile schnell und kostengünstig zu prüfen, ohne das Material selbst zu beschädigen oder die Oberfläche zu verändern. Experten des Fraunhofer IZFP in Saarbrücken präsentieren vom 7. bis 10. November 2017 auf der Blechexpo in Stuttgart zwei Exponate, die eine schnelle, zuverlässige und automatisierte Materialcharakterisierung und Fehlerbestimmung ermöglichen (Halle 5, Stand 5306).

Bei Verwendung zeitaufwändiger zerstörender Prüfverfahren zieht die Qualitätsprüfung durch die Beschädigung oder Zerstörung der Produkte enorme Kosten nach...

Im Focus: Smart sensors for efficient processes

Material defects in end products can quickly result in failures in many areas of industry, and have a massive impact on the safe use of their products. This is why, in the field of quality assurance, intelligent, nondestructive sensor systems play a key role. They allow testing components and parts in a rapid and cost-efficient manner without destroying the actual product or changing its surface. Experts from the Fraunhofer IZFP in Saarbrücken will be presenting two exhibits at the Blechexpo in Stuttgart from 7–10 November 2017 that allow fast, reliable, and automated characterization of materials and detection of defects (Hall 5, Booth 5306).

When quality testing uses time-consuming destructive test methods, it can result in enormous costs due to damaging or destroying the products. And given that...

Im Focus: Cold molecules on collision course

Using a new cooling technique MPQ scientists succeed at observing collisions in a dense beam of cold and slow dipolar molecules.

How do chemical reactions proceed at extremely low temperatures? The answer requires the investigation of molecular samples that are cold, dense, and slow at...

Im Focus: Kalte Moleküle auf Kollisionskurs

Mit einer neuen Kühlmethode gelingt Wissenschaftlern am MPQ die Beobachtung von Stößen in einem dichten Strahl aus kalten und langsamen dipolaren Molekülen.

Wie verlaufen chemische Reaktionen bei extrem tiefen Temperaturen? Um diese Frage zu beantworten, benötigt man molekulare Proben, die gleichzeitig kalt, dicht...

Im Focus: Astronomen entdecken ungewöhnliche spindelförmige Galaxien

Galaxien als majestätische, rotierende Sternscheiben? Nicht bei den spindelförmigen Galaxien, die von Athanasia Tsatsi (Max-Planck-Institut für Astronomie) und ihren Kollegen untersucht wurden. Mit Hilfe der CALIFA-Umfrage fanden die Astronomen heraus, dass diese schlanken Galaxien, die sich um ihre Längsachse drehen, weitaus häufiger sind als bisher angenommen. Mit den neuen Daten konnten die Astronomen außerdem ein Modell dafür entwickeln, wie die spindelförmigen Galaxien aus einer speziellen Art von Verschmelzung zweier Spiralgalaxien entstehen. Die Ergebnisse wurden in der Zeitschrift Astronomy & Astrophysics veröffentlicht.

Wenn die meisten Menschen an Galaxien denken, dürften sie an majestätische Spiralgalaxien wie die unserer Heimatgalaxie denken, der Milchstraße: Milliarden von...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Meeresbiologe Mark E. Hay zu Gast bei den "Noblen Gesprächen" am Beutenberg Campus in Jena

16.10.2017 | Veranstaltungen

bionection 2017 erstmals in Thüringen: Biotech-Spitzenforschung trifft in Jena auf Weltmarktführer

13.10.2017 | Veranstaltungen

Tagung „Energieeffiziente Abluftreinigung“ zeigt, wie man durch Luftreinhaltemaßnahmen profitieren kann

13.10.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

ESO-Teleskope beobachten erstes Licht einer Gravitationswellen-Quelle

16.10.2017 | Physik Astronomie

Was läuft schief beim Noonan-Syndrom? – Grundlagen der neuronalen Fehlfunktion entdeckt

16.10.2017 | Biowissenschaften Chemie

Gewebe mit Hilfe von Stammzellen regenerieren

16.10.2017 | Förderungen Preise