Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

bdvb zur Prävention von Staatsbankrotten in Europa

19.03.2010
Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage.

Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften?

Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten von Finanzhilfen für Problemstaaten. Dieser stabilitätspolitische Sündenfall soll durch strikte Auflagen und ggf. drakonische finanzielle Sanktionen, als ultima ratio auch durch den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern.

Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch durch den neuen Vorschlag ungelöste Kardinalproblem liegt allerdings in den derzeitigen Entscheidungsregeln des Ministerrats, die auf das "Zuckerbrot" von Finanzhilfen keineswegs zuverlässig die notfalls erforderliche "Peitsche" folgen lassen. Nach derzeitiger Rechtslage entscheidet der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder über das Bestehen eines übermäßigen Defizits und ggf. über Sanktionen. Bereits eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten könnte mit ihrer Sperrminorität solche Ratsentscheidungen blockieren.

Umkehr der Beweislast
Der bdvb empfiehlt deshalb eine Umkehr der Beweislast. Damit würden bei Haushaltsdefiziten oberhalb der Referenzgröße von 3 % des Bruttoinlandsprodukts alle Schritte im Defizitverfahren bis hin zu finanziellen Sanktionen automatisch in Gang gesetzt. Es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit etwas Anderes. Das würde den politischen Ermessensspielraum stabilitätskonform einengen, das strikte Junktim zwischen Finanzhilfen und ggf. Sanktionen bei Verfehlung der Konditionalität sichern und Anreize zu übermäßiger Verschuldung im Vertrauen auf das EU-Sicherheitsnetz schwächen.
Prävention von Haushaltskrisen
Aber auch unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung sind Maßnahmen zur Prävention von Haushaltskrisen möglich. Auf nationaler Ebene könnte eine verfassungsrechtliche Selbstbindung zur Haushaltsdisziplin wie bei der deutschen Schuldenbremse vorgeschrieben werden. Auf europäischer Ebene sollte die in der Vergangenheit praktisch in Vergessenheit geratene präventive Komponente des Stabilitätspaktes revitalisiert werden. Die neu zu errichtende Europäische Bankaufsichtsbehörde könnte allen Kreditinstituten entsprechend der neuen Risikogewichtung nach Basel II höhere Eigenkapitalpuffer für Anleihen solcher Staaten vorschreiben, die das Regelwerk des Stabilitätspaktes nicht einhalten. Schließlich könnte die Europäische Zentralbank überlegen, Staatsanleihen von Defizitsündern nur mit Abschlägen als Sicherheiten für ihre Kreditgewährung an Banken zu akzeptieren. Alle diese Vorschläge könnte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs bereits auf seiner nächsten Tagung Ende März politisch beschließen.
IWF als Kreditgeber
Beim derzeit akuten Krisenmanagement liegt der Handlungsbedarf nach Auffassung des bdvb zunächst ausschließlich bei Griechenland selbst. Die auf Euro lautenden Staatsanleihen sind bei einem intakten Staatssystem durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu bedienen. Bei dennoch auftretendem Finanzierungsbedarf sollte anstelle der in Aussicht gestellten, europarechtlich jedoch untersagten Finanzhilfen der EU auf die Erfahrung und Expertise des IWF zurückgegriffen werden. Seine Autorität und Anonymität versprechen eine wirksamere Konditionalität als die des EU-Ministerrats. Adressat der Proteste der Bevölkerung gegen die Sparpolitik der Regierung wären der IWF und nicht die EU. Auch Deutschland käme aus der häufig emotionalen Schusslinie. Unter der Ägide des IWF könnte erforderlichenfalls - solange noch keine Insolvenzordnung für Staaten vorliegt - auch eine geordnete Umschuldung von fälligen Verbindlichkeiten durchgeführt werden, um die renditehungrigen Finanzinvestoren an die alte Börsenweisheit zu erinnern, dass hohe Renditen mit hohem Risiko verbunden sind.

Der bdvb ersucht die Bundesregierung um Berücksichtigung seiner Überlegungen beim nächsten Treffen des Europäischen Rates. Die dabei auch zu beratende neue Wachstumsstrategie 2020 sollte nicht mit Inflations- und unsolider Haushaltspolitik von Anbeginn an auf Sand gebaut werden. Das Präsidium des bdvb jedenfalls wird auch künftig für eine nachhaltige Stabilitätsorientierung eintreten.

bdvb (www.bdvb.de)
Der unabhängige Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. vertritt seit 109 Jahren die Interessen von Wirtschaftswissenschaftlern. Er sieht es als seine Aufgabe an, in der Öffentlichkeit das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Insbesondere steht er seinen Mitgliedern in Studium, Beruf, Weiterbildung und bei der Karriere hilfreich zur Seite. Dem Netzwerk für Ökonomen gehören bundesweit rund 12.000 Einzelmitglieder, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.
Kontakt:
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)
Dr. Arno Bothe, Florastr. 29, 40217 Düsseldorf
Tel. 0211-371022, Email: info@bdvb.de

Dr. Arno Bothe | idw
Weitere Informationen:
http://www.bdvb.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index weiter aufwärts gerichtet
23.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht RWI erhöht Konjunkturprognose für 2017 leicht auf 1,3 Prozent
15.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Wegweisende Erkenntnisse für die Biomedizin: NAD⁺ hilft bei Reparatur geschädigter Erbinformationen

Eine internationale Forschergruppe mit dem Bayreuther Biochemiker Prof. Dr. Clemens Steegborn präsentiert in 'Science' neue, für die Biomedizin wegweisende Forschungsergebnisse zur Rolle des Moleküls NAD⁺ bei der Korrektur von Schäden am Erbgut.

Die Zellen von Menschen und Tieren können Schäden an der DNA, dem Träger der Erbinformation, bis zu einem gewissen Umfang selbst reparieren. Diese Fähigkeit...

Im Focus: Designer-Proteine falten DNA

Florian Praetorius und Prof. Hendrik Dietz von der Technischen Universität München (TUM) haben eine neue Methode entwickelt, mit deren Hilfe sie definierte Hybrid-Strukturen aus DNA und Proteinen aufbauen können. Die Methode eröffnet Möglichkeiten für die zellbiologische Grundlagenforschung und für die Anwendung in Medizin und Biotechnologie.

Desoxyribonukleinsäure – besser bekannt unter der englischen Abkürzung DNA – ist die Trägerin unserer Erbinformation. Für Prof. Hendrik Dietz und Florian...

Im Focus: Fliegende Intensivstationen: Ultraschallgeräte in Rettungshubschraubern können Leben retten

Etwa 21 Millionen Menschen treffen jährlich in deutschen Notaufnahmen ein. Im Kampf zwischen Leben und Tod zählt für diese Patienten jede Minute. Wenn sie schon kurz nach dem Unfall zielgerichtet behandelt werden können, verbessern sich ihre Überlebenschancen erheblich. Damit Notfallmediziner in solchen Fällen schnell die richtige Diagnose stellen können, kommen in den Rettungshubschraubern der DRF Luftrettung und zunehmend auch in Notarzteinsatzfahrzeugen mobile Ultraschallgeräte zum Einsatz. Experten der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) schulen die Notärzte und Rettungsassistenten.

Mit mobilen Ultraschallgeräten können Notärzte beispielsweise innere Blutungen direkt am Unfallort identifizieren und sie bei Bedarf auch für Untersuchungen im...

Im Focus: Gigantische Magnetfelder im Universum

Astronomen aus Bonn und Tautenburg in Thüringen beobachteten mit dem 100-m-Radioteleskop Effelsberg Galaxienhaufen, das sind Ansammlungen von Sternsystemen, heißem Gas und geladenen Teilchen. An den Rändern dieser Galaxienhaufen fanden sie außergewöhnlich geordnete Magnetfelder, die sich über viele Millionen Lichtjahre erstrecken. Sie stellen die größten bekannten Magnetfelder im Universum dar.

Die Ergebnisse werden am 22. März in der Fachzeitschrift „Astronomy & Astrophysics“ veröffentlicht.

Galaxienhaufen sind die größten gravitativ gebundenen Strukturen im Universum, mit einer Ausdehnung von etwa zehn Millionen Lichtjahren. Im Vergleich dazu ist...

Im Focus: Giant Magnetic Fields in the Universe

Astronomers from Bonn and Tautenburg in Thuringia (Germany) used the 100-m radio telescope at Effelsberg to observe several galaxy clusters. At the edges of these large accumulations of dark matter, stellar systems (galaxies), hot gas, and charged particles, they found magnetic fields that are exceptionally ordered over distances of many million light years. This makes them the most extended magnetic fields in the universe known so far.

The results will be published on March 22 in the journal „Astronomy & Astrophysics“.

Galaxy clusters are the largest gravitationally bound structures in the universe. With a typical extent of about 10 million light years, i.e. 100 times the...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Rund 500 Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten über technologische Zukunftsthemen

24.03.2017 | Veranstaltungen

Lebenswichtige Lebensmittelchemie

23.03.2017 | Veranstaltungen

Die „Panama Papers“ aus Programmierersicht

22.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Rund 500 Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten über technologische Zukunftsthemen

24.03.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Förderung des Instituts für Lasertechnik und Messtechnik in Ulm mit rund 1,63 Millionen Euro

24.03.2017 | Förderungen Preise

TU-Bauingenieure koordinieren EU-Projekt zu Recycling-Beton von über sieben Millionen Euro

24.03.2017 | Förderungen Preise