Städtebaurecht aktuell – Städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge nach der BauGB-Novelle

Im Rahmen der Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell“ werden im jährlichen Turnus aktuelle Fragen des Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen und geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen aufgegriffen.

Die Veranstaltung 2013 wird sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Veränderungen des Rechtsrahmens für städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um die Änderungen, die sich aus der aktuellen BauGB-Novelle ergeben. Auch die Klarstellungen der Rechtslage durch das BVerwG und die Obergerichte sind in den Blick zu nehmen. Folgende Aspekte und Vertragstypen sollen behandelt werden:

– Folgekostenvereinbarungen für soziale Einrichtungen,
– Erschließungsvertrag mit kommunalen Beteiligungsgesellschaften,
– Vergaberecht und städtebauliche Verträge,
– Weiterentwicklungen bei Verträgen zur sozialen Wohnraumversorgung,
– Verträge im Zusammenhang mit Maßnahmen des Stadtumbaus und bei Sanierungsmaßnahmen,
– Vertragsanpassungserfordernisse.

Zudem wird in der schon bewährten Weise über neuere Entscheidungen des BVerwG im Bereich des Städtebaurechts berichtet sowie ein Rück- und Ausblick auf die Gesetzgebung gegeben. Breiten Raum haben aktuelle Fragen aus der kommunalen Praxis. Ziel der Veranstaltung ist es, Praxisbezug und rechtliche Kompetenz zusammenzuführen, um auf diese Weise praktikable und rechtssichere Lösungswege aufzuzeigen.

Fortbildungsnachweis:
Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung. Rechtsanwaltskammern erteilen keine Anerkennung für Fortbildungsmaßnahmen vorab; bei Vorlage der Teilnahmebestätigung wurde diese üblicherweise immer als Fortbildungsnachweis anerkannt.
Die Veranstaltung wird als Fortbildungsveranstaltung für Mitglieder der AKNW in den Fachrichtungen Stadtplanung, Landschaftsarchitektur und Architektur anerkannt. Der Anerkennungsumfang beträgt 12 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten. Die Registrier-Nummer lautet: 13-730-001.

Leitung:
Privatdozent Dr. Arno Bunzel, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin

Teilnehmerkreis:
Führungs- und Fachpersonal aus den Bereichen Stadtplanung und Stadtentwicklung, Recht, Umwelt, Liegenschaften, Vermessung; Ratsmitglieder; Planungsbüros, Rechtsanwälte im Bereich der Kommunalberatung

Veranstalter:
Deutsches Institut für Urbanistik

Veranstaltungsort:
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin
Weitere Informationen:
http://www.difu.de/veranstaltungen/2013-06-10/staedtebaurecht-aktuell-staedtebauliche-vertraege-und.html
Ansprechpartnerin/Fragen zur Veranstaltung:
Bettina Leute
Tel.: 030/39001-148
Fax: 030/39001-268
E-Mail: leute@difu.de
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.