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Perspektiven einer Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

23.02.2011
Wissenschaftler und Politiker diskutierten über die Zukunft der GAP aus Sicht der neuen Bundesländer und der neuen EU-Mitgliedsstaaten

Wie könnte eine zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union aussehen, die den besonderen landwirtschaftlichen Strukturen in den neuen Bundesländern und den neuen Mitgliedsstaaten Rechnung trägt?

Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Parlamentarischen Abends, zu dem das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) am Montag in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt eingeladen hatte. Auf dem Programm standen Vorträge der Professoren Alfons Balmann (IAMO) und Emil Erjavec (Universität Ljubljana), des sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministers Hermann Onko Aeikens sowie von Rainer Gießübel (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

Rund einhundert Parlamentarier, Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter kamen in die Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin und beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion unter der Leitung von Wolfgang Brinkschulte (MDR).

In ihrem einführenden Grußwort lobte Sachsen-Anhalts Kultusministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff, die herausragende agrarökonomische Forschungsarbeit am IAMO. Deren Ausrichtung an den realen Gegebenheiten und spezifischen Problemlagen der Untersuchungsregionen hob die Ministerin ebenso hervor wie die Bereitschaft, zu kontroversen Themen – wie etwa die Zukunft der GAP – einen wissenschaftlichen Beitrag zu leisten.

Anschließend stellte Prof. Dr. Alfons Balmann, Direktor des IAMO und Leiter der Abteilung Betriebs- und Strukturentwicklung im ländlichen Raum, Forschungsergebnisse zur Situation der Landwirtschaft der neuen Bundesländer und neuen Mitgliedsstaaten sowie zu den Auswirkungen verschiedener Reformszenarien vor. Demzufolge sei für Regionen in Ostdeutschland und der Tschechischen Republik eine Prämienkürzung weit weniger problematisch als betriebliche Obergrenzen für Direktzahlungen. Eine Kürzung könnte teilweise durch geringere Pachtpreise kompensiert werden und ein schrittweises Vorgehen würde die strukturelle Anpassung der Betriebe erleichtern. Die Einführung einer festen Kappungsgrenze hätte nach Balmann Betriebsteilungen oder Verwerfungen zwischen den Betrieben zur Folge. Ebenso problematisch sei eine Bindung der Direktzahlungen an den Arbeitskräfteeinsatz, die erhebliche Anreize für marktverzerrende Investitionen in die Tierhaltung schaffen würde. Anstatt nach einer Rechtfertigung für Direktzahlungen zu suchen, regte Balmann an, die EU-Agrarpolitik stärker als bisher auf die Ansprüche zukünftiger Betriebe auszurichten. Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Probleme von Kleinst- und Subsistenzbetrieben in den neuen Mitgliedsstaaten sollten mit Hilfe von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume und sozialpolitischen Aktivitäten in Angriff genommen werden.

Prof. Dr. Emil Erjavec, Leiter des Lehrstuhls für Agrarpolitik an der Universität Ljubljana, Slowenien, sprach einige Defizite der GAP aus der Perspektive der neuen EU-Mitgliedsstaaten an. Er kritisierte u.a., dass die GAP einige zentrale Probleme ländlicher Räume, wie Armut, Abwanderung und das Fehlen von Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft nur unzureichend berücksichtige. Auch der spezifischen Agrarstruktur in den neuen Mitgliedsstaaten werde durch die Orientierung am Durchschnitt der alten EU zu wenig Rechnung getragen. In vielen dieser Länder spielen große Betriebe, die Nachfolger der staatlichen Produktionsgenossenschaften, sowie Klein- und Kleinstbetriebe, für die auch Selbstversorgung eine Motivation darstellt, eine viel wichtigere Rolle. Erjavec regte an, den Mitgliedsstaaten mehr Freiraum bei der Verwendung der GAP-Mittel zuzugestehen.

Die derzeitig diskutierte GAP-Reform wäre die fünfte in den letzten zwanzig Jahren. Sachsen-Anhalts Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, kritisierte die in Folge häufiger Reformen unberechenbaren Rahmenbedingungen für Landwirte. Er begrüßte das Bekenntnis der EU-Kommission zur Zwei-Säulen-Struktur der GAP in ihrer Mitteilung vom 18. November 2011. Als problematisch schätzte er die vorgeschlagene Bindung von Zahlungen der ersten Säule an Agrarumweltprogramme ein – sie brächte viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei geringem realen Nutzen für Natur- und Umweltschutz mit sich. Die angedachte Kappung der Prämienzahlung ab einer bestimmten Obergrenze pro Betrieb bezeichnete er unter Berufung auf die Aussage eines Agrarökonomen als „Mumpitz“: Direktzahlungen seien u.a. als Ausgleich für eine erbrachte gesellschaftliche Leistung gedacht, und diese werde nicht weniger, je mehr Hektar bewirtschaftet werden. Außerdem warnte der Minister davor, Sozialpolitik mit Hilfe der Agrarpolitik zu betreiben.

Dr. Rainer Gießübel, Leiter der Unterabteilung Planung, Sozialpolitik, Steuern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erläuterte die Haltung der Bundesregierung zu den bevorstehenden GAP-Verhandlungen. Er regte an, die GAP nicht isoliert, sondern mit anderen europäischen Politikmaßnahmen, die ebenfalls einen Finanztransfer zwischen den Mitgliedsstaaten beinhalten, etwa der Kohäsionspolitik, gemeinsam zu diskutieren. Aus deutscher Sicht sei eine EU-einheitliche Prämie nicht hinnehmbar. Gießübel vermutete jedoch, dass es zu einer gewissen Angleichung der Zahlungen in den Mitgliedsländern kommen werde. Die Bundesregierung unterstütze grundsätzlich eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Agrarsektors der EU. Wichtig sei, die erste Säule auch in Zukunft „verwaltbar“ zu gestalten; Maßnahmen zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Umweltschutz und Förderung ländlicher Entwicklung sollten besser im Rahmen der zweiten Säule umgesetzt werden.

In der anschließenden Diskussion unter der Leitung des Stellvertretenden Chefredakteurs Wirtschaft/Verbraucher beim MDR, Wolfgang Brinkschulte, wurden einige Aspekte vertieft und unter Beteiligung des Publikums kritisch diskutiert. Aeikens befürchtete im Falle einer Reduzierung der Direktzahlungen an deutsche Landwirte „Verwerfungen im ländlichen Raum“, verbunden mit Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten insbesondere in wirtschaftlich eher schwachen Regionen. Balmann hingegen äußerte die Position, eine Reduzierung der Direktzahlungen sei durchaus verkraftbar, und bezweifelte Arbeitsplatzverluste größeren Ausmaßes: eine Marktbereinigung bringe schließlich auch Wachstumschancen für die verbleibenden Betriebe mit sich. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass die Zwei-Säulen-Struktur der GAP auch in Zukunft aufrecht erhalten werden sollte und die Einführung einer Kappungsobergrenze für Zahlungen pro Betrieb abzulehnen sei. Gießübel und Balmann betonten die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Verständnis von Landwirtschaft. Sie verwiesen auf die Diskrepanz zwischen „romantischen“ Vorstellungen und der gleichzeitig hohen Nachfrage nach günstigen Lebensmitteln.

Über das IAMO
Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel-und Osteuropa (IAMO) ist eine international anerkannte Forschungsreinrichtung. Mit über 60 Wissenschaftlern und in Kooperation mit anderen renommierten Instituten widmet es sich wichtigen Fragen der Agrar- und Ernährungswirtschaft und der ländlichen Räume. Hauptuntersuchungsregionen sind Mittel- und Osteuropa sowie Zentral- und Ostasien. Seit seiner Gründung 1994 gehört das IAMO als außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Leibniz-Gemeinschaft an.

Rebekka Honeit | idw
Weitere Informationen:
http://www.iamo.de

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