Defizit in der GKV wird 2010 bei einigen Milliarden Euro liegen

"Die Bundesregierung hat eine Gesundheitspolitik auf Pump zu verantworten. Es geht Schwarz-Rot nur noch darum, die Lasten auf einen Termin nach der Bundestagswahl zu verschieben und die offensichtlichen Probleme zu verdecken. Wir befürchten, dass das Defizit in der GKV in 2010 bei einigen Milliarden Euro liegen wird“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Daniel Bahr gegenüber dem Veranstalter und fordert eine Abschaffung des seit Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.

Auch die Union möchte Veränderungen. So sollen der Risikostrukturausgleich und die Ärztehonorare korrigiert werden. Eine Abschaffung sei dagegen nicht geplant. Die SPD sieht dagegen in der Bürgerversicherung die Lösung der derzeitigen Probleme. Dies würde jedoch bedeuten, dass die private Krankenversicherung in die gesetzliche überführt werden müsse. Das Modell der Bürgerversicherung entspräche auch der Auffassung der Grünen: „Wir können den starken Anstieg der Sozialabgaben nur mindern, wenn wir die Belastung auf mehr Schultern verteilen und dafür sorgen, dass jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird“, so Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Handelsblatt (28. April 2009).

Welcher gesundheitspolitische Weg letztendlich eingeschlagen wird, zeigt sich jedoch erst nach der Bundestagswahl im September. Auf der 14. Handelsblatt Jahrestagung „Health“ am 23. und 24. November 2009 in Berlin diskutieren die gesundheitspolitischen Sprecher Bahr, Bender, Dr. Carola Reimann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) über parteipolitische Perspektiven und legen erste Konzepte zur Gestaltung der Gesundheitspolitik vor. Weitere Schwerpunkte der Handelsblatt Tagung sind Rabattverträge im Generikamarkt, der Wandel vom Kollektiv- zum Selektivvertragssystem, Krankenhäuser zwischen Innovations- und Kostendruck sowie der Zukunftsmarkt der personalisierten Medizin.

Das aktuelle Programm ist im Internet abrufbar unter:
www.health-jahrestagung.de/?inno09

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