Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

08.08.2003


Fast genau ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Elbe hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. "Wir werden den Flüssen wieder mehr Raum geben. Sonst nehmen sie sich ihn einfach", sagte der Bundesumweltminister. Es müsse Schluss damit sein, dass Wohngebiete, Industrieanlagen und Gewerbeflächen den Flüssen in den Weg gebaut und dass dadurch erneut Milliardenschäden bei der nächsten Flutwelle programmiert werden, so Trittin weiter. Der Gesetzentwurf wurde gestern den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeschickt.

... mehr zu:
»Fluss »Hochwasser »Hochwasserschutz

Grundlage des Gesetzentwurfs ist das im unmittelbaren Anschluss an die Flutkatastrophe von der Bundesregierung am 15. September 2002 verabschiedete 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. "Wir wollten wirksamere Strategien zur Bekämpfung der Hochwassergefahren entwickeln. Hierfür ist das vorgelegte Hochwasserschutzgesetz die wichtigste Massnahme", sagte Trittin. Konzeptionell sollen in einem sogenannten Artikelgesetz die verschiedenen hochwasserrelevanten Rechtsvorschriften des Bundes im Hinblick auf eine wirksame Hochwasservorsorge angepasst werden. Geändert werden sollen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG), das Bundeswasserstrassengesetz (WaStrG) und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG).

Zukünftig wird bundeseinheitlich vorgegeben, ein sogenanntes "100-jährliche Hochwasser" für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zugrunde zu legen. Die Länder erhalten für die Festsetzung eine Frist von fünf Jahren. Es wird eine zweite Kategorie der "überschwemmungsgefährdeten" Gebiete eingeführt und unter Schutz gestellt. Das sind zum Beispiel Flächen, die bei Deichbrüchen überflutet werden. "Die Vielzahl der Deichbrüche bei Elbe und Mulde hat gezeigt, dass Deiche und Mauern keine absolute Sicherheit bieten", sagte Trittin. Das Gesetz verpflichtet die Länder, die überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen.


In überschwemmungsgebieten dürfen grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden. "Da werden Manche noch vernehmlich maulen. Aber wir müssen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre endlich Lehren ziehen und nicht nur darüber reden", betonte der Bundesumweltminister. Knapp ein Jahr nach der grossen Flut seien Städte und Gemeinden teilweise schon wieder dabei, neue Baugebiete in den Flussauen zu planen.

Auch die landwirtschaftliche Bodennutzung muss sich künftig an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Er ist in den gefährdeten Gebieten bis Ende des Jahres 2012 einzustellen. "Ackerbau im überschwemmungsgebiet erhöht insbesondere die Gefahr der Auswaschung und damit den Eintrag von Schadstoffen bei Hochwasser", erläuterte Trittin. Man wolle den Bauern nichts Böses, aber Grünlandnutzung habe im überschwemmungsgebiet erste Priorität, so der Bundesumweltminister weiter.

In das Wasserhaushaltsgesetz wird eine Pflicht für jeden Einzelnen eingeführt, mögliche Schäden so gering wie möglich zu halten. "Rechenzentren beispielsweise gehören in Überschwemmungsgebieten nicht in den Keller", sagte der Bundesumweltminister. Auch Ölheizungen sind in überschwemmungsgebieten künftig verboten und gegebenenfalls nachzurüsten. Die Bundesländer werden verpflichtet, flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen und international abzustimmen. Sie müssen darüber hinaus Retentionsräume schaffen, in die das Hochwasser ausweichen kann, Deiche verlegen, Niederschlagswasser zurückhalten, Auen erhalten und wieder herzustellen.

Die Unterhaltung sowie Ausbau und Neubau von Flüssen und Kanälen müssen künftig hochwasserneutral durchgeführt werden. Und der Deutsche Wetterdienst soll stärker in den vorbeugenden Hochwasserschutz eingebunden werden, damit die Hilfsdienste und die Bürger künftig mehr Zeit haben, Hauseingänge abzudichten, Keller und Wohnungen auszuräumen.

"Dieses Konzept zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist anspruchsvoll und verlangt von den Betroffenen spürbare Einschränkungen", sagte Trittin. Alles andere würde aber Bedeuten, den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen und eine Sicher-heit vorzugaukeln, die heutzutage niemand mehr garantieren könne. "Wer heute noch im überschwemmungsgebiet bauen will, der hat nichts gelernt und der kann nicht mehr erwarten, dass diese Gesellschaft im Schadensfall noch einmal einspringt" betonte der Bundesumweltminister.

Michael Schroeren | BMU
Weitere Informationen:
http://www.bmu.de

Weitere Berichte zu: Fluss Hochwasser Hochwasserschutz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Internationales Netzwerk bündelt experimentelle Forschung in europäischen Gewässern
21.03.2017 | Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

nachricht Nur die Spitze des Eisbergs / Monitoring-Programme unterschätzen den Einfluss des Menschen
16.03.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Gigantische Magnetfelder im Universum

Astronomen aus Bonn und Tautenburg in Thüringen beobachteten mit dem 100-m-Radioteleskop Effelsberg Galaxienhaufen, das sind Ansammlungen von Sternsystemen, heißem Gas und geladenen Teilchen. An den Rändern dieser Galaxienhaufen fanden sie außergewöhnlich geordnete Magnetfelder, die sich über viele Millionen Lichtjahre erstrecken. Sie stellen die größten bekannten Magnetfelder im Universum dar.

Die Ergebnisse werden am 22. März in der Fachzeitschrift „Astronomy & Astrophysics“ veröffentlicht.

Galaxienhaufen sind die größten gravitativ gebundenen Strukturen im Universum, mit einer Ausdehnung von etwa zehn Millionen Lichtjahren. Im Vergleich dazu ist...

Im Focus: Giant Magnetic Fields in the Universe

Astronomers from Bonn and Tautenburg in Thuringia (Germany) used the 100-m radio telescope at Effelsberg to observe several galaxy clusters. At the edges of these large accumulations of dark matter, stellar systems (galaxies), hot gas, and charged particles, they found magnetic fields that are exceptionally ordered over distances of many million light years. This makes them the most extended magnetic fields in the universe known so far.

The results will be published on March 22 in the journal „Astronomy & Astrophysics“.

Galaxy clusters are the largest gravitationally bound structures in the universe. With a typical extent of about 10 million light years, i.e. 100 times the...

Im Focus: Auf der Spur des linearen Ubiquitins

Eine neue Methode ermöglicht es, den Geheimcode linearer Ubiquitin-Ketten zu entschlüsseln. Forscher der Goethe-Universität berichten darüber in der aktuellen Ausgabe von "nature methods", zusammen mit Partnern der Universität Tübingen, der Queen Mary University und des Francis Crick Institute in London.

Ubiquitin ist ein kleines Molekül, das im Körper an andere Proteine angehängt wird und so deren Funktion kontrollieren und verändern kann. Die Anheftung...

Im Focus: Tracing down linear ubiquitination

Researchers at the Goethe University Frankfurt, together with partners from the University of Tübingen in Germany and Queen Mary University as well as Francis Crick Institute from London (UK) have developed a novel technology to decipher the secret ubiquitin code.

Ubiquitin is a small protein that can be linked to other cellular proteins, thereby controlling and modulating their functions. The attachment occurs in many...

Im Focus: Physiker erzeugen gezielt Elektronenwirbel

Einem Team um den Oldenburger Experimentalphysiker Prof. Dr. Matthias Wollenhaupt ist es mithilfe ultrakurzer Laserpulse gelungen, gezielt Elektronenwirbel zu erzeugen und diese dreidimensional abzubilden. Damit haben sie einen komplexen physikalischen Vorgang steuern können: die sogenannte Photoionisation oder Ladungstrennung. Diese gilt als entscheidender Schritt bei der Umwandlung von Licht in elektrischen Strom, beispielsweise in Solarzellen. Die Ergebnisse ihrer experimentellen Arbeit haben die Grundlagenforscher kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift „Physical Review Letters“ veröffentlicht.

Das Umwandeln von Licht in elektrischen Strom ist ein ultraschneller Vorgang, dessen Details erstmals Albert Einstein in seinen Studien zum photoelektrischen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Die „Panama Papers“ aus Programmierersicht

22.03.2017 | Veranstaltungen

Über Raum, Zeit und Materie

22.03.2017 | Veranstaltungen

Unter der Haut

22.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Die „Panama Papers“ aus Programmierersicht

22.03.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Neues Schiff für die Fischerei- und Meeresforschung

22.03.2017 | Biowissenschaften Chemie

Mit voller Kraft auf Erregerjagd

22.03.2017 | Biowissenschaften Chemie