Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

08.08.2003


Fast genau ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Elbe hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. "Wir werden den Flüssen wieder mehr Raum geben. Sonst nehmen sie sich ihn einfach", sagte der Bundesumweltminister. Es müsse Schluss damit sein, dass Wohngebiete, Industrieanlagen und Gewerbeflächen den Flüssen in den Weg gebaut und dass dadurch erneut Milliardenschäden bei der nächsten Flutwelle programmiert werden, so Trittin weiter. Der Gesetzentwurf wurde gestern den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeschickt.

... mehr zu:
»Fluss »Hochwasser »Hochwasserschutz

Grundlage des Gesetzentwurfs ist das im unmittelbaren Anschluss an die Flutkatastrophe von der Bundesregierung am 15. September 2002 verabschiedete 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. "Wir wollten wirksamere Strategien zur Bekämpfung der Hochwassergefahren entwickeln. Hierfür ist das vorgelegte Hochwasserschutzgesetz die wichtigste Massnahme", sagte Trittin. Konzeptionell sollen in einem sogenannten Artikelgesetz die verschiedenen hochwasserrelevanten Rechtsvorschriften des Bundes im Hinblick auf eine wirksame Hochwasservorsorge angepasst werden. Geändert werden sollen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG), das Bundeswasserstrassengesetz (WaStrG) und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG).

Zukünftig wird bundeseinheitlich vorgegeben, ein sogenanntes "100-jährliche Hochwasser" für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zugrunde zu legen. Die Länder erhalten für die Festsetzung eine Frist von fünf Jahren. Es wird eine zweite Kategorie der "überschwemmungsgefährdeten" Gebiete eingeführt und unter Schutz gestellt. Das sind zum Beispiel Flächen, die bei Deichbrüchen überflutet werden. "Die Vielzahl der Deichbrüche bei Elbe und Mulde hat gezeigt, dass Deiche und Mauern keine absolute Sicherheit bieten", sagte Trittin. Das Gesetz verpflichtet die Länder, die überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen.


In überschwemmungsgebieten dürfen grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden. "Da werden Manche noch vernehmlich maulen. Aber wir müssen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre endlich Lehren ziehen und nicht nur darüber reden", betonte der Bundesumweltminister. Knapp ein Jahr nach der grossen Flut seien Städte und Gemeinden teilweise schon wieder dabei, neue Baugebiete in den Flussauen zu planen.

Auch die landwirtschaftliche Bodennutzung muss sich künftig an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Er ist in den gefährdeten Gebieten bis Ende des Jahres 2012 einzustellen. "Ackerbau im überschwemmungsgebiet erhöht insbesondere die Gefahr der Auswaschung und damit den Eintrag von Schadstoffen bei Hochwasser", erläuterte Trittin. Man wolle den Bauern nichts Böses, aber Grünlandnutzung habe im überschwemmungsgebiet erste Priorität, so der Bundesumweltminister weiter.

In das Wasserhaushaltsgesetz wird eine Pflicht für jeden Einzelnen eingeführt, mögliche Schäden so gering wie möglich zu halten. "Rechenzentren beispielsweise gehören in Überschwemmungsgebieten nicht in den Keller", sagte der Bundesumweltminister. Auch Ölheizungen sind in überschwemmungsgebieten künftig verboten und gegebenenfalls nachzurüsten. Die Bundesländer werden verpflichtet, flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen und international abzustimmen. Sie müssen darüber hinaus Retentionsräume schaffen, in die das Hochwasser ausweichen kann, Deiche verlegen, Niederschlagswasser zurückhalten, Auen erhalten und wieder herzustellen.

Die Unterhaltung sowie Ausbau und Neubau von Flüssen und Kanälen müssen künftig hochwasserneutral durchgeführt werden. Und der Deutsche Wetterdienst soll stärker in den vorbeugenden Hochwasserschutz eingebunden werden, damit die Hilfsdienste und die Bürger künftig mehr Zeit haben, Hauseingänge abzudichten, Keller und Wohnungen auszuräumen.

"Dieses Konzept zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist anspruchsvoll und verlangt von den Betroffenen spürbare Einschränkungen", sagte Trittin. Alles andere würde aber Bedeuten, den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen und eine Sicher-heit vorzugaukeln, die heutzutage niemand mehr garantieren könne. "Wer heute noch im überschwemmungsgebiet bauen will, der hat nichts gelernt und der kann nicht mehr erwarten, dass diese Gesellschaft im Schadensfall noch einmal einspringt" betonte der Bundesumweltminister.

Michael Schroeren | BMU
Weitere Informationen:
http://www.bmu.de

Weitere Berichte zu: Fluss Hochwasser Hochwasserschutz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Fernerkundung für den Naturschutz
17.08.2017 | Hochschule München

nachricht "Brauchen wir das?" Auf dem Weg zu einer umweltgerechten Bedarfsprüfung von Infrastrukturprojekten
09.08.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Unterwasserroboter soll nach einem Jahr in der arktischen Tiefsee auftauchen

Am Dienstag, den 22. August wird das Forschungsschiff Polarstern im norwegischen Tromsø zu einer besonderen Expedition in die Arktis starten: Der autonome Unterwasserroboter TRAMPER soll nach einem Jahr Einsatzzeit am arktischen Tiefseeboden auftauchen. Dieses Gerät und weitere robotische Systeme, die Tiefsee- und Weltraumforscher im Rahmen der Helmholtz-Allianz ROBEX gemeinsam entwickelt haben, werden nun knapp drei Wochen lang unter Realbedingungen getestet. ROBEX hat das Ziel, neue Technologien für die Erkundung schwer erreichbarer Gebiete mit extremen Umweltbedingungen zu entwickeln.

„Auftauchen wird der TRAMPER“, sagt Dr. Frank Wenzhöfer vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) selbstbewusst. Der...

Im Focus: Mit Barcodes der Zellentwicklung auf der Spur

Darüber, wie sich Blutzellen entwickeln, existieren verschiedene Auffassungen – sie basieren jedoch fast ausschließlich auf Experimenten, die lediglich Momentaufnahmen widerspiegeln. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellen nun im Fachjournal Nature eine neue Technik vor, mit der sich das Geschehen dynamisch erfassen lässt: Mithilfe eines „Zufallsgenerators“ versehen sie Blutstammzellen mit genetischen Barcodes und können so verfolgen, welche Zelltypen aus der Stammzelle hervorgehen. Diese Technik erlaubt künftig völlig neue Einblicke in die Entwicklung unterschiedlicher Gewebe sowie in die Krebsentstehung.

Wie entsteht die Vielzahl verschiedener Zelltypen im Blut? Diese Frage beschäftigt Wissenschaftler schon lange. Nach der klassischen Vorstellung fächern sich...

Im Focus: Fizzy soda water could be key to clean manufacture of flat wonder material: Graphene

Whether you call it effervescent, fizzy, or sparkling, carbonated water is making a comeback as a beverage. Aside from quenching thirst, researchers at the University of Illinois at Urbana-Champaign have discovered a new use for these "bubbly" concoctions that will have major impact on the manufacturer of the world's thinnest, flattest, and one most useful materials -- graphene.

As graphene's popularity grows as an advanced "wonder" material, the speed and quality at which it can be manufactured will be paramount. With that in mind,...

Im Focus: Forscher entwickeln maisförmigen Arzneimittel-Transporter zum Inhalieren

Er sieht aus wie ein Maiskolben, ist winzig wie ein Bakterium und kann einen Wirkstoff direkt in die Lungenzellen liefern: Das zylinderförmige Vehikel für Arzneistoffe, das Pharmazeuten der Universität des Saarlandes entwickelt haben, kann inhaliert werden. Professor Marc Schneider und sein Team machen sich dabei die körpereigene Abwehr zunutze: Makrophagen, die Fresszellen des Immunsystems, fressen den gesundheitlich unbedenklichen „Nano-Mais“ und setzen dabei den in ihm enthaltenen Wirkstoff frei. Bei ihrer Forschung arbeiteten die Pharmazeuten mit Forschern der Medizinischen Fakultät der Saar-Uni, des Leibniz-Instituts für Neue Materialien und der Universität Marburg zusammen Ihre Forschungsergebnisse veröffentlichten die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Advanced Healthcare Materials. DOI: 10.1002/adhm.201700478

Ein Medikament wirkt nur, wenn es dort ankommt, wo es wirken soll. Wird ein Mittel inhaliert, muss der Wirkstoff in der Lunge zuerst die Hindernisse...

Im Focus: Exotische Quantenzustände: Physiker erzeugen erstmals optische „Töpfe" für ein Super-Photon

Physikern der Universität Bonn ist es gelungen, optische Mulden und komplexere Muster zu erzeugen, in die das Licht eines Bose-Einstein-Kondensates fließt. Die Herstellung solch sehr verlustarmer Strukturen für Licht ist eine Voraussetzung für komplexe Schaltkreise für Licht, beispielsweise für die Quanteninformationsverarbeitung einer neuen Computergeneration. Die Wissenschaftler stellen nun ihre Ergebnisse im Fachjournal „Nature Photonics“ vor.

Lichtteilchen (Photonen) kommen als winzige, unteilbare Portionen vor. Viele Tausend dieser Licht-Portionen lassen sich zu einem einzigen Super-Photon...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

European Conference on Eye Movements: Internationale Tagung an der Bergischen Universität Wuppertal

18.08.2017 | Veranstaltungen

Einblicke ins menschliche Denken

17.08.2017 | Veranstaltungen

Eröffnung der INC.worX-Erlebniswelt während der Technologie- und Innovationsmanagement-Tagung 2017

16.08.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Eine Karte der Zellkraftwerke

18.08.2017 | Biowissenschaften Chemie

Chronische Infektionen aushebeln: Ein neuer Wirkstoff auf dem Weg in die Entwicklung

18.08.2017 | Biowissenschaften Chemie

Computer mit Köpfchen

18.08.2017 | Informationstechnologie