Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

08.08.2003


Fast genau ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Elbe hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. "Wir werden den Flüssen wieder mehr Raum geben. Sonst nehmen sie sich ihn einfach", sagte der Bundesumweltminister. Es müsse Schluss damit sein, dass Wohngebiete, Industrieanlagen und Gewerbeflächen den Flüssen in den Weg gebaut und dass dadurch erneut Milliardenschäden bei der nächsten Flutwelle programmiert werden, so Trittin weiter. Der Gesetzentwurf wurde gestern den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeschickt.

... mehr zu:
»Fluss »Hochwasser »Hochwasserschutz

Grundlage des Gesetzentwurfs ist das im unmittelbaren Anschluss an die Flutkatastrophe von der Bundesregierung am 15. September 2002 verabschiedete 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. "Wir wollten wirksamere Strategien zur Bekämpfung der Hochwassergefahren entwickeln. Hierfür ist das vorgelegte Hochwasserschutzgesetz die wichtigste Massnahme", sagte Trittin. Konzeptionell sollen in einem sogenannten Artikelgesetz die verschiedenen hochwasserrelevanten Rechtsvorschriften des Bundes im Hinblick auf eine wirksame Hochwasservorsorge angepasst werden. Geändert werden sollen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG), das Bundeswasserstrassengesetz (WaStrG) und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG).

Zukünftig wird bundeseinheitlich vorgegeben, ein sogenanntes "100-jährliche Hochwasser" für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zugrunde zu legen. Die Länder erhalten für die Festsetzung eine Frist von fünf Jahren. Es wird eine zweite Kategorie der "überschwemmungsgefährdeten" Gebiete eingeführt und unter Schutz gestellt. Das sind zum Beispiel Flächen, die bei Deichbrüchen überflutet werden. "Die Vielzahl der Deichbrüche bei Elbe und Mulde hat gezeigt, dass Deiche und Mauern keine absolute Sicherheit bieten", sagte Trittin. Das Gesetz verpflichtet die Länder, die überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen.


In überschwemmungsgebieten dürfen grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden. "Da werden Manche noch vernehmlich maulen. Aber wir müssen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre endlich Lehren ziehen und nicht nur darüber reden", betonte der Bundesumweltminister. Knapp ein Jahr nach der grossen Flut seien Städte und Gemeinden teilweise schon wieder dabei, neue Baugebiete in den Flussauen zu planen.

Auch die landwirtschaftliche Bodennutzung muss sich künftig an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Er ist in den gefährdeten Gebieten bis Ende des Jahres 2012 einzustellen. "Ackerbau im überschwemmungsgebiet erhöht insbesondere die Gefahr der Auswaschung und damit den Eintrag von Schadstoffen bei Hochwasser", erläuterte Trittin. Man wolle den Bauern nichts Böses, aber Grünlandnutzung habe im überschwemmungsgebiet erste Priorität, so der Bundesumweltminister weiter.

In das Wasserhaushaltsgesetz wird eine Pflicht für jeden Einzelnen eingeführt, mögliche Schäden so gering wie möglich zu halten. "Rechenzentren beispielsweise gehören in Überschwemmungsgebieten nicht in den Keller", sagte der Bundesumweltminister. Auch Ölheizungen sind in überschwemmungsgebieten künftig verboten und gegebenenfalls nachzurüsten. Die Bundesländer werden verpflichtet, flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen und international abzustimmen. Sie müssen darüber hinaus Retentionsräume schaffen, in die das Hochwasser ausweichen kann, Deiche verlegen, Niederschlagswasser zurückhalten, Auen erhalten und wieder herzustellen.

Die Unterhaltung sowie Ausbau und Neubau von Flüssen und Kanälen müssen künftig hochwasserneutral durchgeführt werden. Und der Deutsche Wetterdienst soll stärker in den vorbeugenden Hochwasserschutz eingebunden werden, damit die Hilfsdienste und die Bürger künftig mehr Zeit haben, Hauseingänge abzudichten, Keller und Wohnungen auszuräumen.

"Dieses Konzept zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist anspruchsvoll und verlangt von den Betroffenen spürbare Einschränkungen", sagte Trittin. Alles andere würde aber Bedeuten, den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen und eine Sicher-heit vorzugaukeln, die heutzutage niemand mehr garantieren könne. "Wer heute noch im überschwemmungsgebiet bauen will, der hat nichts gelernt und der kann nicht mehr erwarten, dass diese Gesellschaft im Schadensfall noch einmal einspringt" betonte der Bundesumweltminister.

Michael Schroeren | BMU
Weitere Informationen:
http://www.bmu.de

Weitere Berichte zu: Fluss Hochwasser Hochwasserschutz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Erste "Rote Liste" gefährdeter Lebensräume in Europa
16.01.2017 | Universität Wien

nachricht Kann das "Greening" grüner werden?
11.01.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Im Focus: Mit Bindfaden und Schere - die Chromosomenverteilung in der Meiose

Was einmal fest verbunden war sollte nicht getrennt werden? Nicht so in der Meiose, der Zellteilung in der Gameten, Spermien und Eizellen entstehen. Am Anfang der Meiose hält der ringförmige Proteinkomplex Kohäsin die Chromosomenstränge, auf denen die Bauanleitung des Körpers gespeichert ist, zusammen wie ein Bindfaden. Damit am Ende jede Eizelle und jedes Spermium nur einen Chromosomensatz erhält, müssen die Bindfäden aufgeschnitten werden. Forscher vom Max-Planck-Institut für Biochemie zeigen in der Bäckerhefe wie ein auch im Menschen vorkommendes Kinase-Enzym das Aufschneiden der Kohäsinringe kontrolliert und mit dem Austritt aus der Meiose und der Gametenbildung koordiniert.

Warum sehen Kinder eigentlich ihren Eltern ähnlich? Die meisten Zellen unseres Körpers sind diploid, d.h. sie besitzen zwei Kopien von jedem Chromosom – eine...

Im Focus: Der Klang des Ozeans

Umfassende Langzeitstudie zur Geräuschkulisse im Südpolarmeer veröffentlicht

Fast drei Jahre lang haben AWI-Wissenschaftler mit Unterwasser-Mikrofonen in das Südpolarmeer hineingehorcht und einen „Chor“ aus Walen und Robben vernommen....

Im Focus: Wie man eine 80t schwere Betonschale aufbläst

An der TU Wien wurde eine Alternative zu teuren und aufwendigen Schalungen für Kuppelbauten entwickelt, die nun in einem Testbauwerk für die ÖBB-Infrastruktur umgesetzt wird.

Die Schalung für Kuppelbauten aus Beton ist normalerweise aufwändig und teuer. Eine mögliche kostengünstige und ressourcenschonende Alternative bietet die an...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

14. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

12.01.2017 | Veranstaltungen

Leipziger Biogas-Fachgespräch lädt zum "Branchengespräch Biogas2020+" nach Nossen

11.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltweit erste Solarstraße in Frankreich eingeweiht

16.01.2017 | Energie und Elektrotechnik

Proteinforschung: Der Computer als Mikroskop

16.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Vermeintlich junger Stern entpuppt sich als galaktischer Greis

16.01.2017 | Physik Astronomie