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Pinkwart: Wir halten Wort - Landesanteil an Finanzierung 20.000 neuer Studienplätze steht

02.11.2006
NRW macht Druck beim Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht Ernst mit dem angekündigten Ausbau der Studienplätze. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesanteil für 20.000 neue Studienplätze an den NRW-Hochschulen bis 2010 in Höhe von rund 125 Millionen Euro bereit zu stellen.

Die gleiche Summe erwartet Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart für die kommenden vier Jahre vom Bund, der einen Vorschlag für einen gemeinsamen Hochschulpakt mit den Ländern bereits präsentiert hat. "Nordrhein-Westfalen ist damit neben Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die entsprechenden Voraussetzungen im Haushalt schafft." Die insgesamt rund 250 Millionen Euro von Bund und Land werden an diejenigen Hochschulen fließen, die echte zusätzliche Studienplätze schaffen.

"Damit halten wir Wort: Wir nehmen angesichts zu erwartender steigender Studierendenzahlen zusätzliches Geld in die Hand und sorgen für einen Ausbau der Studienplätze an den NRW-Hochschulen", sagte Pinkwart. Nach dem Zukunftspakt, der mit der bis 2010 garantierten Grundfinanzierung sicher stellt, dass die Studienbeiträge nicht kompensatorisch wirken, stellt das Land NRW nun auch sicher, dass die Studienbeiträge nicht für eine Erweiterung der Kapazitäten verwendet werden. Pinkwart: "Mit der Entscheidung des Kabinetts ist klar: Es werden mehr Studienanfänger an unsere Hochschulen kommen können, und dies geht nicht zu Lasten der Qualität."

Pinkwart appellierte an die anderen Bundesländer, die Verhandlungen über den Hochschulpakt mit dem Bund möglichst schnell zu einem Abschluss zu führen. "Die Länder müssen zu ihrer im Rahmen der Föderalismusreform gestiegenen Verantwortung stehen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren ausreichend Studienplätze und hervorragende Studienbedingungen antreffen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen", sagte Pinkwart.

Neben diesen rund 250 Millionen Euro zum Ausbau der Studienplätze steht den NRW-Hochschulen bis 2010 für ihre eingeworbenen DFG-Projekte Vollkostenfinanzierung aus der zweiten Säule des Hochschulpakts 2020, der Forschungsförderung, zu. "Für die NRW-Hochschulen rechne ich hier mit Zusatzeinnahmen von 140 Millionen Euro", so Pinkwart. Mit den mindestens 200 Millionen Euro aus der Exzellenzinitiative steht den NRW-Hochschulen bis 2010 somit mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Lehre und Forschung zu Verfügung.

André Zimmermann | idw
Weitere Informationen:
http://www.innovation.nrw.de

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