ADAC-Studie heizt Pkw-Maut-Diskussion an

Bis zu 700 Euro Zusatzkosten müssten die Autofahrer pro Jahr aufbringen, wenn eine Pkw-Maut von fünf Cent je Kilometer eingeführt würde. Gleichzeitig wäre der volkswirtschaftliche Nutzen gering – der Staat würde zwar 25 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, aber nur vier bis fünf Milliarden blieben für den Haushalt.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die der ADAC gestern vorstellte. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Maut zwar ab, Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt aber mögliche Varianten durchspielen. (Der Tagesspiegel, 11. Juni 2010) Politiker der Unionsfraktion hatten gefordert, zur Haushaltssanierung zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen.

"Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen", hatte der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle gesagt. (rp-online, 11.6.2010).Die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, wurde laut Ramsauer im Bundeskabinett gerade beschlossen. Mit der Lkw-Maut hat der Bund im vergangenen Jahr mehr als 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Die Maut-Einnahmen fließen zu einem wesentlichen Teil in Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege. (Handelsblatt, 10.6.2010)

InnoZ-Symposium "Auto fahren anders bezahlen?"
Die widersprüchlichen Informationen zum Thema Straßenbenutzungsgebühren ergeben kein klares Bild, sind sie doch sehr oft interessengeleitet und blenden einen Teil jener Hintergrundinformationen aus, die zum Verständnis dieser komplexen Materie wichtig sind. Dieses Manko greift das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) auf und führt gemeinsam mit der WirtschaftsWoche und mit Unterstützung des EUREF-Instituts das Symposium "Auto fahren anders bezahlen? Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" durch. Renommierte Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik werden nächsten Dienstag, den 15. Juni 2010, am Berliner EUREF-Gasometer erstmals alle Facetten rund um die Thematik beleuchten. Dabei geht es unter anderem um die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, alle technischen Optionen und Umsetzungshürden, politische Ansätze und Fragen zum Klima- und zum Datenschutz. Als Key-Note-Sprecher wird der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet.

Das Programm ist im Internet abrufbar:
www.autofahren-anders-bezahlen.de

Kein Geld für Autobahnen in schlechtem Zustand
InnoZ-Wissenschaftler Frank Hunsicker geht wegen der notorischen Unterfinanzierung des Straßenbaus davon aus, dass Gebühren zur Benutzung von Straßen entrichtet werden: "Spätestens 2020 werden alle Bundesfernstraßen gebührenpflichtig sein. Eine satellitengestützte Maut beispielsweise kann enorme Chancen in Sachen Verkehrssteuerung und Klimaschutz bieten" so Hunsicker. Prof. Karl-Hans Hartwig (Universität Münster), Frank M. Schmid (Schmid Mobility Solutions) und Prof. Klaus J. Beckmann (Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Verkehrsministerium) sprechen auf dem Symposium über Verkehrsinfrastrukturen und Wirtschaftswachstum, aber auch über Möglichkeiten der Verkehrswegefinanzierung.

Umsetzung der Maut – ein Mammutprojekt
Über die verschiedenen technischen Optionen und ihre Machbarkeit tauschen sich Josef Czako (Kapsch Traffic Com), Rolf Herzog (AGES International), Thomas Pferr (Satellic Traffic Management) und Karl Strasser (Siemens Electronic Tolling) aus. Die Fragen zu Datenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Stauvermeidung greifen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Dr. Felix Creutzig (Technische Universität Berlin) und der "Staupapst" Prof. Michael Schreckenberg (Universität Duisburg-Essen) auf.

Ein wichtiges Thema in der Maut-Diskussion ist die Akzeptanz solcher Gebührensysteme. Dazu stellen sich Dr. Michael Niedenthal vom Verband der Automobilindustrie, Verkehrspsychologe Prof. Bernhard Schlag von der TU Dresden und Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger (Universität Mainz) der Diskussion. Ein Resümee des Symposiums nimmt Prof. Gerd Aberle (Universität Gießen) vor.

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