Durch Innovationen gestärkt aus der Krise

„Nur durch Investitionen in Forschung und Entwicklung kann Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Aufgabe der Politik ist es, den Innovationsturbo einzuschalten und auch für den Schutz von Innovationen zu sorgen.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich des Tages des geistigen Eigentums 2009. „In der Krise bedeuten Forschung und Entwicklung oft einen besonderen Kraftakt. Dieser ist für Unternehmen nur verantwortbar, wenn der anschließende Innovationsschutz sichergestellt und finanzierbar ist.“

„Durch die Wachstumsbremse Produkt- und Markenpiraterie sind bis zu 70 000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet“, so Schnappauf. „Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen. Die Unternehmen sind bereit dazu. Die internationale Zusammenarbeit in der Rechtsverfolgung muss verstärkt und die Aufklärungsarbeit intensiviert werden.“

Die deutsche Wirtschaft investiert jährlich rund 55 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. „Es kostet Milliarden von Euro, um die Innovationen rechtlich schützen zu lassen“, unterstrich Schnappauf. Das wichtigste Schutzrecht für die deutsche Industrie sei das europäische Patent. Beim Europäischen Patentamt nehme Deutschland jedes Jahr wieder einen Spitzenplatz in Europa ein: Knapp die Hälfte der 2007 an europäische Unternehmen erteilten Patente gingen an deutsche Anmelder.

„Schutzrechte sind in Zeiten der Finanzkrise ein wichtiger Vorteil bei der Kapitalbeschaffung“, sagte Schnappauf. „Dies ist für die Existenzsicherung und die Arbeitsplätze mittelständischer Unternehmen und Start-ups derzeit von herausragender Bedeutung.“

„Die Rechtssicherheit im europäischen Patentwesen muss verbessert, die Kosten müssen gesenkt werden. Das stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die EU sollte das Jahr der Innovation und Kreativität beim Wort nehmen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein Gemeinschaftspatent, das einheitlich, rechtssicher und kostengünstig ist, und eine gemeinsame Patentgerichtsbarkeit in Europa. Schnappauf: „Dann nimmt der Wachstumsmotor Innovation Fahrt in Richtung neuen Aufschwung.“

Mit dem zum Schuljahr 2008/09 gestarteten Schülerwettbewerb „Ideenliebe“ leistet der BDI gemeinsam mit Partnern aktive Aufklärungsarbeit. Der Tag des geistigen Eigentums geht zurück auf eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die vor acht Jahren den 26. April zum Welttag des geistigen Eigentums erklärt hat.

Weitere Informationen unter www.bdi.eu und www.ideenliebe.de.

Beispiele aus der deutschen Industrie:

Automobilindustrie

Mit 19 Milliarden Euro pro Jahr tätigt die deutsche Automobilindustrie mehr als ein Drittel der FuE-Investitionen der gesamten deutschen Industrie. Diese Innovationsleistung braucht einen sicheren Schutz vor Fälschungen und Plagiaten, um die automobile Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern.

Besonders viele Markenverletzungen gibt es auf dem Ersatzteilmarkt für Zubehör und Teile. Häufig gefälscht werden Filter, Bremsen, Querlenker, Zündkerzen. Die Folgen sind unter anderem ein Imageschaden und Sicherheitsmängel bei Plagiaten. Allein in der Teile-Industrie entstehen dadurch jährlich Schäden von über neun Milliarden Euro.

Anhand von Plänen und Fotos der Originalhersteller kopieren Unternehmen – oftmals aus dem asiatischen Raum – ganze Kraftfahrzeuge und umgehen so jahrelange, teure Entwicklungsphasen. Die Plagiate deutscher Automobilhersteller reichen vom Kleinwagen bis zum Bus. Während viele dieser Kopien äußerlich täuschend echt aussehen, sind die Innenausstattung und das Fahrgestell aus Billigteilen gefertigt. So können Piraten minderwertige Plagiate zu einem Drittel des Originalpreises anbieten. 2008 verzeichnete allein ein deutscher Automobilhersteller in Nordostasien mehr als 150 Fälle von beschlagnahmten Produktkopien – mit einem Wert von mehr als sieben Milliarden Euro.

Elektrotechnik- und Elektronikindustrie Mit rund elf Milliarden Euro tätigt allein die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ein Fünftel aller FuE-Aufwendungen der deutschen Wirtschaft. Entsprechend hoch ist auch die Bedeutung des Patentschutzes. Von den 60 000 Patenten, die in Deutschland angemeldet werden, gehen 30 Prozent auf das Konto der Elektroindustrie.

In immer kürzeren Entwicklungszyklen werden neue Technologien von Computertomographen bis zu energieeffizienten Gebäudeinstallationen zur Marktreife gebracht. Dazu kommen Querschnittstechnologien für Endprodukte anderer Branchen, z. B. komplexe Bordelektronik für Flugzeuge, Hochgeschwindigkeitszüge und auch Autos. Mehr als die Hälfte ihres Umsatzes macht die Branche mit Produkten, die nicht älter sind als drei Jahre. Dieser hohe Innovationsgrad ist seit jeher ein verlässlicher Motor für das stetige Wachstum der Elektroindustrie.

Der hohe Reifegrad der Produkte und Systeme macht Innovationen aber immer kostenintensiver. Geistige Schutzrechte sichern die hohen FuE-Aufwendungen ab und erleichtern darüber hinaus entscheidend die Kapitalbeschaffung für Innovationen und die Bildung von Unternehmenskooperationen in arbeitsteiligen Forschungs- und Entwicklungsprozessen.

Spiegelbildlich zur hohen Innovationskraft ergibt sich das hohe Schadenspotential von Schutzrechtsverletzungen. Die gestörte Refinanzierung der getätigten Investitionen wirkt sich negativ auf künftige Innovationsaufwendungen aus. Darüber hinaus droht massiver Auftragsverlust und eine Schädigung des Markenimages durch minderwertige Plagiate. Auch den Abnehmern gefälschter Produkte entstehen durch minderwertige oder unsichere Produkte Schäden, denn Produktpiraten stehen für Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüche nicht zur Verfügung.

Informations- und Kommunikationsindustrie Die Branche leidet unter dem fehlenden Unrechtsbewusstsein vieler Schwarzkopierer. Urheberrechtsverletzungen werden mit Nachdruck verfolgt und Rechtemanagement-Systeme eingesetzt, wo es sinnvoll ist.

Markenware:

In 2008 hat der Zoll gefälschte Computer im Wert von fast sechs Millionen Euro beschlagnahmt, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Gefälschte Elektrogeräte wurden im Wert von 61 Millionen Euro beschlagnahmt und damit auch ca. 50 Prozent mehr als in 2007. Gefälschte Datenträger und Software wurden 2008 im Wert von 24 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist das Fünffache des Wertes von 2007, als Waren im Wert von 4,7 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Urheber- und Markenrechte:

Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik ermittelte die Polizei 2007 in mehr als 32 000 Fällen und damit um rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt mit 95 Prozent noch höher als im Vorjahr (91 Prozent).

Software:

Der Anteil unlizenzierter Software liegt in Deutschland bei etwa 28 Prozent. Dies entspricht Programmen im Wert von 1,33 Milliarden Euro, rund 30 Millionen mehr als im vorangegangenen Jahr. Könnte man diese Quote um zehn Prozentpunkte auf 18 Prozent senken, würde dies 12 300 zusätzliche Arbeitsplätze, nahezu 4,7 Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz und ca. 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen bewirken.

Laut aktueller Kriminalstatistik stiegen die Fälle von Softwarepiraterie im privaten Bereich in Deutschland um mehr als 50 Prozent auf 2 979 Fälle. Im gewerbsmäßigen Handel ging die Zahl um fast 40 Prozent auf 473 Fälle zurück.

Weltweit ist Softwarepiraterie deutlich auf dem Vormarsch: der Anteil unlizenzierter Programme (die sogenannte Piraterierate) stieg um drei auf 38 Prozent an, der Umsatzausfall für die Hersteller kletterte um sechs Milliarden auf fast 37 Milliarden Euro.

Pharmazeutische Industrie

Arzneimittel sind das Ergebnis einer langjährigen, interdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Steht dem Patienten das Arzneimittel endlich zur Verfügung, kann es in der Regel sehr leicht kopiert werden. Nur ein effektiver Patentschutz rechtfertigt daher kostenintensive Forschung und Entwicklung und ermöglicht deren Refinanzierung. Die tatsächliche Patentnutzungszeit für Arzneimittel beträgt in Deutschland regelmäßig nur 13 bis 15 Jahre ab erster Markteinführung in der EU. Die durchschnittliche Entwicklungszeit für ein Arzneimittel beträgt etwa zwölf Jahre. Das Pharmaunternehmen wird daher gleichzeitig mit Nachdruck an der Entwicklung neuer Produkte und/oder einer Fortentwicklung des betreffenden Produkts arbeiten.

Das Ausmaß von Arzneimittelfälschungen kann nur geschätzt werden. Allein zwischen 1993 und 1999 erfassten Experten der WHO mehr als 385 Arzneimittelfälschungen, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Nach Schätzungen der WHO sind sieben bis zehn Prozent der weltweit im Handel befindlichen Arzneimittel gefälscht. 70 Prozent der bekannt gewordenen Fälle betrafen Entwicklungsländer; in einzelnen dieser Länder sollen über 50 Prozent der vertriebenen Arzneimittel gefälscht sein.

Im Zeitraum 1999 bis 2002 betrafen nach WHO-Angaben 28 Prozent der Fälschungen Antibiotika, 18 Prozent Hormone, acht Prozent Asthmamittel und sieben Prozent Malariamittel.

Von 1996 bis Anfang 2008 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 49 Fälle von Arzneimittelfälschungen in der legalen Verteilerkette bekannt, davon elf Totalfälschungen. Von 38 dieser Fälle war (auch) Deutschland direkt betroffen. Ein großes Problem stellen dabei illegale Reimporte da. Durch die unkontrollierte Lagerung und Umverpackung kommt es zu gesundheitlicher Gefährdung durch Verwechselung und Qualitätsminderungen. Neue Vertriebswege wie der Internet- und der Versandhandel erleichtern den Fälschern den Vertrieb gefälschter Medikamente.

Statements aus den Industriebranchen:

Volker Smid, Präsidiumsmitglied des BITKOM „Produktpiraten und Raubkopierer bewirken, dass sich Kreativität langfristig nicht mehr lohnt, und bedrohen so Arbeitsplätze und kulturelle Vielfalt. Geistige Leistungen müssen für Erfinder und Künstler auch finanziell attraktiv sein. Wenn es nicht gelingt, ein stärkeres Rechtsbewusstsein zu schaffen, verlieren wir alle – denn dann verarmt das Kultur- und Medienangebot. Auch im Web kann nicht alles gratis sein.“

Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil + mode „Unsere Industrie produziert am Standort Deutschland innovative High-Tech-Produkte, z. B. für den Automotive- oder den Medizinsektor. Da steckt viel Know-how drin, das wir schützen müssen. Nur so bleibt Deutschland Weltmarktführer bei technischen Textilien.“

Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI „Fälschung und Piraterie verursachen Schäden in Milliardenhöhe und gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Diebstahl geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt. Die chemische Industrie unterstützt den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, denn nur so kann der Schutz geistigen Eigentums konsequent durchgesetzt werden. Fälschung und Piraterie gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, und sie können schlimmstenfalls sogar erhebliche Schäden für Leib und Leben verursachen.“

Klaus Bräunig, Geschäftsführer des VDA „Nicht nur vor Somalia gibt es Hightech-Piraten – weltweit lauern Marken- und Produktpiraten auf ihre Beute und fahren mit ihrem Diebesgut unter falscher Flagge. So wie wir uns gegen die Überfälle auf See schützen, müssen wir auch den Produktpiraten ihr räuberisches Handwerk legen.“

„Deutsche Innovation ohne gewerblichen Rechtsschutz – das ist der Ausverkauf von Arbeitsplätzen am Weltmarkt.“

Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA „Deutschland lebt von Ideen, nicht von Rohstoffen. Deshalb sind die forschenden Pharma-Unternehmen auf einen wirksamen Patentschutz angewiesen. Wer dies nicht anerkennt, spielt nicht nur mit den Interessen der Patienten, sondern auch mit unserem Wohlstand.“

Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI „Ihre hohe Innovationskraft hat der Elektroindustrie zu stetigem Wachstum verholfen. Der Wachstumsmotor Innovation braucht jedoch Brennstoff, der ihn antreibt und das ist das geistige Eigentum unserer Unternehmen. Nur wenn die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse wirksam durch den Schutz geistigen Eigentums abgesichert werden, sind weitere Investitionen in Innovationen möglich. Dieses Wechselspiel treibt den Wachstumsmotor Innovation an.“