Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Deutscher Fiskus in der "Schuldenfalle"

28.11.2005


In den siebziger Jahren haben sich die staatlichen Schulden mehr als verdreifacht und in den achtziger Jahren bis zum Jahr 1989, als die Mauer fiel, nochmals auf knapp eine halbe Billion EUR verdoppelt. Die Aufgabe des Konsolidierungskurses mitten im Konjunkturaufschwung in der zweiten Hälfte der siebziger wie auch der achtziger Jahre führte zu einem Anwachsen der Kreditverpflichtungen des Staates, das den finanzpolitischen Handlungsspielraum bei der Wiedervereinigung nachhaltig einschränkte.



Die Wiedervereinigung brachte dann eine neue Dynamik in das Kreditgebaren der Gebietskörperschaften. Innerhalb von 15 Jahren erhöhten sich die Schulden des Staates um das Dreifache von 475 Mrd. EUR im Jahr 1989 auf 1,43 Billionen EUR im Jahr 2004. Dadurch stieg die Schuldenquote um mehr als die Hälfte von 40,6 v.H. auf rund 66 v.H. des Bruttoinlandsprodukts an. Die Zinslastquote der Gebietskörperschaften insgesamt ist inzwischen zweistellig, d.h. über 10 Prozent ihrer Ausgaben sind Zinsverpflichtungen. Der Bund muss bereits rund 18 Prozent seiner Steuereinnahmen für den Zinsendienst aufwenden, die Länder rund 14 Prozent. Ihr finanzpolitischer Handlungsspielraum ist dadurch bereits heute wesentlich eingeschränkt.



Wie das Bonner Institut "Finanzen und Steuern" e.V. in seiner IFSt-Schrift Nr. 433 feststellt, wächst die Gefahr, dass die Schuldenspirale sich durch den Schuldendienst selbst weiter dreht oder gar beschleunigt. Diese Eigendynamik der Staatsverschuldung mit seinen negativen Folgen für den Handlungsspielraum der Staatsorgane nimmt beim Bund bereits konkrete Formen an. Aber auch viele Länder müssen acht geben, dass sie durch die Eigendynamik ihrer Schulden nicht in die Schuldenfalle geraten, und einzelne Gemeinden, dass sie nicht ihre Finanzautonomie verlieren. Ändern Bund und Länder ihre Haushaltspolitik nicht, wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte voraussichtlich bis 2020 auf 109 v.H. und bis 2030 auf fast 160 v.H. des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Dabei sind die künftigen Ansprüche auf Renten, Pensionen oder andere Sozialleistungen nicht eingerechnet.

Deutschland bildet inzwischen zusammen mit Frankreich nach Griechenland das Schlusslicht im internationalen Vergleich der Defizitquoten der EU-Länder ohne die der EU neu beigetretenen Länder. Auch bei der Schuldenquote liegt Deutschland fast gleichauf mit Frankreich. Nur Griechenland, Italien und Belgien stehen - allerdings bei deutlicher Verbesserung in den letzten Jahren - noch schlechter da. Im laufenden Jahr wird die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge die finanzpolitischen Ziele des Stabilitätspaktes verfehlen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die auf Drängen der größten Defizitsünder beschlossene Aufweichung der Stabilitätskriterien lässt vielfältige länderspezifische Ausnahmeregelungen zu und räumt längere Zeitvorgaben beim Defizitabbau ein. Es bleibt zu hoffen, dass damit das mittelfristige Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs in den Ländern der Gemeinschaft nicht aus den Augen verloren wird.

Der jährliche strukturelle Konsolidierungsbedarf des Staates hat inzwischen 3,75 v.H. des nominalen Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das sind über 80 Mrd. EUR. Da Steuererhöhungen wegen ihrer Wachstumsschädlichkeit ungeeignete Konsolidierungsinstrumente sind, steht Staatsorganen vernünftigerweise nur ein Weg offen, die Schuldenspirale zu stoppen, und das ist der dornige Weg einer konsequenten Sparpolitik.

In Zukunft muss daher die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben insgesamt deutlich unter der des nominalen Bruttosozialprodukts gehalten werden. Im konsumtiven Bereich der Staatsausgaben muss gespart werden, wo immer es möglich ist. Konzentrieren sollten sich die Konsolidierungsmaßnahmen auf die großen Bereiche der Staatssubventionen, der Staatsverwaltungen, der öffentlichen Unternehmen und der Staatsabgaben. Bei einem Volumen der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr von über 600 Mrd. Euro mit einem konsumtiven Anteil von fast neun Zehntel fällt es schwer zu glauben, dass nicht genügend Sparpotential in den Staatshaushalten steckt, das zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden könnte, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Hier muss die Politik ihre Durchsetzungskraft beweisen.

Nur über einen Abbau der Verschuldung kann der Staat Handlungsspielraum zurückgewinnen. Der Königsweg führt über eine sukzessive Absenkung der Staatsquote. Das staatliche Ausgabenniveau muss sich an den laufenden Einnahmen orientieren. Ohne Haushaltsausgleich bleibt die Bewältigung der staatlichen Verschuldungsproblematik eine Illusion und damit der finanzielle Handlungsspielraum des Staates zunehmend eingeschränkt, wenn kein konjunkturelles Wunder geschieht.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst.de
http://www.ifst2.de/publikationen/433/inhalt.html

Weitere Berichte zu: Bruttoinlandsprodukt Schuldenquote

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel deutlich zurückgegangen
26.03.2019 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Deutsche Konjunktur schwächer, aber keine Anzeichen für Rezession
11.03.2019 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit Diamanten den Eigenschaften zweidimensionaler Magnete auf der Spur

Physikern der Universität Basel ist es erstmals gelungen, die magnetischen Eigenschaften von atomar dünnen Van-der-Waals-Materialien auf der Nanometerskala zu messen. Mittels Diamant-Quantensensoren konnten sie die Stärke von Magnetfeldern an einzelnen Atomlagen aus Chromtriiodid ermitteln. Zudem haben sie eine Erklärung für die ungewöhnlichen magnetischen Eigenschaften des Materials gefunden. Die Zeitschrift «Science» hat die Ergebnisse veröffentlicht.

Der Einsatz von zweidimensionalen Van-der-Waals-Materialien verspricht Innovationen in zahlreichen Bereichen. Wissenschaftler weltweit untersuchen immer neue...

Im Focus: Unprecedented insight into two-dimensional magnets using diamond quantum sensors

For the first time, physicists at the University of Basel have succeeded in measuring the magnetic properties of atomically thin van der Waals materials on the nanoscale. They used diamond quantum sensors to determine the strength of the magnetization of individual atomic layers of the material chromium triiodide. In addition, they found a long-sought explanation for the unusual magnetic properties of the material. The journal Science has published the findings.

The use of atomically thin, two-dimensional van der Waals materials promises innovations in numerous fields in science and technology. Scientists around the...

Im Focus: Volle Fahrt voraus für SmartEEs auf der Automotive Interiors Expo 2019

Flexible, organische und gedruckte Elektronik erobert den Alltag. Die Wachstumsprognosen verheißen wachsende Märkte und Chancen für die Industrie. In Europa beschäftigen sich Top-Einrichtungen und Unternehmen mit der Forschung und Weiterentwicklung dieser Technologien für die Märkte und Anwendungen von Morgen. Der Zugang seitens der KMUs ist dennoch schwer. Das europäische Projekt SmartEEs - Smart Emerging Electronics Servicing arbeitet an der Etablierung eines europäischen Innovationsnetzwerks, das sowohl den Zugang zu Kompetenzen als auch die Unterstützung der Unternehmen bei der Übernahme von Innovationen und das Voranschreiten bis zur Kommerzialisierung unterstützt.

Sie umgibt uns und begleitet uns fast unbewusst durch den Alltag – gedruckte Elektronik. Sie beginnt bei smarten Labels oder RFID-Tags in der Kleidung,...

Im Focus: Full speed ahead for SmartEEs at Automotive Interiors Expo 2019

Flexible, organic and printed electronics conquer everyday life. The forecasts for growth promise increasing markets and opportunities for the industry. In Europe, top institutions and companies are engaged in research and further development of these technologies for tomorrow's markets and applications. However, access by SMEs is difficult. The European project SmartEEs - Smart Emerging Electronics Servicing works on the establishment of a European innovation network, which supports both the access to competences as well as the support of the enterprises with the assumption of innovations and the progress up to the commercialization.

It surrounds us and almost unconsciously accompanies us through everyday life - printed electronics. It starts with smart labels or RFID tags in clothing, we...

Im Focus: Neuer LED-Leuchtstoff spart Energie

Das menschliche Auge ist für Grün besonders empfindlich, für Blau und Rot hingegen weniger. Chemiker um Hubert Huppertz von der Universität Innsbruck haben nun einen neuen roten Leuchtstoff entwickelt, dessen Licht vom Auge gut wahrgenommen wird. Damit lässt sich die Lichtausbeute von weißen LEDs um rund ein Sechstel steigern, was die Energieeffizienz von Beleuchtungssystemen deutlich verbessern kann.

Leuchtdioden oder LEDs können nur Licht einer bestimmten Farbe erzeugen. Mit unterschiedlichen Verfahren zur Farbmischung lässt sich aber auch weißes Licht...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Neue immunologische Konzepte gegen Krebs

26.04.2019 | Veranstaltungen

Diabetes Kongress 2019 in Berlin: Am 30. Mai 5 km laufen und Gutes tun

26.04.2019 | Veranstaltungen

Wie sieht das Essen der Zukunft aus?

25.04.2019 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Terahertz-Spektroskopie vertieft Einblick in Halbleiter

26.04.2019 | Physik Astronomie

Neue immunologische Konzepte gegen Krebs

26.04.2019 | Veranstaltungsnachrichten

Mit Diamanten den Eigenschaften zweidimensionaler Magnete auf der Spur

26.04.2019 | Physik Astronomie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics